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Kindesunterhalt über 21

| 09.09.2011 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Ich habe einen Sohn aus erster Ehe, der zu Beginn diesen Jahres 21 geworden ist und bei seiner Mutter (meiner Ex-Frau) wohnt. Er ging/geht noch zur Schule und wird jetzt voraussichtlich im September 2011 die letzten Prüfungen für sein erfolgreiches Abitur ablegen. Zur Zeit zahle ich noch jeden Monat den Kindesunterhalt.
Meine Frage geht jetzt dahingehend, was passiert nachdem er das Abi hat? Laut seinen Aussagen hat er sich um einen Ausbildungsplatz bemüht, aber nichts bekommen. Teilweise denkt er auch laut darüber nach, ob er eine Privatausbildung machen sollte (die natürlich kostenpflichtig ist). Hier meine konkreten Fragen:

1. Muss ich weiterzahlen, wenn er weiter bei seiner Mutter lebt und keinen Ausbildungsplatz hat? Falls ja, bis wann (bis zu welchem Alter oder Ereignis) muss ich dann zahlen?

2. Wenn er jetzt diese Privatausbildung machen würde, kann er dann die Kosten einfach auf Mutter und Vater umlegen? (Im Gespräch waren mal zwischen 10.000 und 20.000 Euro, wobei ich nicht genau weiß, ob das für die komplette Ausbildung war.)

Bitte nicht falsch verstehen, ich liebe meinen großen Sohn aber irgendwann muss er m. E. auch mal auf eigenen Füßen stehen, zumal meine derzeitige Arbeit nicht mehr so sicher ist und ich eine neue Familie habe, die es zu ernähren gilt.

MfG
Düsseldorfer

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Fragen ist § 1610 Abs. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift umfasst der Unterhaltsbedarf eines Kindes den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Zu berücksichtigen ist hierbei, dass gegenüber volljährigen Kindern in der Ausbildung beide Elternteile entsprechend ihres Anteils am Gesamteinkommen zum Barunterhalt verpflichtet sind. Dementsprechend ist grundsätzlich auch Ihre Exfrau zur Finanzierung des Unterhalts Ihres gemeinsamen Sohnes verpflichtet.

Die Finanzierung der Ausbildung muss den Eltern wirtschaftlich auch zumutbar sein. Dementsprechend werden die Kosten für den Besuch einer Privatschule nur dann zu übernehmen sein, wenn es hierfür zum einen einen begründeten Anlass gibt und Sie zum anderen aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse auch zur Tragung dieser Kosten in der Lage sind.

Wie lange der Ausbildungsunterhalt geschuldet ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab. Das volljährige Kind ist jedoch verpflichtet, die Ausbildung planvoll und zielstrebig zu gestalten, damit es sich möglichst schnell selbst unterhalten kann. Hierbei ist ihm allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Orientierungsphase zuzugestehen, um ihm die Entscheidung für einen Beruf zu erleichtern und die Suche nach einem Ausbildungsplatz zu ermöglichen. Der Zeitraum der Orientierungsphase ist im jeweiligen Einzelfall festzulegen, wobei es auf das Alter, den Entwicklungsstand sowie die gesamten Lebensumstände des Kindes ankommt. Im Hinblick darauf gesteht die einschlägige Rechtsprechung dem Kind teilweise Orientierungsphasen von deutlich mehr als einem Jahr zu. (BGH NJW 2001, 2170)

Wenn ihr Sohn daher nach Ablauf eines Jahres immer noch keinen Ausbildungsplatz hat, wird zu prüfen sein, ob er sich tatsächlich noch in einer Orientierungsphase befindet bzw. welche Gründe der Aufnahme einer Ausbildung entgegenstehen. Bemüht er sich ab diesem Zeitpunkt nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz, wird eine Herabsetzung des Unterhalts bzw. dessen komplette Einstellung in Betracht kommen.



Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 12.09.2011 | 09:46

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