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Kindesunterhalt volljähriges Kind mit eigenem Haushalt


22.03.2005 16:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Tochter ist 21 Jahre alt, lebt in Krefeld , Nordrhein-Westfalen. Sie steht in einem Lehrverhältnis und hat seit ihrem 18. Geburtstag eine eigen Wohnung. Bislang bezahlte ich Unterhalt in voller Höhe. Auf Anfrage erhielt ich nunmehr einen
"Lohnzettel". Ihr Nettoverdienst beträgt 540,41 €. Sie zahlt in (eventuell freiwillig) eine betriebliche Altersversorgung davon noch 127,00 € monatlich ein. Ihre zusätzlichen Aufwendungen für die Ausbildung kenne ich nicht, so daß ich pauschal von 85,00 € ausgehen würde. Das Kindergeld erhält sie höchstwahrscheinlich auch selbst (weiß ich nicht genau). Die leibliche Mutter ist ebenfalls unterhaltspflichtig.
Meine Frage: Wieviel Unterhalt muß ich monatlich bezahlen und wann endet eigentlich meine Unterhaltspflicht (falls sich nach der Lehre ein Studium anschließt)?

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Einfacher zu beantworten ist Ihre zweite Frage:

Die Dauer der Unterhaltspflicht orientiert sich an § 1610 Abs.2 BGB.

§ 1610(2) BGB: Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Was nun eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf ist, sagt die Rechtsprechung zunächst, dass diese grundsätzlich den sog. Regelabschluss umfasst (OLG Stuttgart, FamRZ 96, 1434). Regelabschluss wäre zunächst der Lehrabschluss. Das hilft hier aber noch nicht weiter. In Ihrem konkreten Fall handelt es sich nämlich um das Sonderproblem des sog. Weiterbildungsunterhaltes oder der Zweitausbildung. Dies macht einen grossen Unterschied, weil Sie für den Weiterbildungsunterhalt i.d.R. aufkommen müssen, für die Zweitausbildung aber nicht (BGH FamRZ 00, 420). Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist, ob Ihre Tochter mit der Lehre bereits eine optimale begabungsbezogene Berufsausbildung erhielt, dann liegt eine Zweitausbildung vor und Sie wären nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet. Oder die optimale begabungsbezogene Berufsausbildung lag noch nicht vor. Dann greifen die Regeln des Weiterbildungsunterhaltes und Sie wären weiterhin zum Unterhalt verpflichtet. Dies könnte ich nur sicher beurteilen, wenn ich weiss, WAS Ihre Tochter jetzt als Lehrabschluss anstrebt und WAS danach als Studiengang in Betracht käme.


Die Höhe des ggw. Unterhalts folgt aus § 1610 Abs.1 BGB:

(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).

In der Rechtspraxis haben sich zur Berechnung dieses "angemessenen Unterhaltes", wie Sie wahrscheinlich wissen, einige Tabellen durchgesetzt. Die für das Mass des Kindesunterhaltes hier einschlägige "Düsseldorfer Tabelle" sehen Sie am besten unter dem Link

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/service/ddorftab/intro.htm

ein.

Hinsichtlich der "Eckdaten" eines "angemessenen Unterhalts" haben Sie zwar einige Angaben gemacht. Wichtigster Anhaltspunkt ist aber Ihr Nettoeinkommen, das ich der Anfrage nicht entnehmen kann. Sie können sich also selbst über die Düsseldorfer Tabelle eine Orientierung verschaffen, wie hoch der Barunterhalt des Kindes ist. Oder Sie reichen die erforderlichen Daten nach, dann berechne ich dies gerne für Sie.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 23.03.2005 | 21:30

Vielen Dank für ihre rasche Rückantwort,
Da ich selbständig bin kann ich nur über mein Jahreseinkommen Auskunft geben und dazu liegt mir nur der Einkommenssteuer Bescheid 2003 vor, in welchem ich allerdings gemeinsam mit meiner jetzigen Ehefrau veranlagt werde. Bei 1/3 (Ehefrau) und 2/3(Ehemann)-Aufteilung komme ich auf ein ungefähres monatliches Netto-Einkommen von 3100 €. Allerdings war ich der Annahme das bei einem Azubi das Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen nicht mehr relevant ist, vielmehr der Regelbetrag der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten (ca. 600,00 €). Wenn doch rechnen Sie bitte mit dem o.g. Wert.
Nochmal zur Vervollständigung:
Das Einkommen meiner volljährigen in einem Lehrverhältnis stehenden Tochter mit eigenem Haushalt:
Nettoeinkommen 540,00€
davon betr.Altersvorsorge 127,00€ (eventuell freiwillig)
Kindergeld 154,00€
Aufwendung zur Ausbildung pauschal 85,00 € (keine Nachweise)
Ich bedanke mich im Vorraus und wünsche schöne Osterfeiertage.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.12.2005 | 02:25

Sehr geehrte Herr R.,

ich hatte Ihnen schon vor einiger Zeit direkt via E-Mail geantwortet und melde mich auf diesem Wege nur noch einmal, weil ich die Frage sonst weiterhin als „offen“ im Menü habe.

Ich wünsche Ihnen angenehme Festtage.

Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


ra.schimpf@gmx.de

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