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Kindesunterhalt nach Oestereich

20.04.2008 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille


Guten Tag
binauf der Suche im ganzen Internett nach jemand der mir wirklich helfen kann.Der vollgende Text steht auch schon in
anderen Internettportalen.Für Ihre Hilfe bedanke ich mich .

Danke für Ihren Rat.
Hier schreibt der Mann,
Das Problem ist ,die Geschichte ist so unglaubwürdig aber leider
wahr.Ein Anwalt hat sogar an die Deutsche Regierung
geschrieben mit Bitte um Hilfe. Sie ist für ein armes Schwein wie ich
nicht zuständig.
Ich werde jetzt Strafantrag bei der für mich und bei der für das
Jugendamt zuständigen Staatsanwaltschaft einreichen und mich selber
anzeigen wegen " Verweigerung der Unterhaltszahlung " , und auch mit
reinschreiben,daß meine
Einzahlungsbelege ( Kontoauszüge )eine andere Sprache sprechen.
Trotzdem nochmals vielen Dank
Gruß
Text 2 von meiner Frau:
--- Beginn des Anfrage-Texts ----------------------------------------

Betreff: wer-weiss-was: Kindesunterhalt

Liebe/-r wer-weiss-was Experte/-in, mein Name ist xxxxxx und ich bin
die Frau vom Fernfahrer . hat ja vielleicht einigen von Euch
helfen koennen, jetzt braucht er Hilfe. hat einen 16 jaehrigen Sohn
in oesterreich fuer den er regelmaesig Unterhalt zahlt. Es gab eine
kurze Phase in der Trennungszeit da war er etwas schluderig, aber er
hat den Rueckstand nachgezahlt ohne irgendwelche Einsprueche. Man kann
spaeter darauf im Detail eingehen. Fackt ist: er hat keinerlei Rechte
auf seinen Sohn. Seit Jahren verlangt er eine Geburtsurkunde vom
Kind. Die Reakttion vom Jugendamt Oesterreich ist jedesmal eine
Erhoehung des Unterhalts.Das Jugendamt Oesterreich hat schon mehrfach
versucht das zweite Kind der Mutter- ein Maedchen-
unterzuschieben. Als er darauf aufmerksam machte erhielt er wie
Ueblich eine Unterhaltserhoehung. Wie erwaehnt hatte er einen Rueckstand
zu begleichen. Die Rechnung kam im August 2004. Wir haben uns das
Geld muehsam zusammengeborgt und im September komplett ans Jugendamt
Oesterreich(Kufstein) gezahlt. Drei Wochen spaeter bekam er ploetzlich
eine Rueckstandsberechnung vom Rueckstand. Das heißt, das Jugendamt
schickte ihm im August die Summe des kompl. Rueckstandes bis einschl.
31.08.04. Drei Wochen spaeter bekam er wie erwaehnt wieder eine
Rueckstandsberechnung von €‚¬ 3.500,- !!!!von der Rueckstandsberechnung
vom August. Als er Widerspruch einlegte und eine detaierte
Aufstellung beantragte, bekam er statt dieser einen gerichtl.
Vollstreckungsbescheid - Zahlungsaufforderungen von Oesterreich darf
das deutsche Gericht nicht pruefen sondern nur vollstrecken. Er zahlt
nun den reg. Unterhalt plus Raten von 60 €‚¬ (alles was wir noch haben)
Rueckstand vom Rueckstand. Diese Woche bekam er ein Schreiben vom
Jugendamt Kufstein - wieder eine Rueckstandsberechnung!!!!!!!!! "Die
Gesamtvorderung per 31.01.08 betraegt 1548,84 €‚¬"!!!!!!!!!!!! Ich
selbst zahle seit Jahren den Unterhalt vom Konto an Oesterreich. Ich
kann lueckenlos belegen das jeden Monat der Unterhalt nach Oesterreich
gezahlt wird. Es wird aber so ablaufen wie immer: legt
Widerspruch dagegen ein, aber es interessiert das Amt nicht, sondern
sie reagieren wieder mit einer Pfaendung, obwohl auch Oesterreich einen
Pfaendungsfreibetrag hat. liegt seit Jahren weit darunter- es
interessiert keinen. Mir kommt es so vor, als soll fremde Kinder
in Oesterreich mit versorgen deren Vaeter nicht zahlen .Wir haben schon
zwei Anwaelte aus unserer Region damit beauftragt aber keinerlei
Ergebnis. Entweder kannten sie sich nicht aus, oder es war nicht
lukrativ genug.
Ich moechte noch anmerken das noch zwei weitere Kinder in
Deutschland hat(inzw. vollj.) und er immer seinen Unterhalt gezahlt
hat. Er ging jedesmal freiwillig zum Jugendamt wenn er einen neuen
Titel brauchte!!!! Als wir uns kennenlernten hatte ich auch einen
Sohn von 10 Jahren. Dessen Vater hat nicht einen mueden Cent(o.
Pfennig) Unterhalt gezahlt. Er brauchte das auch nicht- habe ich
sogar schriftlich von den Behoerden - obwohl er jedesmal wenn er
angeschrieben wurde seinen Job schmiss und Stuetze bekam. Als wir
verheiratet waren bekam mein Sohn erst recht keinen Unterhalt : 1.
ich war wie erwaehnt verheiratet und mein neuer Ehemann ist lt. Gesetz
nur moralisch!!! zum Unterhalt verpflichtet. 2. Nur wird kein Kind von
der Moral satt. Aber so sind die Gesetze in Deutschland. Mein Sohn
ist inzw. 23 Jahre und sein Vater schuldet ihm 32.000,-€‚¬ Unterhalt.
In unserer Familie haben wir beide Seiten vertreten- den
unterhaltszahlenden Vater und das unterhaltsanspruechige Kind. Mein
Fazit: unterhaltszahlende Vaeter werden bestraft!!! Saeumige Vaeter
belohnt!!!! Bitte liebe Leute, wenn Ihr xxx mit seinem Problem in
Oesterreich helfen koennt waeren wir sehr dankbar.Mit freundlichen
Grueßen xxx u. xxxxx
Bitte entschuldigen Sie , daß ich nur € 20 Als Einsatz bieten kann.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich weise darauf hin, dass dies nur einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient. Bitte beachten Sie auch die Hinweise am Ende der Ausführung. Zu Ihren Fragen:

Da der Sohn in Österreich lebt, ist für die Unterhaltsberechnung österreichisches Recht anzuwenden.

Für die Vollstreckung des österreichischen Titels gilt aber etwas anderes:
Zunächst müssen Sie erreichen, daß aus dem bestehenden Unterhaltstitel nicht mehr vollstreckt werden kann. Vollstreckt wird in Deutschland nach deutschem Vollstreckungsrecht, d.h. das deutsche Gericht wird prüfen müssen, ob nicht schon Erfüllung vorliegt. Dazu gibt es die Möglichkeit einer sog. Vollstreckungsgegenklage, in welchem Sie einwenden können, daß erfüllt wurde.
ZUSÄTZLICH können Sie in Österreich ein Verfahren einleiten, in welchem Se die Erfüllung einwenden. Denn andernfalls liefen Sie Gefahr in der Tat doppelt zu zahlen.

Ob die Forderungen aber berechtigt sind, kann von hier nicht beurteilt werden, da wir weder den Unterhaltstitel kennen noch die Berechnung. Hier sollten Sie sinnvollerweise einen österreichischen Anwalt einsetzen, damit dieser die Unterhaltshöhe überprüft.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

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