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Kindesunterhalt in der Ausbildung

10.01.2010 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgende Situation: Ich als Vater habe eine 16-jährige Tochter, welche seit unserer Trennung 2001 bei der Mutter lebt. Mutter erhält KG und von mir Unterhalt für die Tochter in Höhe von 307,-- EUR (KG ist zur Hälfte berücksichtigt). Mein Nettoverdienst ist aktuell 1.850,-- EUR. Seit September 2009 ist meine Tochter in Ausbildung bis April 2013. Sie hat im 1. Lehrjahr bereits einen Bruttoverdienst von 793,-- EUR / Nettoverdienst 644,-- EUR/Monat. Das KG fällt somit ja wegen der Einkommensgrenze ab 01.01.2010 für meine Exfrau weg oder? Meine Tochter zahlt an meine Exfrau monatlich 100,-- EUR Kost- und Wohngeld seit Lehrbeginn.
Nun meine Fragen:
1. Muss ich als unterhaltspflichtiger Vater eigentlich noch an meine Exfrau Unterhalt für meine Tochter zahlen? Und wenn ja, wieviel monatlich und wie lange noch? Ferner wird das KG noch bezahlt?
2. Falls ich keinen Unterhalt mehr zahlen müsste oder weniger als von mir bezahlt, kann ich bereits bezahlte Unterhalte seit dem Lehrbeginn September 2009 von meiner Exfrau wieder zurückfordern? Und wenn ja, was muss ich ihr gegenüber tun bzw. wie kann ich sie auffordern?
Vielen Dank für Ihre kompetente Rückantwort.
MfG
Rainer Meyer (email Sabine Platzer)

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich sind Sie verpflichtet, Kindesunterhalt zu zahlen, bis die Tochter ihre Ausbildung abgeschlossen hat.


2.

Wenn ich davon ausgehe, daß sich Ihr durchschnittliches Nettoeinkommen der letzten 12 Monate auf 1.850,00 € netto pro Monat beläuft, ergibt sich unter Berücksichtigung der aktuellen Ausbildungsvergütung Ihrer Tochter von monatlich 644,00 € netto folgende Unterhaltsberechnung:

Namen der nur unterhaltspflichtigen Partner
Vater
Namen des Kindes/der Kinder
Tochter

Unterhaltspflichtig
Vater
Einkommen von Vater . . . . . . . . 1.850,00 Euro

Kinder
Tochter
Alter von Tochter . . . . . . . . . . . 16 Jahre
Der erste Elternteil ist Vater
Tochter lebt bei dem anderen Elternteil.
Der andere Elternteil erfüllt die Unterhaltspflicht durch Pflege und Erziehung.
Der andere Elternteil erhält das Kindergeld von
. . . . . . . . . . 184,00 Euro
Einkommen von Tochter . . . 644,00 Euro
ausbildungsbedingter Mehrbedarf 90,00 Euro
––––––––––––––––––
bleibt . . . . . . . . 554,00 Euro

Unterhaltspflichten

Unterhaltspflichten von Vater
aus dem Einkommen von Vater in Höhe von
. . . . . . . . . . 1.850,00 Euro
ergibt sich
Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle, Stand 10
Gruppe 2: 1501-1900, BKB: 1000, Abschlag/Zuschlag 1 > Gruppe 3: 1901-2300, BKB: 1100

gegenüber Tochter
Tabellenunterhalt DT 3/3 . . . 469,00 Euro
abzüglich hälftiges Einkommen -277,00 Euro
abzüglich Kindergeld . . . . -92,00 Euro
––––––––––––––––––
. . . . . . . . . . . . . . . 100,00 Euro

Prüfung der Leistungsfähigkeit

Vater
Vater bleibt 1850 - 100 = . . . . . . . . 1.750,00 Euro
Das unterschreitet nicht den notwendigen Selbstbehalt von 900,00 Euro

Verteilungsergebnis
Vater . . . . . . . . . . . . . 1.750,00 Euro
Tochter . . . . . . . . . . . . . 746,00 Euro
davon Kindergeld . . . . . 92,00 Euro
davon Einkommen . . . 554,00 Euro
––––––––––––––––––
insgesamt . . . . . . . . . . . . 2.496,00 Euro

Zahlungspflichten
Vater zahlt an
Tochter . . . . . . . . . . . . . 100,00 Euro

Nicht berücksichtigen konnte ich mangels entsprechender Angaben evt. berufsbedingte Aufwendungen.


3.

D. h. der Kindesunterhalt beläuft sich auf monatlich 100,00 €. Sollte ein vollstreckbarer Titel vorliegen, müßten Sie dessen Abänderung beantragen (Abänderungsklage), damit nicht wegen des titulierten Unterhalts vollstreckt werden kann.


4.

Grundsätzlich könnten Sie zuviel gezahlten Unterhalt zurückfordern, indem Sie Ihre geschiedene Ehefrau auffordern, die Zuvielzahlungen zu erstatten oder mit dem folgenden Unterhalt zu verrechnen.

Allerdings kann man nicht ausschließen, daß sich Ihre Ehefrau darauf beruft, den gezahlten Unterhalt verbraucht zu haben. D. h. Sie hätten zwar einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 BGB, jedoch könnte Ihre geschiedene Ehefrau Wegfall der Bereicherung ("Entreicherung") gem. § 818 Abs, 3 BGB einwenden.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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