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Kindesunterhalt trotz Arbeitslosigkeit im Ausland


| 22.07.2006 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich bin seit Maerz mit meinem Freund in China (fuer ca. 2 Jahre), arbeite nicht, habe kein Einkommen und "lebe auf seine Kosten". Mein Sohn (12 Jahre) lebt auf Wunsch seines Vaters bei ihm in Deutschland. Ich bin seit 11 Jahren geschieden, wir haben das gemeinsame Sorgerecht und die Letzten 12 Jahre hat mein Sohn bei mir gelebt. Mein Freund ist gewillt 100 EUR monatlich an ihn zu ueberweisen.
Er hat zugesagt, doch gestern habe ich einen Erhebungsbogen (Beistandschaft) vom Jugendamt bekommen und soll 291 EUR bezahlen.
Frage: Welche Moeglichkeiten gibt es den Kindesunterhalt zu reduzieren und haette ein Gerichtsverfahren Aussicht auf Erfolg?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zunächst ist festzustellen, dass Ihr Freund für Ihren Sohn nicht unterhaltspflichtig ist. Gleichzeitig, da Sie keinen Naturalunterhalt gewähren, barunterhaltspflichtig sind, unterliegen Sie einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit. Diese läßt sich durch Zahlungen Dritter als Unterhalt ausgleichen.

Grds. sind Sie als Barunterhaltspflichtiger verpflichtet eine Erklärung in Form der Erstellung einer Jugendamtsurkunde abzugeben, in der Sie erklären, Unterhalt zu zahlen. Zumeist wird die Höhe des Unterhalts am Regelsatz nach der Düsseldorfer Tabelle (100%) gemessen.

Dies ist auch die vom Jugendamt vorgeschlagene Summe.

Möglichkeiten, den Unterhalt zu reduzieren, sehe ich nur darin, Ihr Einkommen offen zu legen und einen anderen Unterhaltsbetrag anzubieten. Ihnen steht dabei grds. eine Selbstbehalt zu. Dabei müssen Sie damit rechnen, dass Sie aufgefordert werden, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen aus der Sie Einkommen erzielen.

Anders wäre es u.U. wenn Ihr Sohn nach Ihrer China-Reise wieder zu Ihnen kommen würde. Dann könnte der Barunterhalt nicht weiter verlangt werden, wobei für die Zeit, in der Sie keinen Unterhalt gezahlt haben, dieser nachträglich verlangt werden könnte. Sie können sich auch mit dem Kindesvater auf einen bestimmten Betrag einigen.

Im Fall eines Gerichtsverfahrens werden wegen Ihrer generellen Unterhaltspflicht sicherlich keine sehr hohen Aussichten auf Erfolg bestehen. Wenn Sie jedoch trotz Ihrer Erwerbsobliegenheit nicht leistungsfähig sind, dann würde im Zweifel im Gerichtsverfahren ein geringerer Betrag ausgeurteilt werden. Dies ist aber u.U. mit weiteren Kosten für Sie verbunden (Anwälte, Gericht).

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen von der Ostsee


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2006 | 15:45

Vielen Dank fuer die schnelle Antwort, sie hat mir weitergeholfen ! Ich habe noch eine Nachfrage: Vor einem Monat hat mein Ex-Mann einer monatl. Zahlung des KU von 100 EUR zugstimmt (wurde von mir bezahlt). Das Jugendamt will aber jetzt eine Beurkundung von 291 EUR, die ich aber nicht zahlen kann, da ich hier in China nur eine Aufenthalts- und KEINE Arbeitsgenehmigung habe. Was kann ich jetzt tun? Muss ich zurueck nach Deutschland, mir einen Anwalt nehmen, einen Kredit aufnehmen, weil ich mit einem Gerichtsverfahren rechnen muss? Ist die Beurkundung auf 291 EUR festgesetzt, oder kann da ein anderer Betrag eingesetzt werden, wenn verhandelbar? oder komme ich ins Gefaengnis? Vielen Dank fuer Ihre Bemuehungen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.07.2006 | 19:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Urkunde beim Jugendamt kann nur mit Ihrem Einverständnis errichtet werden. Das Jugendamt kann Sie hierzu nicht zwingen, es ist daran gebunden, was die Eltern möchten. Sofern der Kindesvater einverstanden ist,kann die Urkunde auch über einen Betrag von € 100,00 monatlich errichtet werden. Es besteht jedoch jederzeit die Möglichkeit der Abänderung.

In das Gefängnis kommen Sie grds. nicht, da Sie Unterhalt zahlen wollen. Auf § 170 StGB weise ich jedoch vorsorglich hin, wonach die Entziehung von der Unterhaltspflicht strafbar sein kann.

Als Kindesmutter müssen Sie insgesamt für einen regelmäßigen Unterhalt Ihres Kindes sorgen. Wenn Sie dies in China nicht gewährleisten können, müssen Sie notfalls woanders Einkommen erzielen. Jedoch dürfte der Zeitraum von 2 Monaten in dieser Beziehung zu kurz sein, um Sie zur sofortigen Rückkehr nach Deutschland zu zwingen. Nach Ihrer beabsichtigten Rückkehr werden dann ja auch wieder Erwerbsmöglichkeiten offen stehen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen interessanten Aufenthalt im Reich der Mitte.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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