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Kindesunterhalt neu berechnen

| 29.06.2016 07:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo!
Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar:
Es besteht eine Urkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung vom Jugendamt (aus dem Jahr 2009). In dieser wurde ein dynamischer Unterhalt (128%) bis einschließlich Altersgruppe 3 festgelegt.
Allerdings wurde bei der Scheidung einem Vergleich zugestimmt, in diesem folgendes festgelegt wurde:" …..der vom Jugendamt titulierte Kindesunterhalt UR-Nr. xxxxx wird bis zur Abänderung unbefristet geschuldet. Der titulierte Unterhalt erhöht sich automatisch um eine Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle auf 136%, sobald der Ehegattenunterhalt wegfällt (ein Jahren nach Ehescheidung), vorbehaltlich einer Neuberechnung des Kindesunterhalts ….. „
Da das Kind bald in die nächste Altersgruppe rutscht, wünscht die Mutter eine Neuberechnung des Unterhaltes.
Daraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Muss eine Neuberechnung durchgeführt werden?
2. Bei einer Abänderung bzw. Neuerstellung der Urkunde, behält der
Vergleich seine Gültigkeit? Zum Beispiel, dass der Unterhalt unbefristet zu schulden ist, auch wenn in der neuen Urkunde wieder eine Befristung bis zum 17. Lebensjahr des Kindes drin steht.
3. Würde bei einer Neuberechnung auch wieder die Erhöhung um eine
Einkommensgruppe geschehen (als Ausgleich zum entfallenen Ehegattenunterhalt), obwohl die Neuberechnung eventuell schon eine Erhöhung des Unterhaltes von 128% auf 136% bedeuten würde?

Guten Morgen,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:
Der von Ihnen geschilderte Inhalt des Vergleiches schließt eine Neuberechnung des Unterhaltsanspruches ja nicht aus, sieht ihn sogar ausdrücklich vor "... vorbehaltlich einer Neuberechnung ...".

Von daher muß dann, wenn der Unterhaltsberechtigte dies fordert, der Unterhalt neu berechnet werden, wobei die inzwischen erfolgten Änderungen der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen sind.

Zu Frage 2:
Der Vergleich behält inhaltlich seine Gültigkeit, somit auch die zeitlich nach der Erstellung der JA-Urkunde erfolgte Vereinbarung der unbefristeten Gültigkeit.
Sollte in der neuen JA-Urkunde eine Befristung enthalten sein, würde mit Ablauf dieser Befristung die Wirkung der Urkunde als Vollstreckungstitel entfallen, was aber nicht zwingend mit dem Wegfall der Unterhaltspflicht identisch ist. Ab diesem Zeitpunkt muss das dann volljährige Kind ggf. den Anspruch neu geltend machen.

Zu Frage 3:
Die Erhöhung um eine Einkommensgruppe wird dann vorgenommen, wenn lediglich gegenüber einer Person eine Unterhaltspflicht besteht. Die Düsseldorfer Tabelle geht nämlich von einer Unterhaltspflicht gegenüber 2 Personen aus.

Wenn also der Ehegattenunterhalt entfällt und Sie nur noch gegenüber einem Kind unterhaltspflichtig sind, ist in der Tat diese Erhöhung korrekt.

Ob sich dies mit der Neuberechnung deckt, kann nur an Hand konkreter Zahlen festgestellt werden. Natürlich darf keine doppelte Erhöhung vorkommen.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2016 | 17:31

Danke für die Antworten.
Bin mir allerdings nicht sicher, ob Frage 3 richtig verstanden wurde, bzw. von mir verständlich gestellt wurde. Zum Zeitpunkt der Scheidung und Erstellung der Urkunde lag das Nettoeinkommen in dem %Satz 120. Da es sich "nur" um ein unterhaltspflichtiges Kind handelt, wurde um eine Gruppe auf 128% erhöht. Und auch so in die Urkunde eingetragen. Im Vergleich wurde allerdings noch zusätzlich festgelegt, dass nach Wegfall des Ehegattenunterhalts, nochmal um eine Gruppe auf 136% erhöht wird.
Stellt sich uns jetzt die Frage, wenn bei einer Neuberechnung eine höhere Gruppe (128%) rauskommen würde, wäre die Höherstufung wegen dem einem Kind bei 136%. Käme dann wegen dem Vergleich nochmal eine Höherstufung auf 144% dazu?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2016 | 17:37

Guten Abend,

das Problem löst sich ggf, wenn die Zeit berücksichtigt wird, zu der seinerzeit die Regelungen getroffen worden sind.

Bisis zum 31.12.2009 sah die Düsseldorfer Tabelle als typische Familie vor, dass der Unterhaltsschuldner eine Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern, also insgesamt 3 Personen hatte.

Dann wäre die damals getroffene Regelung korrekt, 1 Erhöhung wegen nur einem Kind, eine weitere Erhöhung bei Wegfall des Ehegattenunterhaltes.

Seit 2010 setzt der Tabellenunterhalt eine Unterhaltspflicht nur gegenüber zwei Personen voraus.

Da hier eine Unterhaltspflicht nur gegenüber einer Person besteht, darf auch nur um eine Stufe erhöht werden.

Darauf sollte bei der Neuberechnung des Unterhaltes geachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.06.2016 | 17:58

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