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Kindesunterhalt nach Geburt von zweitem Kind

| 03.12.2017 11:23 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin geschieden und habe einen Sohn,14, für den ich Unterhalt bezahle. Meine Ex-Frau hat einen dynamischen Titel (110%) beim Familiengericht erwirkt.
Ich werde im neuen Jahr noch einmal Papa mit meiner neuen Partnerin (nicht verheiratet). Ich besitze ein Haus (schuldenfrei), in dem wir wohnen und möchte meinem 2. Kind das Haus im Zuge der vorgezogenen Erbschaft schenken, mit Eintrag im Grundbuch. Grund dafür ist, dass ich aufgrund jahrelanger negativer Erlebnisse mit meiner Ex-Frau und meinem Sohn nicht möchte, dass er, falls mir plötzlich etwas passieren sollte, einen Teil des Hauses erbt.

Nun meine Fragen:

1. Kann ich meinem neugeborenen, minderjährigen Kind das Haus schenken?

2. Da ich den Unterhalt für 2 Kinder neu berechnen lassen möchte, würde mich interessieren, ob mir das Haus, wenn es meinem 2. Kind gehört, immmernoch als geldwerter Wohnvorteil berechnet wird.

3. Gilt die 10% Regelung für die Erwirkung eines neuen Unterhaltstitels auch, wenn der Wohnvorteil bleibt und ich wegen des 2.Kindes nur eine Stufe in der DT runtergestuft werde oder hätte ich dann keine Chance auf einen neuen Titel?

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Mandant,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich diese wie folgt beantworten:

1.
Ja, grundsätzlich ist eine solche Schenkung durchaus denkbar. Allerdings ist zu beachten, dass Kinder unter sieben Jahren nicht geschäftsfähig sind, also auch nicht Vertragspartner eines Schenkungsvertrages sein können. Rechtlich wird Ihr Kind also durch Sie und Ihre Partnerin als Eltern vertreten.
Da Sie in dem vorliegenden Fall aber potentiell in einem Interessenkonflikt stehen, ist es Ihnen nicht möglich, die Schenkung alleine vorzunehmen. Ihr Kind muss in diesem Fall von einem gerichtlich zu bestellenden Ergänzungspfleger vertreten werden, der zu entscheiden hat, ob es die Schenkung annehmen kann oder nicht. Dies wird aller Voraussicht nach möglich sein, zumal das Haus offensichtlich bereits schuldenfrei ist.

2.
Der geldwerte Vorteil einer selbst genutzten Immobilie ist jedoch nicht grundsätzlich an Ihr Eigentum gebunden. Denn wenn Sie nach Vollzug der Schenkung weiterhin kostenfrei in dem Haus wohnen können, wird Ihnen nach wie vor dieser geldwerte Vorteil angerechnet, unabhängig davon, ob Sie selbst Eigentümer des Hauses sind oder nicht.
Um keinen finanziell anrechenbaren Vorteil zu haben, müssten Sie also tatsächliche Wohnkosten geltend machen können, also tatsächlich einen Mietvertrag mit Ihrem Kind, vertreten wiederum durch einen Ergänzungspfleger, abschließen und die Mietzahlungen müssten auch nachweislich fließen.

3.
Die Anrechnungsregelung würde also in der Tat bestehen bleiben, selbstverständlich muss wegen der neu hinzukommenden Unterhaltspflicht aber grundsätzlich eine Neuberechnung Ihrer Unterhaltspflichten erfolgen.

4.
Beachten Sie bitte zudem, dass Ihr älteres Kind unabhängig von den vorstehenden Umständen weiterhin im Erbfall pflichtteilsberechtigt bleibt, also einen Anspruch auf 50 % seines gesetzlichen Erbteils hat.
Sollten Sie innerhalb der auf die Schenkung folgenden 10 Jahre versterben, könnte er zudem die erfolgte Schenkung anfechten, um seinen Pflichtteil zu erhöhen (so genannter Pflichtteilergänzungsanspruch), sofern das Haus Ihren wesentlichen Vermögensgegenstand darstellt und er mithin durch die Schenkung faktisch enterbt würde.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 03.12.2017 | 18:46

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