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Kindesunterhalt verspätet gezahlt


| 07.12.2006 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Der Vater meiner Kinder zahlt den vereinbarten Kindesunterhalt nicht per Lastschrift, sondern überweist das Geld allmonatlich neu. Dabei kommt es immer wieder zu Verzögerungen. Gibt es eine gesetzliche Frist, an welchem Tag das Geld auf meinem Konto sein muss? Kann ich meinem Exmann Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung berechnen und wie werden diese berechnet?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

das Gesetz sieht in § 1612 BGB nur vor, dass der Unterhalt monatlich im Voraus zu zahlen ist.

Gibt es keine Vereinbarung, zu einem bestimmten Termin zu zahlen, reicht die monatliche Zahlung aus, auch wenn die Zahlung zu unterschiedlichen Tagen vorgenommen wird.

Liegt hingegen eine Vereinbarung oder ein Titel über den Unterhalt vor, wonach zu einem bestimmten Zeitpunkt gezahlt werden soll, ist dieser Termin einzuhalten.

Kommen die Zahlungen dann nicht pünktlich, kommt der Vater in Verzug und muss Zinsen zahlen. Der Zinsatz beträgt 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz, der zur Zeit 1,95% beträgt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2006 | 07:59

Sehr geehrter Herr Bohle,

heißt denn "im Vorraus" nicht, daß das Geld am Ersten da sein muß?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.12.2006 | 08:42

Sehr geehrte Ratsuchende,


leider nein. Sofern es nicht gesondert vereinbart oder bestimmt ist (in Urteilen heißt es dann immer: Bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus), zeigt diese Bestimmung nur die Unterhaltsperiode an (OLG Bamberg, Beschluß v. 01.04.1980, Az.: 7 WF 31/80).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 29.10.2009 | 13:58


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