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Kindesunterhalt statisch vereinbart nach DDT?

| 23.01.2010 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahre 2006 haben meine Ex-Frau und ich eine Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, in der u.a. auch der Unterhalt für unsere beiden Kinder geregelt wird. In der Vereinbarung haben wir festgelegt, dass „gemäß den Rahmenbestimmungen der Kindesunterhalt erfolgen soll, wie er in der Düsseldorfer Tabelle von 2005/2006 beschrieben wird.“

In den Folgejahren habe ich den Unterhalt nach der höchsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle 2005/2006 wie vereinbart geleistet. Ebenfalls habe ich die Änderungen in der Altersstufe berücksichtigt. Aktuell leiste ich Unterhalt in Höhe von 1.076 € monatlich einschließlich Kindergeld, davon 576 € für unser jüngstes Kind (Altersstufe 2) und 664 € für unsere ältestes Kind (Altersstufe 3).

Nebenbei sei erwähnt, dass sich meine Kinder mindestens 3 Monate im Jahr bei mir befinden, einschließlich der halben Ferienzeiten und Besuche an den Wochenenden. Gewöhnlich fahren wir zweimal jährlich gemeinsam in den Urlaub. Für beide Kinder habe ich eigene Zimmer in unserer Wohnung eingerichtet, in denen sie sich auch sichtlich wohl fühlen.

Nach meinem Verständnis haben wir den Kindesunterhalt anhand der Düsseldorfer Tabelle 2005/2006 festgeschrieben. Während der letzten Jahre habe ich den Unterhalt wie beschrieben regelmäßig und pünktlich geleistet. Meine Ex-Frau möchte nun, dass ich den Kindesunterhalt gemäß dem Höchstsatz der neuen Düsseldorfer Tabelle 2010 leisten soll.

Muss ich dieser Aufforderung nachkommen? Oder kann ich mich auf die in unserer Vereinbarung getroffenen Regelung berufen, die ja in den letzten Jahren so gegolten hat, und den Kindesunterhalt in der gewohnten Höhe weiterführen?

Vielen Dank für Ihre Antwort bereits im Voraus und freundliche Grüße
23.01.2010 | 19:54

Antwort

von


(932)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Problematisch ist hier, dass der Kindesunterhalt nicht zur Disposition steht. Man kann über diesen nicht im Rahmen einer vertraglichen Vereinbarung befinden.

Der Kindesunterhalt ist auch ein Anspruch, der dem Kind gegenüber den Eltern zusteht. Hier wird in Ihrem Fall dieser Anspruch des Kindes mangels dessen Geschäftsfähigkeit durch die Mutter geltend gemacht.

Die Eltern können nicht in einer Scheidungsfolgenvereinbarung und auch nicht einer sonstigen Vereinbarung über den Unterhalt des Kindes befinden.

Ein Ehegatte kann nicht gegenüber dem anderen Ehegatten auf Kindesunterhalt verzichten.
Abändernde Vereinbarungen sind nur möglich, sofern dem Kind daraus Vorteile erwachsen,
beispielsweise ein höherer Unterhalt vereinbart wird.

Der Kindesunterhalt ist vom Unterhaltsverpflichteten zu Händen desjenigen Elternteils für die Kinder zu zahlen, in dessen Obhut sich die Kinder befinden und von dem die Kinder tatsächlich versorgt werden.

Daher ist hier auch die Regelung darüber, dass sich der Kindesunterhalt immer auf die Düsseldorfer Tabelle Stand 2005/2006 bezieht, unwirksam.

Der Kindesunterhalt ist immer nach dem aktuellen Stand und daher nunmehr nach der Tabelle 2010 zu berechnen.

Der Kindesunterhaltsanspruch ist nach der gesetzlichen Regelung und den dazu von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (z.B. Düsseldorfer Tabelle) zu bestimmen. Ein Verzicht oder Teilverzicht kommt nicht in Betracht.

Sie sind daher hier verpflichtet, der Aufforderung der Frau nachzukommen und den Unterhalt am Maßstab der Düsseldorfer Tabelle 2010 zu errechnen und zu zahlen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Bewertung des Fragestellers 23.01.2010 | 23:58

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