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Kindesunterhalt teilweise einbehalten?

06.07.2014 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Kindesunterhalt kann bei einem Sorgerechtsverstoß der Mutter gegenüber den Kindern nicht einbehalten werden.

Liebe Anwältinnen und Anwälte,

Ich benötige dringend einen Rechtsrat bzw. einen Paragraphen. Mein Lebenspartnerschaft ist geschieden, er hat aus erster Ehe zwei Kinder, welche beide bei ihrer Mutter leben. Diese gibt uns seit neustem keine Kinderkleidung mehr mit, sondern schickt beide Kinder nur mit dem, was sie anhaben, zu uns runter zum Auto. keine Wechselwäsche, nicht einmal Unterwäsche. Den Grund dafür, wieso sie das tut sieht sie darin, dass wir, wenn beide Kinder alle 14 Tage Wochenends bei uns sind, wohl nicht alle Bekleidungsstücke zurückgeben. Dabei handelt es sich um Anziehsachen, die wir beiden gekauft haben und sie bei uns behalten möchten. Und dies deshalb, weil der 9-Jährige Sohn nur zerrissene Jeans dabei hatte und die 7-Jährige Tochter zwei Monate lang Wochenends über zu kleine T-Shirts klagte. sie trägt die Größe 128, es waren nur T-Shirts ins Größe 104, 110 im Gepäck. Wir haben beiden immer wieder die neuen Sachen, die wir kauften, mitgegeben, und als diese Sachen dann mal im Gepäck drin waren, die eigentlichen Wechselsachen jedoch alle zu klein oder zerrissen waren, haben wir die von uns gekauften Kleidungsstücke als Ersatz/wechselsachen bei uns behalten. Ich bin der Meinung, dass dies ok ist, zumal die Mutter Beleidigungen per SMS schreibt, wie armselig wir doch wären, Klamotten zu behalten - die, wie schon erwähnt, von uns gekauft wurden! Sie gibt nun keinerlei Anziehsachen mit, nicht einmal Wechselunterwäsche, was uns dementsprechend missfällt. Haben wir die Chance aufgrund ihres Fehlverhaltens, einen Teil des Unterhalts einzubehalten? Wir haben zum Glück vor dem besagten Wochenende, als das Theater anfing, neue Sachen gekauft. Aber es kann nicht sein, wenn man 500 Euro Unterhalt im Monat zahlt, dass die Kinder keine passenden Anziehsachen haben geschweigedenn welche mitbekommen. Mein Partner hat vom Gericht schon einmal zugesagt bekommen, die Mutter muss für angemessene Kleidung sorgen-sie hält sich jedoch nicht mal an Gerichtsabsprachen. Ebenso wie die ewigen Beleidigungen, dies wurde schon durch Unterlassungserklärung ihr untersagt, sie macht immer weiter, was dem Wohle beider Kinder absolut nicht gut tut. Sie spüren so etwas, sind im Zwiespalt. Noch dazu kommt, dass auch die Lehrer beider bemerken, dass sie nur wenn sie bei uns waren mit gut gemachten Hausaufgaben erscheinen, jedoch 14 Tage lang wenn sie bei ihrer Mutter sind gar keine oder nur sporadisch mit in die Schule bringen. Dazu muss ich sagen, dass die Tochter erst eingeschult wurde und unbedingt Unterstützung braucht. Was können wir tun? Tagebuch führen, Hefteinträge der Lehrer kopieren? Wie können wir das mit dem Unterhalt regeln?

Herzlichen Dank,
06.07.2014 | 14:55

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Einen (teilweisen) Einbehalt des Kindesunterhalts halte ich für nicht gerechtfertigt. Der Unterhalt steht den Kindern zu, die Mutter macht diesen nur für die Kinder geltend, da diese noch nicht volljährig und noch nicht geschäftsfähig sind. Somit würde man gegen ein Recht der Kinder verstoßen. Es ist aber die Mutter, die Ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Kindern nicht nachkommt.

Ich rate, die Verpflichtung der Mutter im Rahmen des Verfahrens, das nach Ihren Angaben bereits anhängig war durchzusetzen, i. e. zu vollstrecken. Ob und in welcher Form dies möglich ist, kann ich ohne weitere Angaben bzw. Einsicht in die relevanten Unterlagen nicht beurteilen.

Eventuell kann man auch daran denken, der Mutter das Sorgerecht zu entziehen. Unpassende Kleidung und mangelnde Kontrolle der Hausaufgaben vermögen vermutlich eine Kindswohlgefährdung noch nicht begründen - und dies wäre Voraussetzung für eine Sorgerechtsentziehung. Aber wenn die Kinder, was hier offensichtlich der Fall ist, instrumentalisiert werden, um sich an dem Expartner zu rächen beispielsweise, könnten Anhaltspunkte hierfür gegeben sein. Dies müsste von einem Rechtsanwalt detailliert geprüft werden. Solche Tatsachen müssten dann gegebenenfalls auch bewiesen werden können.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen



Astrid Hein
Rechtsanwältin


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