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Kindesunterhalt trotz mangelnder Leistungsfähigkeit


| 01.08.2006 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Ich bin langzeitarbeitslos, habe jedoch kein Hartz IV beantragt. Ich werde von meinem Vater und meiner Freundin unterstützt. Ich habe Mieteinnhmen, jedoch sind die Verluste höher als die Erträge. Ein Verkauf der vermieteten Wohnung würde weniger als den ursprünglichen Kaufpreis bringen. Insofern ist auch die weitere Finanzierung dieser Altersvorsorge in höchstem Maße gefährdet.
Das Jugendamt droht mit Zwangsvollstreckung und Strafanzeige weil ich die mtl. Zahlung von € 257 eingestellt habe.
Ist die Übereignung aller Vermögensgegenstände an meine Freundin oder Vater mit anschließender Abgabe der EV die einzige Maßnahme, um keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen? Wie kann ich nach 11 Jahren der Vaterschaftsanerkennung, diese anfechten da ein Vaterschaftstest nie gemacht wurde und das Kind das Ergebnis eines one night stand ist? Könnte die Kindesmutter ggf. wegen Betruges und Schadensersatz verfolgt werden? (diese Frage ist jedoch nicht so wichtig, da ich ja blöd genug war bisher keinen Vaterschaftstest machen zu lassen, der im übrigen ja auch wieder einige hundert € kosten würde.
Ich bitte höflichst um Verständnis, dass mir meine Finanzsituation keinen höheren Betrag als € 15,00 für die Beantwortung erlaubt. Danke für jegliche Hilfe !

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1) Für den Vaterschaftsanfechtung gibt es eine Frist.Für die Anfechtung gilt eine Frist von zwei Jahren (§ 1600b Abs. 1 BGB).
Die Frist beginnt, wenn
Si Kenntnis von den Umständen haben, die gegen die Übereinstimmung der Vaterschaft mit der biologischen Abstammung sprechen (Verdachtsgründe). Sie müssen dies darlegen und beweisen.

2) Hinsichtlich Ihrer Hauptfrage verweise ich auf meinen Aufsatz unter

Darin heißt es u.a.
"Das OLG Naumburg hat mit seinem Beschluss vom 17.02.2005 (gerichtliches Aktenzeichen: 14 UF 182/04) nochmals dargestellt, dass sich der Unterhaltspflichtige nicht auf seinen Status als Arbeitsloser berufen kann. Vielmehr hat er „alle verfügbaren Mittel“ zu verwenden, „alle zumutbaren Anstrengungen“ zu unternehmen, „um durch sofortige Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit und notfalls ergänzende Nebenerwerbstätigkeit seine Leistungsfähigkeit zu erhalten bzw. so schnell wie möglich wieder herzustellen“. Dazu muss der Unterhaltspflichtige sich intensiv um eine neue Arbeitsstelle bemühen und – im Fall eines Prozesses – seine „Nichtvermittelbarkeit“ darlegen und beweisen.

Die Meldung beim Arbeitsamt und die dort angebotenen Vermittlungen reichen für den Nachweis der Nichtvermittelbarkeit nicht aus (vgl. BGH in: FamRZ 1990, S. 499). Sie sind ein absolutes Minimum an Initiative.

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 05.02.2003 (gerichtliches Aktenzeichen: 26 UF 15/02) klargestellt, dass telefonische Bewerbungen als Bewerbungsbemühungen nicht ausreichend sind. Begründet wird dies damit, dass „bei der heutigen Arbeitsmarktlage davon auszugehen ist, dass ein gewerblicher Arbeitgeber nur schriftliche Arbeitsgesuche in die Auswahl einbeziehe. Ob dies nicht lebensfremd ist, sei dahin gestellt. Hier soll nur darauf hingewiesen werden, dass in vielen namenhaften Anleitungen für Bewerbungen gerade geraten wird, zunächst einen telefonischen Kontakt herzustellen."

Der Verkauf der Wohnung wird aber durch das Jugendamt erzwungen werden können. Sie sind verpflichtet für den Kindesunterhalt alle Vermögenswerte einzusetzen.

Die Übertragung des Vermögen auf Dritte hilft Ihnen nur bedingt weiter, da diese Übertragung angefochten werden kann.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsawalt



Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2006 | 13:58

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung. Da ich keinen konkret nachvollziehbaren oder beweisbaren Verdacht habe, kann ich die Anfechtungsklage wohl vergessen.
Mein bestehendes Bemühen (im gesammten Bundesgebiet)eine neue Arbeitsätigkeit zu bekommen kann ich durch hunderte, entsprechende schriftliche Absagen jederzeit belegen. Unterqualifizierte Jobs bekomme ich aufgrund meiner hohen Qualifikation und Berufserfahrung nicht. Also kann man mir hier sicher nicht vorwerfen.
Die beabsichtigte Vermögensübertragung könnte vom Jugendamt also möglicherweise angefochten werden. Bleibt die Frage mit welcher Chance auf Erfolg?
Resüme: ich habe keine Einwandsmöglichkeit und werde als Unterhaltspflichtiger systematisch bis zum Ende (Abgabe der EV) zur Unterhaltsleistung verfolgt, bis ich ggf. selbst zum Sozialfall werde !!?? Diese gesetzliche Logik ist wohl mehr als fragwürdig !!!
Im übrigen hatte ein Bekannter von mir in der Schweiz damit Erfolg, daß er dem Jugendamt vorwarf, es würde ihn zu einer Straftat nötigen, um seinen Unterhaltsverpflichtungen nachkommen zu können. Darauf hin hat das Jugendamt nachgegeben und gesagt: dann zahlen Sie halt, wenn Sie wieder Geld haben. Und natürlich hatte dieser Bekannte in der Folgezeit NIE wieder Geld ;-))

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2006 | 16:24

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Verpflichtung zum Unterhalt werden sehr hartnäckig durchgesetzt. Leider ist es auch nur in Ausnahmefällen möglich, eine Ausnahmevereinbarung mit dem Jugendamt zu schließen. Meist tritt das Jugendamt durch den Unterhaltsvorschuß in Vorleistung und versucht sich später das Geld wieder zu holen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille

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