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Kindesunterhalt trotz Privatinsolvenz


| 14.01.2007 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin Mutter von 14 jährigen (unehelichen) Zwillingen, lebe seit drei Jahren in einer neuen Lebensgemeinschaft und habe mind.Zwillinge. Der Vater meiner Kinder zahlte nach langem Streit und unter Mithilfe des Jugendamtes endlich Kindesunterhalt von zus. 510,-€ monatl.(seit einem Jahr)Die vorherige Zeit bekam ich zum Teil gar nichts, später Unterhaltsvorschuß, dann Unterhalt.Der Kindesvater hat noch im Verfahren um Unterhalt schnell sein Haus (was wir zusammen gebaut und bewohnt hatten - leider alles auf seinem Namen)an seine neue Lebensgefährten samt Möbilar,verkauft bewohnt zum Schein die Einliegerwohnung, hat dann das Insolvenz beantragt und durch bekommen. Im Dezember kam seine letzte Zahlung, und nun erfuhr ich durch Nachfragen bei seiner Freundin, dass er zur Reha ist und nicht zahlen kann. Er selbst äußert sich nicht.
Den Kindesunterhalt habe ich bislang auch immer ausschließlich für die Kinder verbraucht. Durch Schulwechsel haben sie z.B. 2 x wöchentl. Nachhilfeunterricht, Kieferorthopädische Behandlung, therap.Reiten usw.Bis vor einem halben Jahr war ich selber noch voll berufstätig, so dass ich einen Monat ohne Kindesunterhalt noch hätte verschmerzen können, aber durch eine Rücken OP bin ich z.Zt.in einer Umschulung und bekomme nur noch 800,-€, d.h.ich bin verzweifelt auf den Kindesunterhalt angewiesen. Nun sagte man mir vom Amt, dass ich ALG 2 beantragen muss und dann mal sehen ??? Nur damit kann ich meinen Kindern nicht mehr helfen und nicht mehr die benötigte Nachhilfe zahlen (monatl.280,-€) Meine Frage: Kann der Kindesvater einfach seine Zahlungen wieder einstellen, er musste doch schon rechtzeitig von der Reha gewußt haben.Muß nicht erst Kindesunterhalt gezahlt werden bevor seine Gläubiger etwas bekommen?
Ist es richtig dass alle Einnahmen, also auch die meines Lebensgefährten nun mitberechenet werden, bevor ich überhaupt ALG 2 bekomme. Können wir bei evtl. längerer ALG 2 dazu gezwungen werden, z.B. in eine günstigerere Wohnung zu ziehen?
Für die Beantwortung bedanke ich mich im vorraus.
Mfg.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

die von Ihnen aufgeworfene Frage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Anfechtbar ist ein Rechtsgeschäft des Schuldners, das die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt, wenn es in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist, wenn zur Zeit des Rechtsgeschäfts der Schuldner zahlungsunfähig war und wenn der andere Teil zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 132 Abs. 1 Ziff. 1 InsO)

Das Haus wurde offenbar kurz Eröffnung der Insolvenz auf die neue Lebensgefährtin übertragen, um Gläubiger, also auch Sie bzw. Ihre Kinder, zu benachteiligen. Dieses Rechtsgeschäft können Sie oder auch der Insolvenzverwalter anfechten.

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden nämlich nur die bis dahin fällig gewordenen Unterhaltsforderungen Insolvenzforderungen (§§ 38, 40 InsO). Da Unterhaltsforderungen in jedem Zeitpunkt, in dem ihre Voraussetzungen vorliegen, neu entstehen und monatlich im Voraus zu erfüllen sind (§ 1612 III 1 BGB), sind die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werdenden Unterhaltsansprüche aus dem Insolvenzverfahren ausgeklammert (OLG Koblenz, FamRZ 2002, 31 [32]; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 821 [822]).

Für die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Unterhaltsforderungen können Sie eine Unterhaltsklage beim zuständigen Amtsgericht erheben. Aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse wird Ihnen Prozeßkostenhilfe meines Erachtens bewilligt.

Ohne weiteres kann der Vater der gemeinsamen Kinder nämlich nicht die Unterhaltszahlungen einstellen, in der Hoffnung während des Insolvenzverfahrens sei er geschützt durch das Verbot der Einzelzwangsvollstreckung.

Unterhaltsrechtlich besteht seitens des Vaters der gemeinsamen Kinder die Obliegenheit (§ 1603 II 1 BGB), die ihm zumutbaren Einkünfte zu erzielen, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben. Aus der verschärften Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern folgt eine erhöhte Arbeitspflicht unter gesteigerter Ausnützung seiner Arbeitskraft. Ob die REHA-Maßnahmen eine anschließende Arbeitstätigkeit rechtfertigen, kann ich in diesem Forum nicht beurteilen.

Zu Ihrer Frage hinsichtlich des ALG II:

Hat der Hilfebedürftige oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Vermögen, muss dieses vor Bezug von ALG II verwertet werden. Das heißt, dass das Einkommen Ihres Lebensgefährten in häuslicher Gemeinschaft mit herangezogen wird.
Das ALG II ist eine einkommensabhängige Leistung. Bezieht der Hilfebedürftige oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Einkommen, mindert sich der Betrag, der an ALG II oder Sozialgeld zu gewähren ist. Als Einkommen sind grundsätzlich alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen, soweit sie nicht nach § 11 Abs. 1 SGB II ausdrücklich ausgenommen sind.
Neben der Regelleistung werden angemessene Wohnungs- und Heizkosten erstattet. Bei der Bewertung der Angemessenheit können für alle Mietverhältnisse für vier Personen die Wohnungsgröße bis 90 m² (oder 4 Wohnräume) als angemessen angesehen werden.
Zur Feststellung der Angemessenheit der Miete ist nicht auf den jeweiligen örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mieten abzustellen, sondern auf den unteren Bereich der am Wohnort marktüblichen Mieten. Zu den Aufwendungen für die Unterkunft zählen neben der Kaltmiete auch die Nebenkosten. Heizkosten sind (als Brennstoffbeihilfe) in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, soweit sie nicht aufgrund unwirtschaftlichen Verhaltens unangemessen hoch sind. Nicht zu den Heizkosten zählen die Kosten der Warmwasserbereitung; diese sind mit der Regelleistung abgegolten. Beabsichtigt der ALG II Empfänger während des Bezugs von ALG II einen Wohnungswechsel, ist er verpflichtet, vor Vertragsabschluss die Zustimmung des zuständigen Trägers des ALG II einzuholen. Als Unterkunftskosten können auch Aufwendungen anerkannt werden, die dem Hilfebedürftigen bei der Selbstnutzung einer eigenen Wohnung entstehen. Die Kosten der Unterkunft ergeben sich in diesem Fall aus den mit dem Wohnungseigentum unmittelbar verbundenen Belastungen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufriedenstellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen



Klaus Walden

Rechtsanwalt

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