Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.892
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kindesunterhalt, keine 5% Pauschale für berufsbedingte Aufw. und höhere Miete


11.11.2015 15:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Bei der Berechnung des Kindesunterhalts durch das Jugendamt wird die 5% Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen nicht berücksichtigt, mit der Begründung, dass der berechnete Unterhalt weniger als der Mindestunterhalt beträgt und daher die Pauschale trotz geregelter Arbeit nicht berücksichtigt werden muss.
Auch ein belegbarer höherer Mietanteil i.H.v. 26€ gegenüber der Mietpauschale i.H.v. 380€ im Selbstbehalt gem. Unterhaltsrichtlinie wurde wegen Geringfügigkeit einfach außen vor gelassen.

1. Kann die 5% Pauschale einfach verweigert werden? Ich habe nichts dazu gefunden.
2. Gem. den Unterhaltsrichtlinien kann ein erhöhter Mietanteil durch die Erhöhung des Selbstbehaltes berücksichtigt werden. "Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind." Kann dies aber wegen Geringfügigkeit einfach verweigert werden?
Heißt "soll erhöht werden" gleich "muss" oder ist man der Willkür des Sachbearbeiters ausgesetzt?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"1. Kann die 5% Pauschale einfach verweigert werden? Ich habe nichts dazu gefunden."

Wenn ansonsten ein Mangelfall eintreten würde, ist es durchaus zulässig, nur die tatsächlich anfallenden berufsbedingten Aufwendungen zu berücksichtigen anstelle der höheren Pauschale von 5 %. Das bedeutet für Sie, dass die 5 % Pauschale dann nicht berücksichtigt wird, wenn Sie weniger als den Mindestunterhalt zahlen können und Ihre berufsbedingten Aufwendungen nicht nachweisen. Sollten Sie die effektiven Kosten nachweisen können diese auch berücksichtigt werden.


2. Gem. den Unterhaltsrichtlinien kann ein erhöhter Mietanteil durch die Erhöhung des Selbstbehaltes berücksichtigt werden

"Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 20.12.13 - 15 WF 414/13 -"
Von einem gesteigert erwerbsverpflichteten Elternteil ist zu erwarten, sich in seinen Wohnbedürfnissen - was Lage als auch Größe der Wohnung angeht - im Interesse der minderjährigen Antragsteller einzuschränken. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Selbstbehalt in Höhe von 380 Euro für Mietkosten bei einem Mangelfall nicht berücksichtigt werden muss. In Ihrem Fall sind die Kosten zwar nur geringfügig höher als der Selbstbehalt aber grundsätzlich müssen in einem Mangelfall die höheren Kosten nicht berücksichtigt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie befinden sich in einer emotional anstrengenden Scheidung oder Trennungsphase, die es einem schwer macht, Luft zu holen?

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61168 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Frage wurde beantwortet. ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Er hat mir bestimmt geholfen, aber leider verstehe ich seine Antwort nicht wirklich. Sollte mein Chef das Weihnachtsgeld rückfordern wird es mir schwer fallen ihm klar zu machen , dass es nicht geht. ...
FRAGESTELLER