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Kindesunterhalt trotz Schwangerschaft

| 27.05.2012 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Folgende Situation :

Bald 12jähriges Kind lebt bei seinem Vater, die Expartnerin hat neu geheiratet und bekommt in Kürze nochmals ein Kind.
Die Expartnerin hat immer wieder aus ungerechtfertigten Gründen die Unterhaltszahlungen ( Mindestunterhalt ) eingestellt und gekürzt, obwohl auch eine Urkunde über die Verpflichtung zum Kindesunterhalt besteht.
Der Kindesunterhalt wird deshalb mittlerweile schon länger mittels Lohnpfändung beigetrieben. Die Ex arbeitete in der Personenbeförderung und darf deshalb schon früher als andere werdende Mütter nicht arbeiten.

Sie ist nun der Meinung,wegen dem bald auf die Welt kommenden neuen Kind überhaupt keinen Kindesunterhalt mehr zahlen zu müssen und will nun gegen den Titel/ die Lohnpfändung gerichtlich vorgehen.

Ich komme für unser noch elfjähriges Kind alleine auf. Kindergeld bekomme ich.
Sie beteiligt sich auch an keinerlei sonstigen Kosten ( z.B. Tagesmutterkosten, da ich ganztags arbeite ).

Ihr Ehemann hat ein eigenes Haus und zusammen haben sie vor kurzem ein brandneues Auto der höheren Preisklasse gekauft ( sie haben mehrere KFZ ).

Sie beruft sich darauf, dass sie mit einem kleinen Baby nicht arbeiten kann und somit kein Einkommen hat. Ihr Mann würde zwar arbeiten, aber hätte ja mit ihrer Unterhaltspflicht nichts zu tun.

Unterhaltsvorschuss Jugendamt würde ich auch nicht bekommen, da unser Kind bald zwölf wird.

Wie sieht die Rechtslage aus ?





Sehr geehrter Ratsuchender,


mit der Geburt des Kindes ist eine neue Unterhaltsberechnung erforderlich. Denn die Mutter ist nun zwei minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet.

Die Mutter kann sich nicht einfach darauf berufen, sie könne nicht arbeiten und müsse deshalb keinen Unterhalt zahlen.

Die Mutter wird zwar zunächst voraussichlich nicht arbeiten werden. Aber sie wird Elterngeld beziehen. Dieses ist als Einkommen bei einer Unterhaltsberechnung einzusetzen, für den Teil des Elterngeldes, der über den Sockelbetrag in Höhe von 300,00 EUR oder 150,00 EUR bei längerem Bezugsrecht, hinausgeht. Der Selbstbehalt der Mutter ist zudem herabzusetzen, da sie nicht mehr erwerbstätig ist. Er beträgt 770,00 EUR.

Das Einkommen des Ehemannes kann indirekt in die UNterhaltsberechnung einbezogen werden. Der Ehemann der Mutter hat den Familienunterhalt zu zahlen. Dazu gehört auch das Taschengeld. Sind die Einkommensverhältnisse überdurchschnittlich gut, muss die Mutter auch dieses für den Unterhalt einsetzen.

Die Geburt des Kindes erfordert zwar eine neue Berechnung, die möglicherweise auch zu einer Herabsetzung führen kann. Die Geburt führt aber nicht automatisch dazu, dass der Unterhalt entfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2012 | 16:43

Vielen Dank für die Ausführungen:
Aus Erfahrung ist es leider so, dass ich mit unehrlichen Auskünften rechnen muss. Sie hat schon im Bekanntenkreis angeführt, dass sie es so "gedreht" haette, dass sie eine Art Miete an ihren Mann zahlt als Beitrag zu den Kosten für das Haus.
Dieses Geld geht per Überweisung an ihn und er zahlt es ihr bar zurück.

Kann ich der Heruntersetzung des Unterhaltes bei Zweifeln widersprechen und genaue Belege/Auskünfte verlangen, aus denen die heruntergesetze Leistungsbereitschaft hervorgeht ? Muss hierzu auch ihr Ehemann Auskünfte über sein Einkommen offenlegen ? Gibt es für das "Taschengeld" bestimmte Werte die angenommen werden dürfen ?

Ist es eher leicht oder schwer für die Ex eine Heruntersetzung zu erreichen bzw. wie hoch sind hier die Anforderungen des Gesetzgebers ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2012 | 18:35

Sehr geehrter Ratsuchender,


da es sich um Unterhalt für ein minderjähriges Kind handelt, gelten strenge Anforderungen an die Begründung des Herabsetzungsbegehrens. Die Mutter ist zunächst die, die umfassend dieses Begehren mit Nachweisen begründen muss. Sie muss auch Belege vorlegen.

Ob für die Mutter eine Herabsetzung leicht zu erreichen ist, kann an dieser Stelle nicht abschließend beurteilt werden. Dazu müssen das genaue Einkommen der Mutter vor der Schwangerschaft und nach der Geburt bekannt sein. Was die sogenannte "Miete" angeht, wird bei der Einkommensberechnung grundsätzlich unberücksichtigt bleibt. Diese ist vom Selbstbehalt zu bestreiten.

Das Einkommen des Ehemannes der Mutter wird erst dann Wesentlich sein, wenn Sie dieses in das Verfahren einführen. Der Ehemann muss seine Einkünfte nicht offenlegen. Wenn Sie aber ein anzunehmendes Taschengeld, dessen Höhe vom Einkommen abhängig ist und dem sonstigen Lebensstandard, behaupten, ist die Mutter gehalten, dem entgegenzutreten. Dann muss sie Nachweise vorlegen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php


Bewertung des Fragestellers 27.05.2012 | 22:25

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