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Kindesunterhalt und kein Studienplatz


| 10.10.2005 18:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Tochter hat am 4.6.2005 das Abitur Zeugnis erhalten mit einem Durchschnitt von 1,7.
Danach hat sie sich bei den Berliner Universitäten für unterschiedliche Fächer beworben. Die Uni in Potsdam hat sie noch eigenen Worten vergessen.
Sie wurde überall abgelehnt und auf Warteplätze vertröstet.
Wie ich später erfuhr, hatte sie tatsächlich eine Zusage für einen Studienplatz für das Lehramt, der ihr aber nicht passte. Neben diesem Lehramt hatte sie sich beworben für Musikwissenschaft, Medienwissenschaften, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation, Frankreichstudien und ich weiß nicht was. Vor dem Abitur waren es auch noch so reine Wissenschaften wie Chemie, die sie studieren wollte. Sie ist einfach überall gut bis sehr gut und kann offensichtlich mit ihrer Begabung nicht das Richtige anfangen.
Da die Einschreibungen meist zum Wintersemester sind, kann sie also erst in ein bis zwei Jahren anfangen.
Jetzt hat sie vor 2-3 Wochen die Privatuniversität in Den Haag gefunden, wo sie „European Studies“ studieren möchte. Auch erst Herbst 2006. Dieses Studium würde sie sehr interessieren, außerdem sollen noch Bewerbungen für eine Ausbildung beim Auswärtigen Amt rausgeschickt werden.

Was findet sie noch alles in der Wartezeit, und warum hat sie sich nicht deutschlandweit beworben, wo sie doch sogar nach Den Haag gehen würde?

Jetzt arbeitet sie für max. € 400,- im Monat mit einem Pauschaljob(Kassiererin bei Woolworth).

Meine Tochter will sich nach eigenen Aussagen auf das Studium vorbereiten, indem sie Sprachkurse in Englisch und Niederländisch belegen will und auch in diese Länder ev. vorab fahren will, um die Sprache zu verbessern bzw. zu erlernen.
Ich habe aber davon nach fast 4 Monaten nach dem Abitur nichts bemerkt.
Ich habe schon bemerkt, dass sie diese Vorbereitungen sehr scharf als Argument anführt.

Ich kann voraussetzten, dass die Höhe und die Berechnung des Kindesunterhalts nicht strittig sind, zumal meine Ex und ich noch eine ältere Tochter haben, die in Frankreich studiert und die wir entsprechend unterstützen.

Ich habe für meine Tochter bis einschließlich Juli 2005 den Unterhalt lt. Berliner Tabelle gezahlt, danach erst einmal ausgesetzt, da ich die Ernsthaftigkeit eines angestrebten Studiums stark vermisst habe.
Dann wollte ich die Zeit von August bis Oktober einschließlich als Übergangszeit ansehen, was meine Tochter ablehnte. Um nicht Ärger zu bekommen, habe ich erst einmal das Geld als Abschlag für die besagten Monate definiert.
Meine Tochter hat also keine Ausbildung begonnen.

- Wäre meine Tochter nicht dazu verpflichtet, in dieser Zeit selbst für ihren Lebensunterhalt zu
sorgen?
- Muss ich während dieser Wartezeit den vollen Kindesunterhalt zahlen(mein Anteil)?
Wenn ja, wie lange?
- Kann ich das von ihr erarbeitete Geld für einen Pauschaljob von € 400,- berücksichtigen und
entsprechend abziehen(5%, € 90,- oder alles für meine Tochter?)?
- Was würde passieren, wenn sie z.B. € 1000,- pro Monat verdienen würde?
- Wie sieht es jeweils mit der Auszahlung des staatlichen Kindergeldes aus?
Wird das weiter gezahlt?

Ich muss ganz deutlich betonen, dass ich gerne für eine Ausbildung meiner Tochter zahlen würde!

Zu unserer Situation: Wir leben alle in Berlin, wir sind seit ca. 10 Jahren geschieden, Ehegattenunterhalt wurde ausgeschlossen, wir haben noch die ältere Tochter in Frankreich zu unterstützen, ich bin seit über 10 Jahren frühpensioniert, zu 100% schwerbehindert mit dem Merkmal „B“(Begleiter). Meine Ex ist berufstätig.
Kann ich bezüglich meiner Schwerbehinderung Abzüge vom Kindesunterhalt geltend machen?

Notfall?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sind nicht verpflichtet, Ihrer Tochter die Wartezeit bis zur eventuellen Aufnahme eines Studiums zu finanzieren. Gemäß § 1610 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) umfasst ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Tochter deren gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf.

Die während einer Wartezeit für ein Studium anfallenden Kosten fallen nicht hierunter. Insbesondere kann ein volljähriges Kind, das zu studieren beabsichtigt, aber für die gewünschte(n) Fachrichtung(en) keinen Studienplatz hat, darauf verwiesen werden, zu seinem Unterhalt durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit beizutragen (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1990, 789). Denn ein volljähriges Kind ist in der Regel nur bedürftig, wenn und solange es sich in der Ausbildung befindet oder aus Krankheitsgründen an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gehindert ist.

Um für die Zeit eines fachfremden Parkstudiums Unterhalt beanspruchen zu können, benötigt das Kind das Einverständnis der Eltern.

Unterhalt wird die Tochter also erst mit Aufnahme des Erststudiums beanspruchen können. Erzielt die Tochter während des Studiums Einkünfte aus einer daneben ausgeübten Erwerbstätigkeit, so handelt es sich dabei grundsätzlich um ein Einkommen aus überobligatiionsmäßiger Tätigkeit. Dieses Einkommen wird anrechnungsfrei bleiben, soweit die Eltern als die Unterhaltspflichtigen nicht den vollen Unterhalt leisten.

Kindergeld kann gemäß §§ 62 f. im Verbindung mit § 32 Absatz 4 Nr. 2 Buchstabe c des Einkommenssteuergesetzes gezahlt werden, wenn die Tochter das 27. Lebensjahr noch nciht vollendet hat und eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften geholfen zu haben und verbleibe mit

freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2005 | 17:41

Sehr geehrter Herr Kruppa,
danke für die ausgesprochen kurze und präzise Antwort.

Sie haben die Frage zur Schwerbehinderung wohl vergessen.

Mit freundlichen Grüßen
D.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2005 | 09:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Krankheitsbedingte Mehraufwendungen werden gemäß Ziffer 10.7 der Unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Kammergerichts von Ihrem unterhaltsrelevanten Einkommen abgezogen. Die Höhe der Aufwendungen, zu denen auch die für die Inanspruchnahme eines Begleiters gehören, sollte möglichst konkret beziffert werden. Schwankt die Höhe der Aufwendungen von Monat zu Monat, wäre es günstig, die in einem Jahreszeitraum entstehenden Kosten zunächst zusammenzufassen und einen monatlichen Durchschnittswert zu bilden. Dieser kann dann von Ihrem monatlichen Durchschnittseinkommen abgezogen werden.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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