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Kindesunterhalt vom selbständigen Vater - kann Einkommen nicht nachweisen

| 29.05.2018 16:51 |
Preis: 30,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Ich habe eine Beistandschaft für meine Tochter beim Jugendamt. Der Vater meiner Tochter ist selbstständig tätig und hat Vermögen (Immobilien). Meine Tochter lebt seit Mai 2017 bei mir. Er ist 68 Jahre und gibt an, Rentner zu sein. Ich weiß jedoch, dass er nach wie vor selbstständig tätig ist.
Er hat sein Einkommen nicht nachgewiesen. Er äußert, er könne dies nicht. Er hätte auch keine Steuererklärung gemacht. Die Sachbearbeiterin des Jugendamtes nimmt dies so hin.
Was kann man tun?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Einwand des Unterhaltsverpflichteten gegenüber dem Unterhaltsanspruch nicht leistungsfähig zu sein, allein genügt grundsätzlich nicht. Der Unterhaltsverpflichtete muss sein Vorbringen vielmehr auch beweisen. Nachdem die Beistandschaft das Vorbringen des Kindesvaters akzeptiert, sollten Sie als gesetzliche Vertreterin des Kindes einen Rechtsanwalt mit Ihrer Interessenvertretung beauftragen. Der Anwalt wird sodann den Kindesvater auffordern, Auskunft über seine Einkünfte durch Vorlage einer systematischen Aufstellung über sämtliche Einnahmen und Aufwendungen aus selbstständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus anderer Herkunft zu erteilen und diese zu belegen. Falls der Kindesvater dieser Aufforderung nicht nachkommt, sollte eine Stufenklage , ggf. verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag erhoben werden. Im Rahmen dieser Stufenklage kann der Kindesvater auch zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bezogen auf die Richtigkeit seiner Auskünfte verpflichtet werden, was bei einer nachweislich falschen eidesstattlichen Versicherung strafrechtliche Relevanz hat. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass das Familiengericht nach §§ 235, 236 FamFG unter bestimmten Voraussetzungen Auskünfte auch vom Finanzamt anfordern kann und bei unvollständigen und zweifelhaften Angaben das Einkommen unter freier tatrichterlicher Würdigung aller maßgeblichen Umstände unter Zuhilfenahme allgemeiner Erfahrungssätze nach § 287 Abs. 2 ZPO schätzen kann, so dass eine gerichtliche Verfolgung der Auskunfts- und Unterhaltsansprüche ggf. Erfolgsaussichten haben wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.05.2018 | 20:05

Danke, für Ihre Antwort.
Den Mindestunterhalt zahlt er ja. Das er im Rentenalter ist, spielt keine Rolle?
Müsste nicht auch das Jugendamt als Beistand klagen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.05.2018 | 19:39


Sehr geehrte Fragestellerin,

nachdem der 68 Jahre alte Kindesvater als Rentner offensichtlich Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bezieht, wird das Einkommen hieraus als überobligatorisch angesehen werden müssen. Da jedoch eine gesteigerte Unterhaltspflicht gem. § 1603 Abs. 2 BGB gegenüber dem minderjährigen Kind besteht, wird davon ausgegangen werden müssen, dass die überobligatorischen Einkünfte bei der Berechnung des Bedarfs des Kindes vollständig heranzuziehen sind.  Somit werden aller Voraussicht nach die Renteneinkünfte zuzüglich der Einkünfte aus der selbständigen Tätigkeit für die Unterhaltsberechnung Ihres minderjährigen Kindes unterhaltsrechtlich relevant sein.

Weiterhin ist bei bestehender Beistandschaft des Jugendamtes dieses kraft Gesetzes der alleinige Vertreter des Kindes und muss das Unterhaltsverfahren einleiten, d.h. die Klage einreichen. Im Übrigen haftet der Träger des Jugendamtes, wenn er es unterlässt, im Rahmen einer Beistandschaft gegenüber dem Unterhaltspflichtigen einen seinem Einkommen entsprechenden Unterhalt durchzusetzen und entsprechende Ermittlungen durchzuführen. Die Beistandschaft endet, wenn Sie dies schriftlich verlangen, § 1715 Abs. 1 BGB. Mit dem Ende der Beistandschaft können Sie als gesetzliche Vertreterin Ihres minderjährigen Kindes die Unterhaltsansprüche im Wege einer Stufenklage, wobei die 1. Stufe der Auskunftsantrag ist, gerichtlich durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.06.2018 | 11:28

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.06.2018 4,2/5,0
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