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Kindesunterhalt nach Krankheit, Aufhebung Arbeitsvertrag, Arbeitslosigkeit

07.09.2018 18:55 |
Preis: 40,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Was war:
Ich war über 34 Jahre beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt.
In den letzten 15 Jahren als Führungskraft.
Seit 2012 bin ich mit 40 % behindert und eine Gleichstellung ist erfolgt.
2015 erfolgte die rechtskräftige Scheidung mit Kindesunterhaltstitel.
Die letzten 1,5 Jahre war ich Krank wegen Depressionen.
Mein AG hat eine Wiedereingliederung und Weiterbeschäftigung ab gelehnt.
Es kam zu einer Gerichtsverhandlung und es wurde eine Vereinbarung mit einer Abfindung aus gehandelt.
Seit dem 01.01.2018 bin ich arbeitslos und erhalte lediglich Euro 1.30,30 vom Arbeitsamt

Aktuell zahle ich für meinen 13jährigen Sohn mtl. Unterhalt (Euro 539,--) und Mehrbedarf (Euro 57,--)
Die letzte Berechnung vom Jugendamt basiert auf der Höhe meines ehemaligen Krankengeldes
Euro 2.588,10; Krankengeldzuschusses Euro 404,12, Wohnwert Euro 558,50.


Zu meiner Frage :

Es liegen mir zwei sehr widersprüchliche Informationen vor

a) Eine Kürzung der Unterhaltszahlungen ist auf alle Fälle ohne Einschränkungen möglich und muss vom Jugendamt akzeptiert werden

b) Eine Kürzung ist NICHT möglich.
Das Jugendamt unterstellt immer eine Absicht, da der Zahlungspflichtige auf diese Weise seinen Verbindlichkeiten (Zahlung Kindesunterhalt) umgehen möchte.
Daher drohen folgende Möglichkeiten:

1) bei einer Abfindung ist die Abfindung für den Kindesunterhalt zu verwenden

oder

2) sollte der Schuldner mittellos sein springt das Jugendamt mit der Zahlung ein
und pfändet so bald als möglich den Schuldner

Wenn b zu trifft, wie lange muss ich von der alten Krankengeldzahlung ausgehend

Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Darstellung wird weder nur a), noch b) in Betracht kommen.

Es ist hier vielmehr wie folgt:

Sie sind gesteigert dem minderjährigen Kind zum Unterhalt verpflichtet. Das hat zur Folge, dass Sie sich nicht allein auf die Arbeitslosigkeit zurückziehen können.

Sie werden nachweisen müssen, dass es Ihnen trotz einer Vielzahl von Bewerbungen nicht möglich ist, einen Arbeitsplatz zu finden.

Beziehen Sie ALG I im Rahmen der Nahtlosigkeitsregelung, ist das natürlich anders zu beurteilen. In diesem Fall besteht ja die Besonderheit, dass Sie ALG I beziehen, aber nicht in der Lage sind, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dann ist dieses von Ihnen nachzuweisen.

Dann ist auch von den jetzigen Einnahmen, dem Arbeitslosengeld, auszugehen. Dann kann eine Kürzung in Betracht kommen.

Diese Kann-Formulierung ist zu wählen, da eine konkrete Berechnung vorzunehmen ist. Neben dem ALG I Bezug ist der angesprochene Wohnvorteil anzurechnen. Weiter ist beachten, dass auch die Abfindung anzurechnen sein könnte.

Da Sie nicht erwerbstätig sind, beträgt Ihr Selbstbehalt 880,00 €. Das diesen Betrag übersteigende Einkommen, das auch unterhaltsrechtlich relevant ist, kann für den Unterhalt aufgewendet werden.


Unzutreffend ist allerdings der Ansatz, das Krankengeld als Basis für die Berechnung zu nehmen. Wenn kein Krankengeldbezug erfolgt, kann dieser auch nicht zugrunde gelegt werden.

Eine Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens wird nach meinen obigen Ausführungen unumgänglich sein.

Sollte es einen Unterhaltstitel geben, muss die Berechnung unbedingt sofort erfolgen, um prüfen zu können, ob eine Herabsetzung in Betracht kommt, wofür einiges spricht. Kann eine Herabsetzung einvernehmlich nicht erzielt werden, muss die Herabsetzung gerichtlich beantragt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2018 | 20:30

Sehr geehrte Rechtsanwältin,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
möglicherweise habe ich nicht sehr klar formuliert.
1. Kinderunterhalt wurde vom Richter bei der Scheidung, noch normales Gehalt, fest gelegt.
2. Kinderunterhalt wurde vom Jugendamt wegen verminderter Einnahmen (Krankengeld) entsprechend
der Düsseldorfer Tabelle etwas reduziert.
3. Neuberechnung wegen ALG ???? wie und welche Folgen ??

Es besteht keine Nahtlosigkeit / § 154

Eine Stellensuche wurde weder von mir noch von der Argentur für Arbeit ein geleitet.
( Aussage des bisherigen und seit Feb. neuen Arbeitsamtbetreuers:
Wie geht es Ihnen ? Brauchen Sie noch etwas Zeit ? Nehmen Sie sich Zeit.)
Im März war ich 6 Wochen in einer Tagesklinik für Burnout/Depressionen)

Meine Frage daraus:
Sie meinten eine Neuberechung sollte auf alle Fälle angeregt werden.
Die Abfindung könnte eine Rolle spielen

Ich möchte auf KEINEN FALL dass meine Ex Frau über die Abfindung bzw. deren Höhe erfährt.
(was bei einer Bekanntgabe an das Jugenamt zu 100 % erfolgen würde, dass hier keine Verschwiegenheit durch die Jugendamtsmitarbeiterin vorhanden ist hab ich wiederholt zu spüren bekommen. )
== meine Ex Frau hat seit unserer Scheidung ca. doppelt so viel Vermögen als ich.
== trotzdem ist Sie mir um jeden Cent neidig und hetzt bei jeder Möglichkeit mein Kind entsprechend gegen mich auf.

Wie geht man am besten in so einem Fall vor.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2018 | 06:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe Sie schon richtig verstanden; Sie möchten, was in Grunde auch nicht zu beanstanden ist, eine Neuberechnung auf Basis des ALG I Bezuges.

Aber wegen der gesteigerten Unterhaltspflicht müssen Sie Anstrengungen und Bewerbungen nachweisen. Davon kann zunächst nur dann abgesehen werden, wenn Sie nicht in der Lage sind, derzeit einer Tätigkeit nachzugehen. Aber auch das müssen Sie nachweisen. Generell wird dieses nur mit einer ärztlichen Beurteilung möglich sein.

Das ist die erste Hürde bei der Neuberechnung, wenn das Jugendamt die Vorlage der Bewerbungen anfordert.

Bei der Berechnung ist der bereits genannte Wohnvorteil mit einzubeziehen. Das ist bekannt und dürfte wohl auch nicht das Problem sein.

Das Problem ist aber die Abfindung. Diese könnte anzurechnen sein. Sie kann über mehrere Monate aufgeteilt dem Einkommen zuzurechnen sein. Die Hinzuberechnung wird in der Regel auf ein Jahr erfolgen.

Da Sie verpflichtet sind auch ordnungemäße Angaben zu Ihrem Einkommen zu machen, besteht natürlich die Gefahr, dass die KIndesmutter von der Abfindung Kenntnis erlangt. Das wird sie, da die Kindesmutter berechtigt ist, die Unterhaltsberechnung auch nachzuprüfen. Sollte ein gerichtliches Verfahren erforderlich werden, wird die KIndesmutter ohnehin Kenntnis erhalten.

Sie sollten zunächst von einem Anwalt eine konkrete Berechnung nach Ihren jetzigen Einkommensverhältnissen machen lassen, um überhaupt zu wissen, in welcher Höhe eine Herabsetzung in Betracht kommen würde und dann das weitere Vorgehen entscheiden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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