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Kindesunterhalt über 13. Einkommensgruppe


14.05.2005 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Mein Mann verdient weit mehr als in der höchsten Verdienstgruppe der Düsseldorfer Tabelle. Dazu kommt, dass er nur für eine 15jährige Tochter Unterhalt bezahlen muss. Mein Anwalt ist der Meinung, dass man üblicherweise in den gleichen Schritten wie in den vorhergehenden Einkommensgruppen weiter hochrechnet, d.h. bei einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 6000 € käme man auf 230% des Regelbetrages von 568 € = 653,20 €. Mein Mann und seine Anwältin bestehen allerdings darauf, dass mit der 13. Einkommensgruppe alle höher liegenden Verdienstgruppen abgegolten sind und wollen nur 568 € zahlen.
Hinzu kommt, dass die Düsseldorfer Tabelle vorsieht, dass bei "...einer ... geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter ... Zuschläge durch Einstufung in ... höhere Gruppen ..." vorgenommen werden sollten.
Da die Düsseldorfer Tabelle nur eine Richtlinie ist, möchte ich wissen, wie meine Aussichten auf höheren Kindesunterhalt vor Gericht aussehen würden und ob es in diesem Fall schon sog. Präzedenzfälle gibt.

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Sehr geehrte Ratsuchende,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ihr Mann hat leider die Rechtsprechung auf seiner Seite. Zwar ist ein höherer Unterhalt, der über die in der 13. Einkommensgruppe genannten € 568 hinausgeht, nicht ausgeschlossen. Eine ihrer Systematik entsprechende Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle ist zwar von der Rechtsprechung (OLG Köln NJW 1992, 1774) vorgeschlagen worden. Dem wurde jedoch vom Bundesgerichtshof (BGH FamRZ 2000, 358) eine Absage erteilt worden, da die Düsseldorfer Tabelle sich bei Einkommen über € 4800 sich bewusst auf die "Umstände des Falles" beschränkt und "eine schematische Teilhabe an höheren Einkommen nicht der Funktion des Kindesunterhalts entspricht" (so Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., Rz 119 mit Verweis auf den BGH).

Machen Sie also (für Ihre Tochter) einen höheren Unterhaltsanspruch geltend, können Sie sich nicht auf die Düsseldorfer Tabelle berufen, sondern werden den höheren Bedarf konkret darlegen und beweisen müssen.

Ob ein höherer Bedarf in Ihrem Falle mit Erfolg vorgetragen werden kann, wird Ihnen Ihr Anwalt sagen können. Mit ihm sollten Sie also die Chancen einer gerichtlichen Auseinandersetzung klären. Ich gehe davon aus, daß ihm die Details und näheren Umstände bekannt sind.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.



Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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