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Kindesunterhalt und Bafög


| 05.09.2007 15:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag,

ich bin in zweiter Ehe verheiratet. Aus der 1. Ehe habe ich eine Tochter, der ich bis heute Unterhalt zahle. (Die Mutter ist im Pflegeheim und erhält selbst Unterhalt von mir.)Meine Tochter studiert und wird nun 27 Jahre.
Daraus ergeben sich folgende Fragen: Meine Tochter hat Erzieherin gelernt und dies auch ca. 1 Jahr ausgeübt. Nun studiert sie Sozialpädagogik. Nach meinem Wissen habe ich Unterhalt so lange zu zu zahlen, bis eine Berufausbildung abgeschlossen ist, bzw. längstens bis zum 27. Lebensjahr. Damit würde für mich der Unterhalt entfallen.
Nun will aber die Bafög-Stelle mein Einkommen anrechnen, unbeachtet ob ich zur Zahlung verpflichtet bin oder nicht. Hier wird einfach das Einkommen des vorletzten Jahres angesetzt wie es das Bafög-Gesetz auch vorschreibt.

Falls die Befög-Stelle richtig handelt, wie soll dann meine Tochter ihr Studium finanzieren? Von mir nichts mehr, kein Bafög mehr, gibt es andere staatliche Hilfe? Vermutlich Wohngeld. Aber das dürfte nicht reichen obwohl meine Tochter jobt soweit es das Studium zuläßt.
Können Sie mir bzw. meiner Tochter weiterhelfen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,


die Unterhaltspflicht endet nicht automatisch mit dem 27. Lebensjahr, sondern Sie sind verpflichtet, eine qualifizierte Ausbildung letztlich durch Unterhaltszahlungen zu ermöglichen.

Hier ist es so, dass das Studium auf den erlernten Erstberuf aufbaut, so dass Sie zumindest bis zur Beendigung des Studiums zahlen müssen. Dieses hat seinen Grund darin, dass Eltern den geschuldeten Weiterbildungsunterhalt nach § 1610 BGB zu leisten haben (OLG Bremen FamRZ 89, 892), wenn ein Zusammenhang zwischen Ausbildung und Studium gegeben ist.

Nur bei MEHRJÄHRIGER, grundloser Unterbrechung wird der Zusammenhang verneint, was ich aber so nicht erkennen kann.



Im Ergebnis wird Ihre Tochter sich daher an Sie halten können; ob daneben BaföG-Leistungen bestehen, kann so ohne Prüfung der Einzelheiten nicht beantwortet werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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