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Kindesunterhalt oberhalb der Düsseldorfer Tabelle

| 29.08.2012 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe


Ich bin unterhaltspflichtige gegenüber meinem Sohn (8 Jahre alt), der bei seiner Mutter in der gleichen Stadt wohnt. Zur Zeit gibt es einen Unterhaltstitel (Zahlbetrag <400€).

Ich habe vor, künftig einen Kindesunterhalt deutlich oberhalb der Düsseldorfer Tabelle zu leisten (rund 670€ Zahlbetrag). Dafür bekomme ich einen Zuschlag von meinem neuen Arbeitgeber, einer internationalen Organisation (bin selber Ausländer, habe eine Art diplomat. Status), und Vorteile für meinen Sohn (private Schule und KV). Den erhöhten Unterhalt zu leisten ist also von Vorteil für meinen Sohn, für seine Mutter, und für mich. Soweit so gut.

Ich fürchte aber, dass ich dadurch künftige Probleme kriegen könnte, zum Beispiel:
-Ich bin in der Probezeit, im schlimmsten Fall schaffe ich es nicht und ich kann dann den Betrag nicht weiter leisten
-Der monatliche Unterhalt ist enorm, ich will dann keine zusätzliche Kosten (z.B. Mehrbedarf oder Sonderbedarf) zahlen müssen
-Es besteht eine (laut Arbeitgeber extrem kleine) Gefahr, dass die Mutter kein Kindergeld mehr bekommt. In diesem Fall will ich das Kindergeld nicht zusätzlich leisten müssen

Ich muss jährlich beim Arbeitgeber die Überweisungen in dieser Höhe (670€) vorlegen, diese können also nicht als unregelmäßige Zahlungen erfolgen sondern monatlich und mit dem Hinweis, dass es sich um Unterhalt handelt. Meine Idee war, die Überweisungen ohne Unterhaltstitel (der jetzige beim Jugendamt sollte zuerst als ungültig erklärt werden) und mit dem Vermerk „Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" im Überweisungszweck zu tätigen.

Meine Fragen: Ist dieses Vorgehen richtig? Sind weitere Maßnahmen empfehlenswert?
Ich könnte z.B. eine schriftliche Erklärung der Mutter fordern bevor ich den ersten Betrag überweise. Die Mutter dürfte -glaube ich- einverstanden sein, wenn sie dafür den Unterhalt in dieser Höhe bekommt. Wenn es sinnvoll ist, was sollte drinnen stehen, damit es rechtlich gültig ist und mich ggf. schutzt? Gibt es ansonsten andere (alternative oder zusätzliche) Maßnahmen?

Danke

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworte:

Die Risiken der geplanten Vorgehensweise werden sich an dieser Stelle nicht umfassend klären lassen, denn es wird darauf ankommen, wie die Regularien Ihres Arbeitsgebers bezüglich dieser von Ihnen genannten Vorteile ausgestaltet sind.

Der Unterhaltstitel ist nicht zwingend identisch mit dem zu zahlenden bzw. geschuldeten Betrag, sondern ermöglicht der Kindesmutter lediglich, den dort genannten Betrag im Wege der Zwangsvollstreckung beizutreiben, falls Sie nicht freiwillig zahlen.
Es kann immer vorkommen, dass sich der Unterhalt erhöht (z.B. bei einer Einkommenserhöhung des Zahlungspflichtigen), dass aber dieser erhöhte Betrag nicht tituliert wird, weil die Kindesmutter dem Kindesvater vertraut und den Titel nicht als Druckmittel benötigt.
Keinesfalls sollten Sie den Unterhaltstitel ändern lassen, denn dann könnte die Kindesmutter aus diesem Titel künftig den hohen Betrag auch gegen Ihren Willen vollstrecken, auch wenn sich die Umstände zu Ihren Lasten geändert haben sollten. Dann wären Sie möglicherweise irgendwann darauf angewiesen, eine Abänderung des Titels zu beantragen mit allen Risiken, die ein solches Abänderungsverfahren mit sich bringt.

Sie können mit der Kindesmutter eine privatschriftliche Unterhaltsvereinbarung abschließen und sich darin auf einen monatlichen Kindesunterhalt von 670,00 € einigen. Es sollte dann festgehalten werden, dass dieser Betrag den Elementarunterhalt sowie allen Sonder- und Mehrbedarf pauschal abgelten soll und dass die Kindesmutter bei einem Wegfall des Kindergeldes keine Ansprüche an Sie stellt. Zu Ihrer Absicherung sollten Sie dann in dieser Vereinbarung die Möglichkeit erhalten, die Abänderung dieser Vereinbarung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu verlangen, so dass dann wieder der Unterhalt gemäß dem bestehenden Titel geschuldet ist. Man könnte die Abänderungsmöglichkeit für den Fall vorsehen, dass Sie Ihre jetzige Arbeitsstelle und die damit verbundenen Vorteile verlieren.

Es bleibt allerdings zu klären, ob eine solche Vereinbarung einer Überprüfung durch Ihren Arbeitgeber standhält. Möglicherweise zahlt der Arbeitgeber den Zuschuss nur, wenn der „gesetzlich geschuldete" Unterhalt monatlich 670 Euro beträgt. Es bedarf dann womöglich einiger Argumentations-Akrobatik, den Betrag von 670 Euro als geschuldet darzustellen. Zunächst wäre zu klären, wie hoch Ihr Einkommen ist, also wie hoch der tatsächlich aktuell nach der Düsseldorfer Tabelle geschuldete Kindesunterhalt ist (es kann sein, dass der Betrag aus dem Titel nicht mehr aktuell ist). Dann wäre zu klären, ob Sonder- oder Mehrbedarf ansteht (Klassenfahrten, sonstige Zusatzausgaben). So könnte man die zusätzliche Pauschale plausibel erklären (dann dürfte es auch beim Kindergeld kein Problem geben). Allerdings werden Sie dann von dieser Argumentation gegenüber der Kindesmutter womöglich nicht mehr weg kommen, falls die Sache bei einer Abänderung später streitig wird.

Wenn Sie eine solche Vereinbarung abschließen, brauchen Sie auf der Überweisung nur „Unterhalt" anzugeben, den Vorbehalt wegen der Rechtspflicht brauchen Sie nicht anzugeben, denn der sollte sich aus der Vereinbarung selbst ergeben.

Allerdings stellt dieses Vorgehen Sie vor weitere praktische Probleme.
Was passiert, wenn Sie die Probezeit nicht durchhalten? Dann können Sie zwar die Vereinbarung kündigen, aber Ihr Sohn befindet sich bereits auf der Privatschule. Sie können Ihn dort wohl kaum innerhalb kürzester Zeit wieder herausnehmen.
Auch bei der privaten Krankenversicherung gibt es Kündigungsfristen zu beachten. Insbesondere kann es ein Problem sein, das Kind mitten in einer aktuellen (evtl. länger dauernden, z.B. kieferorthopädischen) Behandlung wieder in die gesetzliche Versicherung umzumelden. Für solche Fälle sollten Lösungsmöglichkeiten vorher überlegt und mit der Kindesmutter abgesprochen werden.

Ich empfehle Ihnen, eine ausführliche anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen, worin Ihr Arbeitsvertrag sowie die Regularien des Arbeitgebers zum Unterhaltszuschuss geprüft werden. Außerdem sollte der aktuell geschuldete Unterhalt anhand der jetzigen Zahlen neu berechnet werden. Erst dann kann man darüber nachdenken, eine Vereinbarung aufzusetzen, was ebenfalls aus Sicherheitsgründen vom Anwalt erfolgen sollte. Im Rahmen einer Online –Erstberatung ist dies nicht möglich.
Ich bin gerne bereit, die o.g. Schritte im Rahmen einer Mandatsübertragung für Sie zu unternehmen. Bei Bedarf können Sie mich gerne per Email kontaktieren.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Karin Plewe
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.08.2012 | 18:53

Vielen Dank für Ihre Antwort Fr. Plewe.

Könnten Sie bitte bezüglich ihrer vorgeschlagenen privatschriftlichen Unterhaltsvereinbarung folgende wichtige Informationen geben:
-Ist sie rechtlich gültig einfach mit unseren beiden Unterschriften (Mutter und ich) oder braucht man Notar/Zeuge o.ä?
-"Es sollte dann festgehalten werden, dass dieser Betrag den Elementarunterhalt sowie allen Sonder- und Mehrbedarf pauschal abgelten soll" => Ist dies nach dem deutschen Recht gültig? Ich dachte, die Mutter kann nicht auf künftigem Unterhalt verzichten.
-"[...] so dass dann wieder der Unterhalt gemäß dem bestehenden Titel geschuldet ist" => Wenn ich künftig nicht mehr diese Arbeit hätte und weniger verdienen würde, könnte die Mutter trotz Vereinbarung nicht argumentieren, dass das Kind weiter 670€ mtl. braucht?

=> Wenn die Vereinbarung für diese beide Aspekte (Sonder-/Mehrbedarf & Höhe des Unterhaltes wenn ich die Arbeitsstelle verliere) nicht wirklich hilft, würde ich dann keine Vereinbarung abschließen sondern einfach 670€ zahlen und den jetzigen Titel (<400€) weiter laufen lassen. Deswegen meine ursprüngliche Anfrage, ob eine Vereinbarung überhaupt hilft.

Zur Info, ich kläre drei Pünkte, die sie als Risiko ansprechen. Die dürften aber keine Rolle bzgl. der (möglichen) Vereinbarung spielen:
1-mein Arbeitgeber braucht nur die Belege von den monatlichen Überweisungen in Höhe von mindestens 670€, und keinen „gesetzlich geschuldeten" Betrag.
2-der bestehende Titel (<400€) basiert auf meinen alten Einkommen. Meine aktuelle Einkommen liegen leicht oberhalb der DT. Im Moment gibt es keinen Sonder- oder Mehrbedarf.
3-die Leistungen von der Privatschule und der privaten KV wird mein Sohn erst benutzen, nachdem ich die Probezeit hoffentlich durchhalte (die private KV ist eine internationale Sonder-KV, keine normale Deutsche KV, da ich wie gesagt auf "internationalem Gebiet" arbeite - mein Sohn behält also seine GKV weiter über die Mutter und kriegt zusätzlich die PKV).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2012 | 11:55

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Ihre Nachfrage möchte ich meine Ausführungen wie folgt ergänzen:

Vereinbarungen zum Kindesunterhalt sind schriftlich mit beiden Unterschriften der Kindeseltern gültig, Sie benötigen keinen Notar.

Es ist richtig, dass die Mutter nicht auf den Kindesunterhalt (auch nicht teilweise) verzichten darf. Man löst dieses Problem über die Formulierung, wonach die Mutter Sie von weitergehenden Unterhaltsansprüchen des Kindes frei stellt (also im Notfall diese selbst übernimmt).

Das Risiko, wonach die Mutter weiterhin 670 Euro verlangt, auch wenn Sie nicht mehr diese Arbeitsstelle und diese Vergünstigungen haben, besteht durchaus. Ich hatte dies in meiner Antwort bereits erwähnt, die Mutter kann dann die Argumentation, mit der man den Betrag von 670 Euro als geschuldet darstellt, auch danach weiterhin gegen Sie verwenden.

Wenn es Ihrem Arbeitgeber genügt, dass Sie den Unterhalt zahlen, ohne dass Sie dem Arbeitgeber darlegen müssen, dass dieser auch geschuldet ist, dann sollten Sie die Argumentation mit dem Sonderbedarf etc. weglassen. Man müsste das dann etwas anders formulieren, z.B., dass in diesem Betrag pauschalierter Sonder- und Mehrbedarf enthalten ist, auch wenn ein solcher derzeit nicht absehbar ist.

Grundsätzlich ist die Vereinbarung schon hilfreich, wenn man sie gut formuliert. Ich halte es für riskanter, einfach 670 Euro zu zahlen, denn dann könnte die Mutter später argumentieren, man habe sich auf diesen Betrag dauerhaft verständigt. Sie kann das zwar nicht beweisen, aber die Zahlbeträge würden dies plausibel machen. Deshalb halte es für sicherer, wenn Sie zumindest vereinbaren, dass dieser höhere Unterhalt nur so lange gilt, wie Sie diese Arbeitsstelle und die Vergünstigungen haben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Ergänzung weitere Hilfestellung bei Ihrem Rechtsproblem leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 30.08.2012 | 15:38

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