Kindesunterhalt im Mangelfall bei Vermögen

Question

Hallo zusammen

Mein Name ist Christian B., ich komme aus NRW und habe folgenden Sachverhalt und im Anschluss dann die Fragen.

Ich bin seit Februar 2015 geschieden und seit September 2014 getrennt lebend. Die Kinder und das Haus habe ich behalten. Meine Exfrau wohnt mittlerweile neu verheiratet in Ostdeutschland.
Mein persönlicher Verdienst liegt ca. bei netto 40.000 EUR im Jahr

Im Scheidungsfolgenvereinbarungsdokument wurde vereinbart, daß ich meiner jetzigen Ex-Frau einen Abschlag bezahle, der in zwei Raten zu begleichen ist, womit der Grundbesitz (EFH) an mich alleine übertragen wurde. Eine Gütertrennung war vor der Ehe mit Ausschluss der Zugewinngemeinschaft abgeschlossen worden, somit haben wir uns auf einen Betrag von 80.000 Euro geeinigt.

Die erste Rate von 50.000 Euro floss im November 2014, die zweite Rate in Höhe von 30.000 Euro ist jetzt fällig, damit Sie aus dem Grundbuch ausgetragen wird und ich muss dafür einen kurzfristigen Kredit aufnehmen.
Desweiteren ist im SchFV -Papier vereinbart, daß meine Ex Frau Kindesunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle bezahlen muss, und das ich zum Pfänden, in eigener Person, jederzeit berechtigt bin, wenn die Gelder nicht geleistet werden.

Letztes Jahr im Sommer wurde meine Exfrau arbeitslos, bis dahin hat Sie nach Gehaltserrechnung Beträge von ca. 530 Euro bezahlt. (DÜS Tabelle 712,--) In der arbeitslosen Zeit wurden es dann 339,- EURO.

In dieser Zeit forderte ich Sie dann mehrfach auf, aus Ihrem Vermögen den Mangelfall auszugleichen und zu bezahlen, worauf ich die Antwort erhielt: Es wäre kein Vermögen mehr vorhanden, Sie muss mir natürlich keine Rechenschaft ablegen, was Sie mit Ihrem Geld gemacht hat, allerdings ist es in meinen Augen unglaubwürdig 50.000 Euro in 8 Monaten aufzubrauchen.

Seit drei Monaten ist Sie nun wieder berufstätig und hat von einem Anwalt errechnen lassen, daß Sie jetzt zu meiner Verwunderung nur 176 Euro bezahlen muss. Sie hat einen geringeren Nettoverdienst als früher von 1477, zieht 330 Euro Kilometerpauschale vom Netto ab, weil Sie mit dem Auto zur Arbeit (30/30) 60km fahren muss, und hat dann noch einen Selbstbehalt von 980 (1080,– minus MECKPOMM Abschlag 100 ), was der Anwalt auch so bestätigt hatte. Nach wie vor behauptet Sie, kein Vermögen mehr zu haben. Ihr neuer Mann ist ebenfalls berufstätig. ca. 1700 netto, aber auch Unterhaltspflichtig und Vermögenslos laut Angabe des Anwaltes. Wieviel Mietaufkommen zu leisten ist, ist mir nicht bekannt, Sie wohnen beide in einem EFH mit seiner Mutter !

In der 2016er Düsseldorfer Tabelle stehen 450,-- für unseren Sohn und 516 für unsere Tochter ab dem 01.08.2016 ( Unsere Tochter wird jetzt im Juli 18 Jahre alt)
Das sind abzüglich der 190 Euro Kindergeld ( Halbes Kindergeld für jedes Kind) ein Betrag von
776,- EURO monatlich
Nun meine Fragen, bevor ich die weiteren 30.000 anweise !

1 ) Muss das jetzt zu bekommene Vermögen für den Mangelfall eingesetzt werden?
2 ) Ist dieses voll einzusetzen oder eventuell nur prozentual, und wenn, wie hoch ?
3 ) Kann ich auf Grund des Notarvertrages auch rückwirkend noch Gelder bis zur Höhe der damaligen Werte der Düsseldorfer Tabelle verlangen, eventuell auch aus dem neuem Vermögen ?

Für Ihre Antworten bin ich Ihnen vorab dankbar…
MfG
Christian B.

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1 ) Muss das jetzt zu bekommene Vermögen für den Mangelfall eingesetzt werden?
2 ) Ist dieses voll einzusetzen oder eventuell nur prozentual, und wenn, wie hoch ?

Grundsätzlich ist auch das Vermögen für den Unterhalt der minderjährigen Kinder einzusetzen, wobei dem Unterhaltsverpflichteten zumindest ein Notgroschen zu verbleiben hat und auch seine sonstigen Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.

Im Hinblick auch die bereits (angeblich) verbrauchten 50.000,- € spricht viel dafür, dass die Kindesmutter aus ihrem Vermögen den Unterhalt an die Kinder "auffüllen" muss.

Auch aus ihrem Einkommen ist aber ggf. ein höherer Unterhalt leistbar: Die Berechtigung, Fahrtkosten in der geltend gemachten Höhe abzuziehen, setzt voraus, dass billigere öffentliche Verkehrsmittel nicht zumutbar genutzt werden können. Darüber hinaus kann der Selbstbehalt bei Zusammenleben mit einem Partner um bis zu 12,5 % abgesenkt werden.

3 ) Kann ich auf Grund des Notarvertrages auch rückwirkend noch Gelder bis zur Höhe der damaligen Werte der Düsseldorfer Tabelle verlangen, eventuell auch aus dem neuem Vermögen ?

Sie sollten einen im Familienrecht erfahrenen Anwalt vor Ort aufsuchen und ihm den Notarvertrag und die bisherige Korrespondenz vorlegen: Grundsätzlich können Sie den jetzt fälligen Betrag nicht einfach einbehalten. Der Unterhaltsanspruch steht den Kindern zu (auch wenn an Sie zu zahlen ist), so dass eine Aufrechnung nicht vorgenommen werden kann.

Außerdem ist der Anspruch für die Zukunft noch nicht fällig, auch dies steht einer Aufrechnung entgegen. Ob sich aus dem Vertrag etwas anderes ergibt, lässt sich nur durch Einsicht in die Unterlagen feststellen.

Für die Vergangenheit kommt es darauf an, was vereinbart wurde: Wenn Sie mit einer Absenkung des Unterhalts einverstanden waren, lässt sich dies, wenn nicht ausdrücklich nur eine Stundung vereinbart wurde, nicht rückgängig machen. Dann besteht kein Rückstand mehr.

Wenn nur eine Stundung vereinbart wurde, ist der Unterhaltsanspruch der Kinder vermutlich auf Sie übergegangen, weil Sie die Kinder unterhalten haben. Insoweit käme dann eine Aufrechnung in Frage.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

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Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel

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