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Kindesunterhalt im Privatinsolvenzverfahren


| 24.02.2018 15:41 |
Preis: 100,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Meine Partnerin ist Mutter eines neunjährigen Sohnes aus erster Ehe.
Per Gerichtsbeschluss wurde die Unterhaltspflicht des Ehemannes zugunsten des Kindes gemäß Düsseldorfer Tabelle festgestellt.
Die Höhe des Unterhaltes belief sich damals auf den Minimalsatz.
Der Beschluss, bzw. die Scheidung ist nun fünf Jahre her.
Der Kindsvater hat seitdem die Höhe des Unterhaltes nicht gemäß Tabelle angepasst (Kindsalter, angepasste Sätze, Einkommen).
Der Kindsvater hat vor neun Monaten Privatinsolvenz beantragt. Gemäß insoverwalter ist er mit der Zahlung der Verfahrenskosten im Rückstand, so dass das Gläubigerverzeichnis noch nicht an das zuständige AG übermittelt wurde.
Die Kindsmutter hat den Sohn vertretend die rückständigen Unterhaltszahlungen beim Insoverwalter geltend gemacht.
Meine Fragen: Wird die Forderung zum rückständigen Kindesunterhalt vorrangig bedient?
Gilt das Insoverfahren als eröffnet obwohl die Verfahrenskosten noch nicht entrichtet wurden, und hat der Vater Gläubigerschutz bezüglich der im Verfahrenszeitraum weiter aufgelaufenen Unterhaltsrückstände?
Und als Letztes: Welches Vorgehen ist zur Sicherung künftiger Unterhaltszahlungen angeraten?
Anmerkung: Der Vater verweigert den Einkommensnachweis.
Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Werden Unterhaltsansprüche, mit denen der Schuldner bereits bei Eröffnung des Verfahrens säumig ist zur Tabelle angemeldet, dann handelt es sich hierbei um "reguläre" Insolvenzforderungen gemäß § 38 InsO , d.h. sie werden im Insolvenzverfahren nicht vorrangig bedient. Zu beachten ist allerdings der Ausnahmetatbestand für die Restschuldbefreiung in §§ 174 Abs. 2 , 302 Nr. 1 Alt. 2 InsO : Werden die rückständigen Unterhaltsansprüche mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet und als unerlaubte Handlung festgestellt, dann werden Sie nicht von der Restschuldbefreiung erfasst und können nach erteilter Restschuldbefreiung gegen den Schuldner weiter verfolgt werden.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt per Beschluss, der unter www.insolvenzbekanntmachungen.de bekannt gemacht wird, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: zulässiger Insolvenzantrag, Vorliegen eines Eröffnungsgrundes, voraussichtlich hinreichendes Vermögen des Schuldners zur Verfahrenskostendeckung bzw. Verfahrenskostenvorschuss oder -stundung (§ 26 InsO ). Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kindesvaters aller Voraussicht nach eröffnet worden. Auf der genannten Internetseite können Sie dies unter Nennung des Namens des Schuldners und des Insolvenzgerichts überprüfen. Sollte das Verfahren noch nicht eröffnet sein, dann wird eine Abweisung mangels Masse (§ 26 InsO ) erfolgen, wenn der angeforderte Kostenvorschuss nicht von dem Schuldner gezahlt wird und dieser auch keinen Verfahrenskostenstundungsantrag gestellt hat.

Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Eröffnung des Verfahrens gehören gem. § 40 InsO nicht zu den Insolvenzforderungen. Sie können unabhängig vom Insolvenzverfahren eingeklagt und auch während dieses Verfahrens in das nicht zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen des Schuldners vollstreckt werden. Dies ergibt sich aus § 89 Abs. 1 InsO , der den Vollstreckungszugriff insoweit nur für Insolvenzgläubiger für unzulässig erklärt. Gemäß § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO ist die Zwangsvollstreckung wegen eines Unterhaltsanspruchs in den unpfändbaren Teil der Bezüge ausdrücklich zulässig. Das bedeutet, dass aus dem bestehenden Unterhaltstitel der Kindesunterhalt für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner in den sogenannten Vorrechtsbereich vollstreckt werden kann. Falles der Kindesunterhaltstitel keine Befristung enthält, wird zunächst keine Verjährung drohen. Denn die Verjährung von Ansprüchen zwischen dem Kind und seinen Eltern ist nach § 207 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes gehemmt. Allerdings ist zu beachten, dass Ansprüche auf Kindesunterhalt unter Umständen verwirkt sein können, obwohl die Verjährung Ansprüche gehemmt ist. Insofern wird anzuraten sein, aus dem Unterhaltstitel jährlich die Vollstreckung zu betreiben. Im Übrigen kann der Unterhaltstitel auf einen entsprechenden Antrag hin vom Familiengericht abgeändert werden. Kenntnis von den veränderten Einkommensverhältnisse des Kindesvaters werden Sie möglicherweise durch Einsichtnahme in die Insolvenzakte erhalten. Selbst wenn sich hieraus im Vergleich zu den Verhältnissen im Jahr 2013 ein höheres Einkommen des Kindesvaters ergeben sollte, wird jedoch andererseits infolge des Insolvenzverfahrens auch von einer verminderten Leistungsfähigkeit des Schuldners ausgegangen werden müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


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Bewertung des Fragestellers 24.02.2018 | 21:06


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