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Kindesunterhalt und Titel bei Auswanderung

| 30.09.2013 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


16:44

... Geschichten, die das Leben schreibt:

Mein heute 17-jähriger Sohn lebt seit der Trennung 2002 mit seinem Bruder bei der Kindsmutter. Unterhaltszahlungen, regelmäßige Besuche, gemeinsame Urlaube - alles hat seither und auch nach meiner Wiederheirat 2004 wunderbar funktioniert.

Im Sommer 2012 lernt er eine amerikanische Austauschschülerin kennen, die wir nach unserem Umzug gerne und mit den allerbesten Absichten für ein weiteres halbes Austauschjahr in unser Haus einluden. Gleichzeitig war damit sein Umzug von der Kindsmutter (KM) zu uns verbunden. Die schulischen Leistungen auf dem Gymnasium waren in den letzten beiden Jahren bereits drastisch eingebrochen und wir lobten bei Verbesserung in den Hauptfächern ein Flugticket nach Amerika für die Sommerferien 2013 für ihn aus.

Er zieht im Dezember 2012 in unser Haus nach Bayern, die Austauschschülerin kommt Anfang Februar und nach anfänglichem Feuereifer kommt der erneute schulische Einbruch, Lust- und Teilnahmslosigkeit, die beiden verschanzen sich permanent schlecht gelaunt in ihren Zimmern. Ende April 2013, nach schlechter Schulprognose (O-Ton Elternsprechtag: "Unaufholbare Defizite"!) die Entscheidung, wieder zur Kindsmutter zu ziehen und die alte Schule zu besuchen. Ende Mai wird dann die Schwangerschaft festgestellt, nachdem sie sich kurz nach der Ankunft das Hormonimplantat zur Empfängnisvertütung ärztlich entfernen ließ. Er schließt das elfte Schuljahr erfolglos ab und dürfte wiederholen. Alle weitergehenden Angebote, ihn in dieser Situation zu unterstützen (Wechsel Schultyp, Suche einer Ausbildungsstelle oder auch nur Job, etc.) lehnt er kategorisch ab.

Seit Anfang August steht für ihn fest, er will nun nach Amerika zur Freundin und dem ungeborenen Kind. Nach anfänglich ablehnender Haltung möchte ich dieses Unterfangen unterstützen, habe allerdings berechtigte Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Willensbekundung, in den Vereinigten Staaten einen Schulabschluß zu erwerben, anschließend zu studieren und das familiäre Leben im Hause der Mutter der Austauschschülerin auch noch mit Nebensjobs zu unterstützen. Tatsächlich aber ist es wohl sehr viel sinnvoller, er geht dort hin, als hier - wie er angekündigte - seine Zeit bis zum 18. Geburtstag ggf. in der Schule lediglich "abzusitzen" - ohne auch nur einen Schritt weiter zu kommen.

Ich habe ihn mündlich und auch in einem bittenden Brief aufgefordert, mich mit einem Plan zu überzeugen: Ich möchte sein Vorhaben guten Gewissens unterstützen können, wenn ich wüsste auf welcher gesetzlichen Regelung er sein dauerhaftes Aufenthalts- oder Bleiberecht in den Vereinigten Staaten aufbauen will, welchen Schulabschluß er anstrebt, wie er das Schulgeld oder das Studium zu finanzieren gedenkt und dazu noch eine kleine Familie ernähren möchte. Ich möchte ihm selbstverständlich weiterhin den Unterhalt zukommen lassen, aber ich möchte die latente Gefahr minimieren, ihm dort langfristig den Start in ein Leben mit Hilfs- und Aushilfsjobs zu finanzieren. Ich möchte mir tatsächlich nicht zwangsläufig irgendwann die Frage stellen (lassen) müssen, wie ich so blauäugig sein konnte.

Mit Einverständnis und Unterstützung der KM hat er nun für kommende Woche den Flug in die Staaten gebucht und wohnt fortan nicht mehr in deren Haushalt. Ich muss im Übrigen davon ausgehen, dass er hier bereits nicht mehr die Schule besucht, jedoch weiterhin gemeldet beleiben wird und die KM auch künftig Kindergeld beziehen wird. Nun meine Fragen:

1. Bin ich ihm grundsätzlich bis zum 18. Geburtstag und darüber hinaus unterhalstverpflichtet, auch wenn in diesem Fall der zielgerichtete und zügige Abschluß der Schul- und Berufsausbildung nicht mehr zwangsläufig erkennbar ist?

2. Ändert sich mit der Auswanderung, die aus heutiger Sicht offensichtlich nicht zeitlich begrenzt oder auf einen Schüleraustausch ausgelegt ist, die ehemalige Grundlage für den Unterhaltstitel und schulde ich der KM weiterhin regelmäßig den Kindesunterhalt? Oder gibt es eine gesetzliche Basis (AUG?), ihm den Bar-Unterhalt direkt zukommen zu lassen, ähnlich wie dem privilegierten 18jährigen mit eigenem Hausstand oder dem Studenten?

3. Welche Erfolgsaussichten hätte eine Abänderungsklage hinsichtlich des Unterhaltstitels und mit welchen Kosten (monatl. Kindesunterhalt: EUR 380,00) wäre diese verbunden?

Abschließend möchte ich unterstreichen, dass es mir NICHT um die Reduzierung der Unterhaltskosten geht - ich möchte sehr gerne ein erfolgversprechendes Projekt meines Sprößlings unterstützen, ihn jedoch vor einer planlosen Odyssee bewahren und seine Auswanderung nur im Rahmen erfolgversprechender Ausbildungsbemühungen (z.B. gegen entsprechende "Leistungsnachweise") unterstützen. Alternativ könnte er natürlich jederzeit hier in Deutschland seine schulische oder berufliche Ausbildung beenden.

Vielen Dank für Ihre Antworten,
mit freundlichen Grüßen,

ein Ratsuchender

30.09.2013 | 13:53

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Bis zum Eintritt der Volljährigkeit sind Sie unterhaltspflichtig. Dieses gilt auch für den Fall, dass die schulischen Leistungen das ein oder andere Schuljahr nicht dem entsprechen, was der Sohn eigentlich leisten könnte.

Mit Eintritt der Volljährigkeit sieht das schon anders aus.

Grundsätzlich ist ein junger Mensch mit Eintritt der Volljährigkeit verpflichtet, für seinen eigenen Unterhalt Sorge zu tragen. Natürlich ist die Realität tatsächlich eine andere.

Ihren Sohn betreffend befindet dieser sich noch in der Schulausbildung, auch wenn jetzt die letzten Schuljahre in den USA absolviert werden. In diesem Fall ist der Sohn einem Minderjährigen gleichgestellt. Allerdings wird dann wegen der Volljährigkeit nicht jedes Schuljahr „verschluren" lassen einfach so hingenommen werden müssen. Der Sohn ist dann schon verpflichtet seine Ausbildung zügig zu beenden.

Die Anforderungen an den Volljährigen sind während einer Berufsausbildung oder eines Studiums ungleich strenger. Ist erkennbar, dass kein Abschluss zielgerichtet und zügig angestrebt wird, kann dieses zum Entfallen der Unterhaltspflicht führen.

Für die Unterhaltsberechnung gilt jetzt folgendes.

Da der Sohn weder bei der Mutter, noch beim Vater wohnt, ist die Mutter nicht mehr berechtigt, die Unterhaltszahlung in Empfang zu nehmen. Vielmehr sind ab jetzt beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommen zum Unterhalt verpflichtet, wie bei Eintritt der Volljährigkeit sowieso. Der Unterhalt ist dann auch an den Sohn zu entrichten.

Die tatsächlichen Aussichten einer Abänderungsklage sind individuell zu prüfen.

Zum einen wird derzeit ( Schule in den USA ) keine Abänderung dem Grunde nach in Betracht kommen, sondern nur wegen der anteiligen Haftung der Mutter. Diese müsste dann aber auch leistungsfähig sein. Eine Unterhaltsberechnung ist daher zuvor unerlässlich.

Nach dieser Berechnung richtet sich dann auch eine anzustrebende Verringerung der Unterhaltsbeträge. Danach richtet sich dann wiederum der Streitwert; der Grundlage für das Kostenrisiko ist.

Da nach meinem Dafürhalten eine Abänderungsklage derzeit nur wegen der Haftung auch der Mutter in Betracht kommt, können auch die Kosten dafür nicht angegeben werden.

Als Anhaltspunkt dürfte aber dienen, dass für die erste Instanz bei einer angestrebten Abänderung auch Null das Risiko ca. 2.800,00 € beträgt.

Ihr Anliegen kann ich verstehen. Sie wollen natürlich für den Sohn das Beste, haben aber auch zu Recht den Anspruch, dass auch dieser seinen Anteil leistet. Nur allein das Nehmen müssen Sie zumindest ab Volljährigkeit nicht hinnehmen; aber auch dann wird es auf die tatsächliche Situation ankommen.


MIt freundlichen Grüßen

Rechstanwältin
Sylvia True-Bohle
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Rückfrage vom Fragesteller 30.09.2013 | 15:02

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin True-Bohle,

ich bedanke mich für Ihre Antwort, die mir insofern weiter hilft. Im Rahmen dieser Nachfragemöglichkeit bitte ich im Kontext um Ihre kurze Konkretisierung:

... zu meiner 1. Frage:
Bin ich grundsätzlich bis zum 18. Geburtstag unterhaltsverpflichtet, auch wenn er ggf. in Amerika gar nicht mehr zur Schule gehen würde?

... zu meiner 2. Frage:
Wohnt das Kind nicht mehr bei der Mutter, "... ist diese nicht berechtigt, die Zahlung in Empfang zu nehmen". Sofern ich den Bar-Unterhalt an meinen Sohn leiste, hat die Mutter keine Möglichkeit, den Unterhalt geltend zu machen, auch wenn sie noch über die Jugendamtsurkunde verfügt, das Kind aber nicht mehr ihrem Haushalt lebt?
Kann / sollte ich diese Urkunde zurückfordern?

Herzlichen Dank vorab Ihrer neuerlichen Antwort,
mit freundlichem Gruß,

der Ratsuchende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.09.2013 | 16:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

solange der Sohn minderjährig ist, sind Sie ihm dem Grunde nach zum Unterhalt verpflichtet.

Allerdings sind eigene Einkünfte des Sohnes, die er möglicherweise in Amerika erzielt, teilweise anzurechnen. Wenn der Sohn Einkünfte in einer Höhe erzielt, so dass er seinen Bedarf allein decken kann, werden Sie deswegen keinen Unterhalt zahlen müssen.

Für die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche gilt folgendes. Kommt man zu dem Ergebniss, dass der Sohn langfristig in Amerika bleiben wird - so habe ich Ihre Ausgangsfrage aufgefasst -, besteht keine sogenannte Obhut eines Elternteils ( hier der Mutter ) mehr. Dann kann diese aber auch keine Ansprüche mehr allein geltend machen.

Nun ist die Kindesmutter aber im Besitz der Urkunde. Es sollte hier überlegt werden, ob für den "relativ" geringen Zeitraum bis zur Volljährigkeit die Situation nicht einvernehmlich geregelt werden kann.

Der Unterhaltsasnspruch ist durch die Urkunde tituliert. Einmal davon ausgehend, dass die Höhe nicht angegriffen wird, geht es hier "nur" darum, an wen die Zahlungen zu leisten sind. Ich würde es für diesen Zeitraum nicht zu einer Auseinandersetzung kommen lassen. Wenn möglich, würde ich mit der Mutter versuchen eine einvernehmliche Regelung zu treffen, dergestalt, dass die Zahlungen jetzt an den Sohn zu erfolgen haben.

Kommt eine Einigung nicht zu Stande, sollten Sie - auch wenn das nicht das gewünschte Ziel ist- für diesen Zeitraum an die Mutter weiter zahlen. Dieses sollten Sie dann Ihrem Sohn mitteilen, der dann das Geld bei der Mutter anfordern soll.

Wohlgemerkt, Sie können auch die Herausgabe der Urkunde fordern, da die Unterhaltszahlungen nicht mehr an die Mutter erfolgen sollen. Da Sie aber dem Grunde nach zum Unterhalt weiter verpflichtet sind, wäre dieses ein Verfahren, das man vermeiden sollte. Es würden unnötige Kosten entstehen, zumal dann auch noch ein Ergänzungspfleger für Ihren Sohn zu bestellen wäre. Dieser ist im Streitfall die Gegenseite.

Meine obigen Ausführungen gelten natürlich nur für den Fall, dass es zur Auseinandersetzung kommt, an wen gezahlt wird. Wird auch die Höhe der Zahlung angegriffen, wird ein Verfahren im Streitfall nicht zu vermeiden sein,


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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Bewertung des Fragestellers 30.09.2013 | 17:05

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