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Kindesunterhalt nach Abitur

| 21.07.2012 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrter Anwalt/Anwältin,


meine volljährige Tochter hat im Juni 2012 ihr Abitur bekommen.Sie lebt bei meiner Exfrau.Folgende Fragen zum Unterhalt:

1. Besteht Unterhaltspflicht in der "Orientierungsphase" nach dem Abitur?

2. Ende August ist meine Tochter mit dem Programm weltwärts für 1 Jahr in Indien.Das Programm übernimmt alle Kosten +100€ Taschengeld/Monat. Kindergeld wird weiter gezahlt da das Programm staatlich anerkannt und gefördert ist.Besteht hier für mich weiter Unterhaltspflicht?

3. Meine Tochter hat ein eigenes Vermögen von ca. 25000€. Wirkt dieses Vermögen unterhaltsmindernd?

4. Wie siehts mit der Zeit nach weltwärts bis zum Beginn einer Ausbildung aus-besteht hier Unterhaltspflicht?

5. Meine Exfrau möchte in der Zeit wo meine Tochter in Indien ist trotzdem von ihr weiter Miete verlangen für ihr Zimmer -ist das rechtlich oK?

6. Meine Exfrau arbeitet halbtags, beide bei ihr lebenden Kinder sind über 14 Jahre. Darf jetzt bei der Berechnung ihres Anteiles für den Unterhalt meiner volljährigen Tochter eine Vollzeittätigkeit angesetzt werden?Oder zählt nur das reale Einkommen?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Ein durchgehender Unterhaltsanspruch nach dem Abitur besteht nur, wenn ohne Verzögerung ein Studium odr eine Ausbildung aufgenommen wird. Diese Phase kann auch der Orientierung gelten, sollte aber ca. 4 Monate nicht überschreiten.
Die übliche Pause zwischen Schule und Beginn des Studiums müsste weiter Unterhalt gezahlt werden. Im Fall Ihrer Tochter steht aber fest, dass Sie ab August ins Ausland geht. Damit steht fest, dass nach dem Abitur keine Ausbildung mehr durchgeführt wird, denn der Auslandaaufenthalt ist rein freiwillig und es gilt dann der Grundsatz, dass Volljährige sich selbst versorgen müssen.

2. Nein, unabhängig vom Einkommen während des Auenthalts, liegt keine Ausbildung vor, die durch Unterhalt gefördert wird.

3. Anders als bei Minderjährigen, ist das volljährige Kind generell verpflichtet sein Vermögen, auch den Stamm, einzusetzen bevor es Unterhalt verlangen kann (BGH FamRz 1998, 367, 369). Nur bei grober Unbiligkeit gilt dies nicht, hier muss die Zumutbarkeit abgewägt werden (BGH aaO). Das Schonvermögen wird nicht angetastet, es liegt aber nur bei 2000 - 3000 €. Ihre Tochter müsste also zunächst das Vermögen weitesgehend verwerten.


4. Nein, der Anspruch "lebt" erst wieder auf, wenn eine Ausbildung oder ein Studium begonnen wird.


5.Zunächst muss man darauf hinweisen, dass sowohl Sie, als auch Ihre Exfrau der Tochter gegenüber barunterhaltspflichtig sind. Ich sehe keine Rechtsgrundlage, nach der Ihre Exfrau Miete verlangen könnte. Wenn Ihre Tochter noch bei der Exfrau lebt, dann liegt kein Mietverhältnis vor und es besteht keine Pflicht zur Zahlung. Wenn Ihre Exfrau einen Kostenbeitrag fordern will, ist es die Sache Ihrer Tochter das zu akzeptieren oder auszuziehen.

6. Die erhöhte Erwerbsobliegenheit gilt nicht gegenüber Volljährigen, die nicht mehr Schüler sind. Es gibt aber eine allgemeine Verpflichtung Vollzeit zu arbeiten und zumutbares Einkommen zu erzielen. Man müsste im Einzelfall prüfen, ob es Ihrer Exfrau ohne weiteres möglich wäre, auf Vollzeit zu wechseln.

Verstößt Ihre Exfrau leichtfertig gegen die Verpflichtung, kann fiktiv ein Einkommen wie bei Vollzeit in der Berechnung angesetzt werden ( Gerhardt, im Handbuch des Fachanwalts für Familienrechts, 6 Kap. Rn. 178).



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.07.2012 | 15:08

Erstmal vielen Dank für Ihre Antworten.
Nachfrage zu Punkt 2:

Das Jugendamt sieht eine Unterhaltspflicht auch im Freiwilligen Sozialen Jahr oder im Programm weltwärts gemäß Beschluss vom OLG Celle vom 6.10.11 (Az. 10 WF 300/11) bzw. Beschluss BGH vom 29.6.11 (XII ZR 127/09).Stimmt das?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.07.2012 | 17:11

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Der BGH hat in seiner Entscheidung nicht speziell den Fall eines freiwilligen sozialen Jahres entschieden, sondern nur festgelegt, dass ein freiwilliges soziales Jahr (nach alter Rechtslage) Teil einer Ausbildungskette sein kann und der Anspruch nicht erlischt, sondern wieder aufleben kann.

Die Entscheidung des OLG Celle ist bisher eine Einzelentscheidung zur neuen Gesetzeslage. Bisher ist die Rechtsprechung so, als dass das soziale Jahr zumindest einen engen Bezug zum späteren Beruf bzw. Ausbildung oder Studium aufweisen muss. Es muss also nachvollziehbarer Teil einer Ausbildung sein. Das OLG Celle geht nun davon aus, dass das soziale Jahr die Bildungsfähigkeit fördert und damit immer ein Unterhaltsanspruch besteht, unabhängig vom späteren Studium. Ob dies auch Rechtsprechung des BGH wird, bleibt abzuwarten, die Rechtslage ist hier offen. Mir war nicht ganz klar, welchen Charakter des Programm weltwärts hat. Man wird hier genau prüfen müssen, was Ihre Tochter an Ausbildung oder Studium plant und was genau Inhalt des Programms ist.

Man kann eine Unterhaltspflicht sicher nicht ausschließen, ohne weiteres sehe ich aber keine Pflicht, unabhängig von der Vermögensfrage.

Eine wichtiger Punkt ist auch, inwieweit Ausbildungsschritte mit dem Unterhaltspflichtigen abgestimmt sind oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 01.08.2012 | 13:31

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