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Kindesunterhalt trotz Arbeitslosengeld 2


| 03.03.2007 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Hallo,
für meine Tochter habe ich im vergangenen Sommer einen Unterhaltstitel erworben, wonach der Kindesvater zur Zahlung von monatl. 199,- Euro verpflichtet wurde. Er zahlte über 4 Monate 100,- Euro. Danach kam gar nichts mehr. Er ist Langzeit-Arbeitsloser und bemüht sich nicht im geringsten um eine Arbeit.
Kann man ihn dazu verpflichten, trotz seiner Arbeitslosigkeit (Hartz 4) den Mindestunterhalt für das Kind zu zahlen? Wenn ja wie soll ich dabei vorgehen?
Da ich verheiratet bin, bekomme ich auch keinen Unterhaltsvorschuß vom Amt.
Der Umgang wurde ausgesetzt vom Gericht, zum Wohle des Kindes. Wenn ich den Unterhalt einfordere, kann es dann sein, das sich das negativ auswirkt, ich meine das er den Umgang wieder verlangen kann?
Danke im voraus für eine Antwort.

Gruß Tina7

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Eltern sind gegenüber ihren minderjährigen unverheirateten Kindern verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zum Unterhalt zu verwenden. Daraus leitet sich für die Eltern eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit ab. Es genügt also nicht, dass Eltern überhaupt arbeiten und ein geringes Einkommen erzielen. Sie sind darüber hinaus verpflichtet, ihre Arbeitskraft soweit und solange einzusetzen bis der (gesetzlich nicht definierte) Mindestbedarf der Kinder gedeckt ist.

Die gesteigerte Erwerbspflicht bringt es häufig mit sich, dass in der Unterhaltsberechnung fiktive Einkünfte berücksichtigt werden. Fiktive Einkünfte sind solche von denen man der Ansicht ist, dass sie bei ausreichendem Bemühen erzielbar wären.

Der unverschuldet (!) arbeitslose Unterhaltspflichtige muss sich vollumfänglich um Arbeit bemühen. Hierzu wären ggf. die Arbeits- /Bewerbungsbemühungen nachzuweisen.Die Bewerbungen müssen zudem ernsthaft und nicht von Beginn an aussichtslos sein.

Ist die Arbeitslosigkeit nicht (!) unverschuldet bzw. stellt sie einen Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit (!) dar, muss sich der Unterhaltspflichtige so stellen lassen, als hätte er die früheren Einkünfte noch bzw. welches Einkommen er bei entsprechenden Bemühungen erzielen könnte.

Das Umgangsrecht kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass der Umgangsberechtigte den Unterhalt zahlt, und umgekehrt. Es kommt bei der Frage des Umgangs stets auf das „Wohl des Kindes an“.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Überblick geholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G.Mohr


Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2007 | 18:21

Vielen Dank für Ihre Antwort. Sie hat mir schon geholfen. Ich möchte nur noch gerne wissen, was ich tun muß, um den Unterhalt für mein Kind auch tatsächlich zu bekommen. Ich habe mal gehört das, wenn man einen Gerichtsvollzieher zu ihm kommen läßt und dieser ohne Erfolg ist, könnte man einen Strafantrag stellen. Ist das denn wirklich so?
Der KV wird nicht freiwillig zahlen, weil er es immer vom Umgang abhängig gemacht hat.
Danke im voraus, für die Beantwortung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2007 | 18:44

Zum einen wäre die Vollstreckung aus dem wohl vorhandenen Unterhaltstitel möglich. Wegen etwaiger weiterer Unterhaltsansprüche müßte Klage erhoben werden. Auch käme in Betracht, den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur Prüfung einer etwaigen strafrechtlichen Relevanz hinsichtlich einer etwaigen Verletzung der Unterhaltspflicht zu schildern. Hinsichtlich der konkreten weiteren Schritte sollten Sie weitergehende anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr

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