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Kindesunterhalt und Kosten für Instandhaltung des Wohnhauses

17.08.2015 11:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zum Abzug von Krediten bei minderjährigen Unterhalt im Zusammenhang mit eigenem Haus

Mein Freund ist Vater von zwei Kindern (4 und 6 Jahre) und geschieden. Er zahlt Kinderunterhalt gemäß Düsseldorfer Tabelle. Er besitzt ein 50er Jahre Haus, dass er vor rund 15Jahren von seinen Eltern geerbt hat. Sein verbleibendes Gehalt reicht nicht aus, um anstehende Reparaturen oder Sanierungsmaßnahmen durchzuführen. Nun gab es durch starken Regen einen Wassereinbruch im Kellergeschoss und Leckagen im Dach (Tropfwasser von der Decke im Dachgeschoss). Der entstandene Schaden beläuft sich auf rund 20.000 Euro, die nicht durch die Wohngebäudeversicherung übernommen werden. Eine Elementarschadenversicherung besteht nicht. Besteht die Möglichkeit, die mit dem Haus verbundenen Kosten (in diesem Fall die anstehenden Sanierungen des Kellers bzw. Daches) beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen? Bisher bekam mein Freund immer die Information, dass er keinen Betrag für Reparaturen, Versicherungen für das Haus anrechnen dürfe. Das würde ja zwangsläufig dazu führen, dass das Haus immer mehr Mängel aufweist, die nicht behoben werden können.

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sofern der Mindestunterhalt gedeckt ist, können auch Kredite etc. für ein selbstbewohntes Haus vom Einkommen abgesetzt werden. Jedoch wird im Gegenzug der sogenannte Wohnvorteil berücksichtig, wenn man in der eigenen Immobilie lebt. D.h. wenn bisher kein Wohnwert berücksichtigt wurde und jetzt ein Kredit aufgenommen werden soll, dann besteht die Möglichkeit, dass sich im Ergebnis evtl. kein geringerer Unterhalt ergeben wird.

Folgender Text ist dazu in der Düsseldorfer Tabelle zu finden:

„Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens wie Einkommen zu behandeln, wenn sein Wert die Belastungen übersteigt, die unter Berücksichtigung der staatlichen Eigenheimförderung durch die allgemeinen Grundstückskosten und -lasten, durch Annuitäten und durch sonstige nicht nach § 556 BGB umlage-fähige Kosten entstehen.
Zinsen sind in diesem Zusammenhang absetzbar, Tilgungsleistungen, wenn sie nicht der ein-seitigen Vermögensbildung dienen, insoweit kommt allein eine Berücksichtigung unter dem Gesichtspunkt der ergänzenden Altersvorsorge in Betracht (vgl. Ziffer 10.1).
Auszugehen ist von der erzielbaren Miete (objektiver oder voller Wohnwert). Wenn es nicht möglich oder zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann stattdessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre (subjektiver oder angemessener Wohnwert). Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur endgültigen Vermögensauseinandersetzung oder bis zum endgültigen Scheitern der Ehe, etwa bei Zustellung des Scheidungs-antrags, in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt. Auf den subjektiven oder angemessenen Wohnwert ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt abzustellen."

Sollte bisher bereits der Wohnwert Beachtung gefunden haben, dann finden die Schulden im Einzelfall Beachtung. In jedem Fall muss dann der Mindestunterhalt abgesichert werden.

Die Düsseldorfer Tabelle führt dazu aus:
„Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalls (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen vermindern. Die Abzahlung soll im Rahmen eines Tilgungsplans in angemessenen Raten erfolgen. Dabei sind die Belange von Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubiger gegeneinander abzuwägen. Unter Umständen besteht im Rahmen gesteigerter Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB die Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens und Geltendmachung der gesetzlichen Pfändungsfreigrenzen."


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.




Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
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Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)




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