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Kindesunterhalt nach gerichtlichem Urteil

| 06.12.2010 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Zunächst ein paar Daten/Fakten chronologisch vorab:

Kind kommt im Jahr der Hochzeit zur Welt. 2 Jahre nach der Hochzeit trennen wir uns. Frau meldet sich beim Sozialamt, da ohne Job. Kind lebt leider bei ihr. Sozialamt zahlt Unterhaltsvorschuss für Kind i.H.v.mtl. 231 DM (366 DM abzgl. 1/2Kindergeld 135 DM). Im gleichen Jahr erhalte ich mit Postzustellungsurkunde vom Sozialamt den Hinweis, dass Sozialamt für meine Frau UH-Vorschuss für das Kind leistet. 1 Jahr später lassen wir uns scheiden.

Nach einem weiteren Jahr ist die Scheidung/das Urteil rechtskräftig. Urteil lautet: "...EUR an das Kind ab ...2003 mtl. voraus spät. 3.Werktag ohne Kindergeldanrechnung, da Mangelfall und unter 135%."

In diesem Jahr 2003 kurz nach Rechtskraft des Urteils stellt das Sozialamt eine Nachforderung an mich für UH Kind für die beiden zurückliegenden Jahre (seit Zustellung mit PZU) i.H.v. EUR .... (Summe = 2 Jahre x mtl. EUR lt. Urteil). Ich zahle zu der Nachforderung zusätzlich mtl. gem. Urteil.

2 Jahre später erhalte ich vom Sozialamt eine Mitteilung, dass seit Jahresbeginn 2005 meine Ex-Frau ALGII bezieht und mein Kind Sozialgeld und dass bekannt ist, dass ich seit Datum Urteil EUR an Unterhalt an Ex-Frau leiste. Meine Ex-Frau stellt Antrag auf Unterhaltsvorschuss für Kind in Höhe von EUR 10,00 mehr als im Urteil stand. Ich zahle die 10 EUR/mtl. mehr.

Kurz vor dem 6. Geburtstag unseres Sohnes weist mich das Sozialamt mit Schreiben darauf hin, dass unser Kind 6 Jahre alt wird und ich ab diesem Tag lt. Düsseldorfer Tabelle (DDT) EUR 247 Unterhalt an die Ex-Frau für das Kind zahlen muss. Meine Anmerkung -> Dieser Betrag entspricht mehr als das Doppelte vom UH gem. Urteil 2003.

Seither zahle ich diesen Betrag.

Fragen:

1. Ist das Urteil ein statischer Titel -> fester Betrag oder dynamischer Titel? Es spricht einiges für den statischen, da ich festen UH in Höhe des Urteils von 2003-2004 gezahlt habe und Sozialamt mich vorher zu keiner höheren Zahlung aufgefordert hat.
2. Konnte Sozialamt den statischen Titel ignorieren und neuen UH lt. DDT festlegen, weil Kind eine Altersstufe in der DDT höher steigt? Neuer UH wurde nicht durch neuen Titel (weder durch Gericht noch durch Jugendamt) erwirkt. Mußte ich den UH laut Sozialamt wirklich zahlen?
3. Ich habe den UH seit 2009 nicht mehr nach DDT angepaßt. Differenz insgesamt entspricht ein paar Hundert EUR. Kann Ex-Frau diese Differenz heute noch geltend machen, also rückwirkend ab 2009?
4. Muß ich den Unterhalt für das Kind ab 2011 (Kind wird 12 Jahre) der DDT anpassen? Wenn nein, welche Risiken sehen Sie? Gibt es welche? Ex-Frau lebt seit 2009 mit neuem Ehemann zusammen ohne Sozialamt.
5. Auf was muß ich in Zukunft bei diesem UH achten? Endet der Titel mit dem 18. Lebensjahr des Kindes?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Unterhaltstitels wie folgt beantworten darf:

1.

Nach Ihrer Schilderung handelt es sich um einen statischen Titel, da der Unterhalt konkret der Höhe nach benannt ist und keine Anpassung an die DT vorsieht.

2.

Sie schulden nur den titulierten Unterhalt - eine Erhöhung kommt aber durch Abänderung des Titels in Betracht. Dazu müsste aber eine Abänderungsklage eingereicht werden, wenn Sie sich einer Abänderung widersetzen.

Eine Abänderungsklage wäre erfolgreich, wenn tatsächlich ein höherer Unterhaltsbedarf bestünde und nach der DT geschuldet wäre.

3.

Vollstreckt werden kann nur aus dem Titel und solange dieser nicht abgeändert ist, müssen Sie nicht mehr zahlen. Eine rückwirkende Abänderung kommt nur bei Vergleichen in Betracht, nicht bei Urteilen. Demnach wird Ihre Exfrau nicht rückwirkenden Unterhalt geltend machen können, wenn Sie den titulierten Unterhalt bezahlt haben.

4. + 5.

Auch hier gilt: Solange der Titel nicht abgeändert ist, müssen Sie den Unterhalt nicht anpassen. Ob ein Abänderungsbegehren erfolgreich durchzusetzen wäre, lässt sich ohne genauere Kenntnis des Urteils und Ihrer aktuellen Einkommensverhältnisse nicht feststellen. Wird der Titel nicht abgeändert, schulden Sie bis zur Volljährigkeit des Kindes den titulierten Kindesunterhalt - und nicht mehr.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2010 | 09:14

Wenn ich das also richtig verstanden habe, hätte ich nur den Betrag laut Urteil zahlen brauchen. Hat das Sozialamt unberechtigt hohen Unterhalt von mir verlangt(Frage 2)? Hätte ich also die vom Soizialamt geforderte Höhe ablehnen müssen?

Im Urteil steht nicht, dass der Titel mit dem 18.Lebensjahr endet. Trotzdem endet hier die UH-Zahlung gemäß diesem Titel (Frage 5)?

Wenn ich jetzt wieder lt.Urteil zahle und Ex-Frau somit eine Einkommensüberprüfung verlangt, wäre das rechtens und käme hier ein neuer Titel zustande (Frage 5)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2010 | 11:09

Sie schulden derzeit nur den Unterhalt, der im Urteil steht. Wenn die Mutter mehr Unterhalt verlangt, muss sie das Urteil entsprechend abändern lassen. Ein Abänderungsanspruch kann bestehen, wenn sich die Verhältnisse, die dem Urteil zugrundelagen, wesentlich geändert haben. Ist dies der Fall, kann die Mutter Zahlung höheren Unterhalts verlangen und die Abänderung des Titels betreiben - das kann an dieser Stelle aber nicht geprüft werden.

Der Unterhaltstitel gilt auch nach Eintritt der Volljährigkeit weiter, allerdings steht dann Ihnen ein Abänderungsanspruch zu, weil mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes beide Elternteile barunterhaltspflichtig sind.

Die Abänderung wird dann aber von Ihnen betrieben werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann


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Bewertung des Fragestellers 07.12.2010 | 11:43

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.12.2010 4,2/5,0
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