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Kindesunterhalt - liegen über Anspruchsgrenze


| 01.09.2006 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels






Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einem Jahr bin ich mit einer Frau verheiratet, die drei Kinder in die Ehe mitgebracht hat. Somit befinde ich mich in der Rolle des Stiefvaters und habe die Kinder nicht adoptiert. Ab Januar diesen Jahres erhält meine Frau von ihrem geschiedenen Mann keine Unterhaltsleistungen mehr, weil dieser Hartz 4 – Empfänger geworden ist. Ein „Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes“ bei der zuständigen ARGE hatte ergeben, dass wir mit meinen mitgebrachten Ersparnissen über der Anspruchsgrenze liegen und somit meine Frau in dieser Situation keinen Anspruch auf jegliche finanzielle Unterstützung hat.

Meine Frau verfügt außerdem über eine „Urkunde über die Verpflichtung zur Unterhaltsleistung“, in der festgelegt wurde, welchen Betrag sie für jedes ihrer drei Kinder von ihrem geschiedenen Mann erhalten wird. Diese Urkunde scheint allerdings momentan wertlos zu sein.

Hinzu kommt noch, dass wir z.B. nicht automatisch erfahren, ob der geschiedene Mann jemals wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert wird und wir wollen auch nicht spionieren.

Was können wir sinnvoller Weise tun, um in der Zukunft evtl. doch noch einen Anspruch auf Unterhalt geltend zu machen?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Grundsätzlich haben die unterhaltsberechtigten Kinder einen Auskunftsanspruch gegen den Vater hinsichtlich dessen Einkünften und Vermögenssituation. Diesem Anspruch kann der Vater durch Übersendung von Gehaltsbescheinigungen, Steuerbescheiden, der letzten drei Jahre und entsprechenden Leistungsbescheiden von Sozialversicherungsträgern nachkommen.

Da sich die aktuellen, von dem Vater mitgeteilten und belegten wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere die Einkommensverhältnisse, naturgemäß von heute auf morgen ändern können, fragt es sich, ob die Auskunftsanspruch eine Pflicht zur unaufgeforderten Mitteilung bei einer Verbesserung der Situation mit umfasst. Eine solche Pflicht wird z.T. aus Rechtsgedanken von „Treu und Glauben“ abgeleitet, nachdem sich jede Partei eines Rechtsverhältnisses die berechtigten Interessen des anderen Teils zu wahren hat.

In Ihrem Fall könnte man zwar davon ausgehen, dass den Vater eine solche Pflicht zur Mitteilung an die Kinder trifft, sobald er wieder über ausreichendes Einkommen verfügt. Allerdings ist den Kindern hiermit nicht wirklich geholfen, denn wenn der Vater gegen diese Pflicht verstößt, kann es sein, dass bestehende Unterhaltsansprüche nicht realisiert werden können.

Im Ergebnis bleibt der Mutter, als gesetzliche Vertreterin der Kinder, nur, sich durch regelmäßige Vorlage entsprechender Bescheide seitens des Vaters von dem Fortbestand der Leistungsunfähigkeit zu überzeugen, anderenfalls die Unterhaltsansprüche durchzusetzen. Hierzu kann sie Ihren Ex-Mann darum bitten, dass er fristgerecht, z.B. jeweils bis zum 10. Tag des neuen Halbjahres einen aktuellen Bescheid vorlegt. Bei einem Verstoß hiergegen müsste sie ihn dann ausdrücklich zur Erteilung der Auskunft auffordern, bei weiterer Weigerung ggf. Klage erheben. Eine andere geeignete Möglichkeit, die Interessen der Kinder hinreichend zu wahren, gibt es leider nicht.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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