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Kindesunterhalt; nach Antrag auf Erhöhung

| 26.01.2011 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

meine Exfrau macht über ihr Bezirksamt Kindesunterhaltsansprüche für unser Kind (12 J.) gegen mich geltend. Von dort erhielt ich die Aufforderung mit Inverzugsetzung zur Auskunft meiner Einkommensverhältnisse und sofortiger Zahlung des Mindestunterhaltes von 334 Euro, ein hälftiges Kindergeld von 92 Euro wurde angerechnet.

Nunmehr habe ich von meinen mtl. Beamtenbezügen Lohn-, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag, Beiträge zu Berufsverbänden, Krankenkasse und Aufwendungen für das Kfz (32km Arbeitsweg) sowie seit der Ehe bestehende private Renten- und Lebensversicherungsbeiträge abgezogen und komme auf ein Nettoeinkommen von ca. 1700 Euro.

Seit der Trennung 2007 erhält meine Exfrau von mir mtl. 350 Euro, die ihr offenbar nicht mehr genügen.

Seit Mai 2010 ist meine Exfrau erneut verheiratet. Ich lebe seit Herbst 2010 mit meiner Partnerin zusammen (polizeilich jedoch nicht bei mir gemeldet), deren Monats-Nettoeinkommen (abzüglich Monatsfahrausweis ÖPNV) lediglich 510€ mtl. beträgt.

Fragen:
1. Wird das Einkommen meiner Partnerin bei der Feststellung meines verfügbaren Einkommens berücksichtigt?

2. Wenn eine Neuberechnung ergäbe, dass ich weniger für mein Kind zu zahlen hätte, als ich bereits leiste, habe ich Möglichkeiten, meine Unterhaltszahlung nach unten zu korrigieren?

3. Wird die wirtschaftliche Situation meiner Exfrau, die bereits vor ihrer erneute Ehe sehr komfortabel war und die es nun erst recht ist, in keiner Weise gewürdigt (Vermögen, kreditfreies Wohneigentum)?

4. Kann überschaut werden, in welcher Größenordnung sich eine Neuforderung bewegen würde?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zu Ihrer ersten Fage:

Ja, das Einkommen Ihrer Partnerin kann berücksichtigt werden. Allerdings nur indirekt, nämlich bei einer Herabsetzung des Selbstbehaltes.

Soweit Sie mit Ihrer Partnerin zusammen wohnen haben Sie Ersparnisse durch eine gemeinsame Haushaltsführung. Dies führt dazu, dass der in Ihrem Fall anzusetzende Selbstbehalt herabzusetzen ist.

Nach der jünsten Rechtsprechung des BGH (BGH FamRZ 2010, 802 ) ist diese Ersparnis mit 10% anzusetzen. Dies wird unter Anlehnung an die Anmerkung der DT und an § 20 III SGB II begründet.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Ja, Sie haben die Möglichkeit den Unterhaltsbetrag grundsätzlich zu korrigieren.

Soweit der Kindesunterhalt bereits tituliert ist, also ein Urteil, ein gerichtlicher Vergleich oder eine Jugendamtsurkunde besteht, müssen Sie eine sogenannte Abänderungsklage erheben. Die Abänderungsklage ist beim Familiengericht einzureichen. In der Begründung müssen Sie allerdings ausführen, dass sich seit der Errichtung des Titels Ihre Einkommensverhältnisse verändert haben.

Zu Ihrer dritten Frage:

Die grundsätzliche Aussage ist, dass ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt, der andere Elternteil dagegen barunterhaltspflichtig ist. Eine Barunterhaltspflicht beider Elternteile besteht nur dann, wenn das Kind auswärtig untergebracht ist oder bei einem sogenannten Wechselmodel (Kind verbringt 50% der Zeit bei jeweils einem Elternteil).

Eine Unterhaltspflicht des beteuenden Elternteils ist nur bei guten Einkommensverhältnissen der Kindsmutter denkbar. Vermögen und kostenfreies Wohnen reichen hierzu leider nicht aus.

Zu Ihrer 4. Frage:

Soweit man das von Ihnen genannte Einkommen zugrundelegt: 1700 EUR netto, und ansonsten keine weiteren Unterhaltspflichten bestehen, ergibt sich ein Unterhaltsanspuch von 377 EUR. Wie Sie bemerkt haben, habe ich Sie in die Dritte Gruppe (1901 EUR bis 2300 EUR) genommen. Da die Düsseldorfer Tabelle in der Regel von zwei Unterhaltsberechtigten Peronnen ausgeht, Sie aber nur Unterhalt für Ihre Tochter leisten müssen, liegt eine Abweichung vom Regelfall der Düsseldorfer Tabelle vor.

Diese Abweichung bewirkt, dass Sie um eine Einkommsnstufe nach oben zu setzen sind.

Die Angabe des zu zahlenden Kindesunterhalts kann jedoch nur unter Vorbehalt erfolgen, da zwar Berufsbedingte Aufwendungen (Fahrtkosten) berücksichtigt werden können, dies jedoch in der Regel mit einer Pauschale von 5% des Einkommens geschieht

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu habnen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 21.02.2011 | 12:16

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"Für einen Überblick über die Situation hat es zunächst gereicht. Der im Bescheid des Jugendamtes aufgeführte Betrag zum Kindesunterhalt belief sich über den vom Anwalt prognostizierten Betrag. "
FRAGESTELLER 21.02.2011 4/5,0
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