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Kindesunterhalt mit Vater im Ausland

08.09.2019 10:11 |
Preis: 50,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Guten Tag,

ich zahle Kindesunterhalt mit erwirktem Unterhaltstitel nach Düsseldorfer Tabelle in Höhe von 422,-€.
Mein Kind (13) lebt in Deutschland bei seiner Mutter, mit der ich nicht verheiratet war.

Ich bin jetzt verheiratet und überlege nach Mexiko auszuwandern. Dafür muss ich wissen, ob ich mir diesen Schritt finanziell leisten kann, auch im Hinblick auf zu erwartende Unterhaltskosten.

Meine eigenen Recherchen haben ergeben, das bezogen auf die verminderte Kaufkraft in Mexiko der Unterhalt 50-75% reduziert werden könnte.
Nach Anfrage beim Jugendamt wurde mir aber mitgeteilt, dass es keine Rolle spielt wo ich lebe oder in welcher Lebenssituation ich mich befinde, wenn dieser Zustand freiwillig zustande kam (z.B. Jobwechsel mit weniger Gehalt, leben im Ausland etc.). Nur bei unverschuldeter Verringerung des Einkommens (z.B. Unfall, Arbeitslosigkeit) käme laut Jugendamt eine Veminderung des Unterhalts in Frage.

Um diesen Betrag in Euro zahlen zu können, müsste ich Spitzenverdiener in Mexiko sein, um für den Unterhalt in mexikanischen Pesos aufkommen zu können.

Bitte erklären Sie mir, wie die rechtliche Grundlage wirklich aussieht und wieviel ich kalkulieren sollte.
Ich traue in der Frage dem Jugendamt nicht.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Jugendamt hat Recht: Grundsätzlich richtet sich der Bedarf des in Deutschland lebenden Kindes nach hiesigen Verhältnissen. Auf Leistungsunfähigkeit kann sich nur berufen, wer nicht in der Lage ist, diesen Bedarf zu erfüllen. Bei der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern werden hier strenge Maßstäbe angelegt.

Wenn Sie in Deutschland in der Lage sind, den Bedarf Ihres Kindes zu erfüllen, könne Sie sich nach einem freiwilligen Umzug ins Ausland nicht auf Leistungsunfähigkeit berufen. Zumindest der Mindestunterhalt, derzeit 374 € für ein Kind ab zwölf Jahren, muss sichergestellt sein.

Wenn das mit einem Umzug nach Mexiko nicht darstellbar ist, müssen Sie aufgrund Ihrer Unterhaltsverpflichtung darauf verzichten auszuwandern, solange noch eine erhöhte Unterhaltspflicht besteht. Das ist mindestens bis zum 18. Geburtstag, ggf. auch bis zum 21. Geburtstag Ihres Kindes.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2019 | 11:02

Sehr geehrte Frau Holzapfel,

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Wie verhält es sich, wenn mein Arbeitgeber mich ins Ausland versetzt, weil dort ein neuer Markt aufgebaut werden soll? Muss ich auf diese berufliche Chance verzichten?

Nach dem 18. bzw. 21. Lebensjahr gibt es ja immer noch einen Mindestunterhalt, dieser muss dann von beiden Elternteilen getragen werden und wird anhand der bereinigten Einkommen berechnet. Gibt es dann keine Mindestverpflichtung je Elternteil mehr?

In welchen Fällen greifen denn die Umrechnungstabellen zur Berechnung der Kaufkraft bezogen auf den Unterhalt? Ich habe dies mehrfach gelesen und bezweifle, dass diese lediglich für Grenzfälle gelten. Hier scheint es doch eine allgemein gültige Regelung zu geben.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2019 | 11:21

Sehr geehrter Fragesteller,


die Erwerbsobliegenheit - zumindest, soweit der Mindestunterhalt betroffen ist - hat Vorrang vor beruflichen Chancen. Ggf. ist Ihnen leider auch abzuverlangen, dass Sie sich in Deutschland eine andere Arbeitsstelle suchen, wenn bei Ihrem jetzigen Arbeitgeber zukünftig nur die Tätigkeit im Ausland möglich ist. Die berufliche Weiterentwicklung ist ggf. solange zurückzustellen, bis das Kind nicht mehr als Minderjähriger bzw. als privilegierter Volljähriger anzusehen ist. Die Frage, welcher Einsatz vom Unterhaltspflichtigen zu erwarten ist, nimmt gegenüber dem "normalen" Volljährigen deutlich ab. Dies gilt umso mehr, wenn der andere Elternteil leistungsfähig ist. Hier wird der eigenen Lebensgestaltung dann ein größerer Spielraum eingeräumt.

Die Umrechnungstabellen gelten in all den Fällen, in denen jemand nicht durch eigene Entscheidung leistungsunfähig wird. Das können Fälle sein, bei denen der Pflichtige immer schon im Ausland gelebt hat oder nicht mehr in Deutschland leben kann oder darf (Ausreisepflicht von Ausländern), aber auch Fälle, bei denen der Mindestunterhalt gesichert wird, das Kind aber nicht vollständig an dem nominell höheren Einkommen partizipieren kann, weil der Pflichtige (z. B. ein Vater, der in der Schweiz lebt) deutlich höhere Lebenshaltungskosten hat, die berücksichtigt werden müssen.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine für Sie angenehmere Auskunft geben kann. Sie gehen aber ein erhebliches Risiko ein, wenn Sie aufgrund einer geringer bezahlten Tätigkeit in Mexiko den Mindestunterhalt in Deutschland nicht zahlen können.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

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