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Kindesunterhalt in Spanien

08.05.2014 09:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe 3 Kinder mit 2 Müttern. 3. Kind lebt in Deutschland bei der Mutter und bekommt Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt, an das ich z.Zt. kleineren Betrag zurückzahle.

Mutter der ersten beiden Kinder (15 u 17 Jahre alt) lebt mit Kindern auf den Kanaren (Kinder gehen dort zur Schule), sind aber alle in Deutschland gemeldet und hat für die beiden Kinder und ein weiteres Kind in Deutschland Kindergeld bezogen, das jetzt evtl. aberkannt wird, da sie sich nicht in Deutschland aufhalten.

Da ich im Rückstand mit den Zahlungendes Kindesunterhaltes bin (vereinbart waren 200 €, ebenso f. 3. Kind), will sie jetzt den Unterhalt in Deutschland einklagen und die Hälfte des von ihr evtl. zurückzuzahlendes Kindergeld von mir fordern. Da ich nicht einmal wusste, dass sie Kindergeld in Deutschland bezieht, frage ich mich, welche Möglichkeiten sie dort hat.
Ebenso, wie sie Unterhalt vom dt. Jugendamt fordern will, wenn die Kinder und sie in Spanien leben.

Ich bin noch auf den Kanaren gemeldet, Umzug steht bevor und habe mich letztes Jahr in Deutschland selbstständig gemacht, da auf den Kanaren keine Verdienstmöglichkeiten mehr waren.

Für schnelle Antwort wäre ich sehr dankbar.

Mit feundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,


wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, kommt ein Verfahren in Deutschland in Betracht. Das ist nach dem Umzug der Fall.


Der gewöhnliche Aufenthalt ist dort, wo sich jemand unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

Zwar haben die Kinder haben Ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland, Sie aber nach Ihren Umzug und dann greift Art. 3a EG-Verordnung Nr.4/2009 ein, wonach in Deutschland ein Antrag eingereicht werden kann.


Da die Kinder aber ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Spanien haben, wäre spanisches Recht anzuwenden; auf eine Meldeadresse kommt es dann nicht an, sondern den Aufenthalt.

Sie haben dann also IN DEUTSCHLAND ein Verfahren, in dem das SPANISCHE RECHT anzuwenden ist.


Die hälftige Kindergelderstattung durch Sie könnte nur dann in Betracht kommen, wenn bei der Berechnung des bisher gezahlten Unterhalts das Kindergeld berücksichtigt worden ist, zu Ihren Gunsten also das häftige Kindergeld auch tatsächlich angerechnet worden ist, was nachzuprüfen wäre.

Denn dann könnte sich ein Ausgleichsanspruch ergeben, auch wenn die Kindesmutter die Leistungsempfängerin war.

Ist aber das Kindergeld bei der bisherigen Berechnung unberücksichtigt geblieben, kommt ein Anspruch nicht in Betracht.


Sie sollten unbedingt einen Rechtsanwalt beauftragen. Unter Umständen kann ein gerichtliches Verfahren auch noch abgewendet werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2014 | 13:13

Wäre es sinnvoll hier in Deutschland das für die Meldeadresse der Kinder zuständige Jugendamt zu kontaktieren und auch evtl. mit der Kindergeldkasse zu sprechen?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2014 | 13:27

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie können sich sowohl mit dem Jugendamt, als auch mit der Kindergeldkasse in Verbindung setzen.


In der Sache selber wird dieses aber nur sinnvoll sein, wenn das Jugendamt von der Kindesmutter im Wege der Beistandschaft beauftragt wurde, die Unterhaltsansprüche geltend zu machen.

Wenn dieses der Fall sein sollte, kann mit dem Jugendamt wegen der Ansprüche korrespondiert werden. Gerade wegen der Rückstände kann unter Umständen eine Regelung getroffen werden - eine Neuberechnung könnte erforderlich sein, so dass dann ein Rechtsanwalt beauftragt werden sollte.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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