Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kindesunterhalt im Ausland - Warum müssen in einer Selbstauskunft auch Aktien gelistet werden?

01.11.2009 20:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo & Guten Tag,

ich lebe und arbeite seit September 2008 im nordamerikanischen Ausland. Ich bin bei einem nordamerikanischem Unternehmen angestellt und versteuere meine (durch Einkommen erzielten) Einkünfte auch hier und nicht in Deutschland.Ich habe eine 5 jährige Tochter, die im nächsten Monat 6 Jahre alt wird. Ich bin unterhaltspflichtig und bezahle bisher 199€ (Mindestsatz nach Düsseldorfer Tabelle). Da ich in den ersten drei Lebensjahren meiner Tochter bedingt durch mein Studium keine Einkünfte hatte, hat das Jugendamt den Unterhalt vorgestreckt - die Summe dieser Vorrauszahlungen belaeuft sich auf ca. 3000€. Im Rahmen der Tatsache, dass meine Tochter im naechsten Monat 6 Jahre alt wird, hat mir nun das Jugendamt einen Brief geschrieben (Ich habe nach wie vor eine Postadresse in Deutschland und bin auch dort gemeldet). Das Jugendamt teilt mir a) mit, dass der Unterhalt ab November 240€ betraegt und b) möchte es Verdienstnachweise der letzten 12 Monate von mir, um festzustellen, in welchem Rahmen ich die genannten 3000€ tilgen kann. Das Jugendamt weiss (noch) nicht, dass ich nicht in Deutschland taetig bin. Auch hat es noch nie eine Feststellung meiner Vermögensverhältnisse gegeben. Nun meine Fragen:

1. Wie wird mein zu zahlender Unterhalt (unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ich im Ausland arbeite) berechnet ? Ich verdiene z.Zt. umgerechnet 2500€ netto. Hatte im letzten Jahr durch Kapital bzw. Vermietung keine Einkünfte, nur Verluste.
2. Inwiefern spielt das Kindergeld, das z.Zt. noch anteilig auf meinen zu zahlenden Unterhalt angerechnet wird, im Zusammenhang meiner Auslandstaetigkeit eine Rolle ?
3. Warum müssen in einer Selbstauskunft an das Jugendamt auch evtl. Immobilien bzw. Aktien gelistet werden ? Werden diese nur bei Gewinnen für die Einkommensbestimmung berücksichtigt oder auch bei Verlusten ?
4. Muss ggfls. Unterhalt nachtraeglich bezahlt werden, wenn in den letzten Monaten zu wenig bezahlt wurde ?

Vielen Dank im vorraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

1. Für den Unterhalt ist nach Art. 18 I EGBGB deutsches Familienrecht anzuwenden, da Ihre Tochter in Deutschland lebt und Sie beide Deutsche sind. Es ist daher richtig, dass der Bedarf des Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle zu bemessen ist. Zu beachten ist aber, dass der Ihnen zustehende Selbstbehalt je nach Preisniveau anzupassen ist. Aufgrund Ihres Einkommens werden Sie den Selbstbehalt von in Deutschland 900 € netto aber nicht ereichen, so dass diese Frage keine Rolle spielt. Es ist Ihr Nettoeinkommen der letzten 12 Monate heranzuziehen, wobei berufsbedingte Aufwendungen, wie etwa Fahrtkosten, abzuziehen sind. Abzuziehen sind auch Verbindlichkeiten, soweit man Sie anerkennen kann. Hinzugenommen wird der letzte ergangene Steuerbescheid. Wenn sich eine Erstattung ergeben hat, dann ist diese dem Einkommen hinzuzurechnen und bei einer Nachzahlung ist das Einkommen zu verringern.

2. Das Kindergeld wird nach den deutschen Vorschriften hälftig auf den Tabellenbetrag angerechnet. Hier spielt es keine Rolle, dass Sie im Ausland leben.

3. Sie müssen auch über Immobilien und Aktien Auskunft erteilen. Aus diesen Vermögenswerten kann ja Einkommen resultieren.
Letztlich ergeben sich ja aus dem Steuerbescheid ob Sie positive oder negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bzw. aus Kapitalvermögen haben. Bei Verlusten wirken diese Einkommensmindernd. Die Verpflichtung zur Auskunft folgt aus § 1605 I BGB .

4. Unterhalt muss nur rückwirkend gezahlt werden, wenn Sie vorher in Verzug gesetzt wurden. Dies wird wahrscheinlich damals durch das Jugendamt erfolgt sein. Die Unterhaltsvorschusskasse hat zwar in den ersten drei Jahren gezahlt, allerdings waren Sie damals nicht leistungsfähig, da Sie Student waren. Sie sind daher nicht verpflichtet irgendwelche Rückstände auszugleichen. Etwas anderes gilt nur für Beträge die die Unterhaltsvorschusskasse gezahlt hat, seit Sie in Arbeit waren. Diese Beträge müssten Sie zurückerstatten.
Wenn Sie bisher den geforderten Betrag (199 €) gezahlt haben, dann müssen Sie nichts nachzahlen, auch wenn Sie mehr hätten zählen können. Es kommt darauf an, wann von Ihnen erneut Auskunft gefordert wurde. Wenn dies erst jetzt der Fall war, dann kann auch erst ab diesem Zeitpunkt ein höherer Betrag gefordert werden.

Bei Problemen mit dem Jugendamt rate ich dazu einen Anwalt einzuschalten.


Rückfrage vom Fragesteller 01.11.2009 | 23:32

Vielen Dank für die -mitunter sehr interessanten- Informationen. Ich habe noch ein paar kleine Nachfragen:

- Die Rückzahlung an das Jugendamt für den Unterhaltsvorschuss: Nach Durchsicht meiner Unterlagen stellte ich fest, dass das Jugendamt bereits in 2006 feststellte, dass mein Einkommen keine Unterhaltszahlungen zulaesst ( < 890€). Warum fordert mich das JA nun auf, die gesamte Vorschussleistung auszulösen ?

- Kindergeld: Sie sind sich da ganz sicher ? Ich habe von einem Fall gehört, in dem einem unterhaltspflichtigem Vater die hälftige Anrechnung des Kindergeld auf seine zu zahlenden Unterhaltsleistungen verwehrt wurde, weil er als im Ausland lebender und arbeitender keine Kindergeldberechtigung hat.


Vielleicht koennen Sie mich noch einmal kurz "erleuchten"
Einen Rechtsanwalt werde ich allerdings trotz allem wohl bemühen.

Vielen Dank im vorraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.11.2009 | 18:59

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

- Es ist so, wie ich gesagt habe. Wenn Sie in der Vergangenheit nicht leistungsfähig waren und dies nicht schuldhaft geschah, dann schulden Sie auch keine Erstattung für Zahlungen aus der Vergangenheit, dies folgt auch aus § 7 UhVorschG.

- Sie haben mit Ihrem Einwand nicht ganz Unrecht. Der BGH hat 2004 aber grundsätzlich entschieden das:

Auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden barunterhaltspflichtigen Elternteils wird das dem anderen Elternteil nach deutschem Recht gewährte Kindergeld zur Hälfte angerechnet, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil in einem ausländischen Staat kindergeldberechtigt wäre, sein dort begründeter Kindergeldanspruch aber wegen der sich aus dem deutschen Recht ergebenden Kindergeldberechtigung des anderen Elternteils ruht.
Urt. des BGH vom 21. 7. 2004 – XII ZR 203/01 .
Es kommt also darauf an, ob Sie in den USA einen Anspruch auf Kindergeld hätten, dieser aber ruht wei die Kindesmutter das volle Kindergeld erhält. Sie müssten also klären, ob es in den USA einen Anspruch auf Kindergeld oder etwas vergleichbares gäbe.

Gerne helfe ich bei Bedarf weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90264 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Top! Verständlich und vor allem sehr schnelle und ausführliche Antwort! 1a+****** ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und hilfreiche Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort des Anwaltes war sehr ausführlich und hat mir sehr weitergeholfen ...
FRAGESTELLER