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Kindesunterhalt für zweites Kind, erstes volljährig und in Ausbildung

| 15.11.2012 08:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Hallo werte lesende RA,

Fakten sind wie folgt:
1. Kind Geboren 1989, aus 1. Ehe, lebt bei seiner Mutter, die von mir seit 1998 geschieden ist.
Er hat eine schulische Ausbildung zum MTA angefangen, brach diese ab und wechselte innerhalb des gleichen Zweiges in eine andere Klasse. Nun schaffte er in diesem Jahr die Abschlussprüfung nicht und muss (bzw. kann) bis 2013 verlängern.
Da ich einen guten Kontakt zu meiner Ex-Frau pflege, einigten wir uns vor Jahren auf eine Unterhaltssumme von 300EUR, die ich auch weiterhin zahle.

2. Kind, geboren 1999, aus 2. Ehe, lebt ebenfalls bei seiner Mutter, die von mir seit 2010 geschieden ist.
Sie hat einen Titel über das zuständige JA geltend gemacht, der natürlich immer wieder mal angepasst wird.
Derzeitiger Unterhalt an meinen Jüngsten 398EUR.

Nun zu meinem Problem:
Das JA schickte mir diverse Fragebogen, in denen Unterhaltszahlungen an weitere Personen und sonstige Aufwendungen anzugeben sind.
Ich führte dort diverse Dinge auf, wie natürlich auch den monatlichen Unterhalt von 300EUR an meinen Erstgeborenen.

Nun erhielt ich eine erste Antwort vom JA, dass Unterlagen fehlten und der Bearbeiter deshalb von einer Beendigung der Lehre ausging und diesen Unterhalt nicht Berücksichtigt.
Mein 1. Kind ist dem 2. gegenüber als nachrangig zu betrachten und ob überhaupt ein Anspruch besteht vermag er nicht zu beurteilen.

Ich übersandte ihm aber die Unterlagen zur fortgeführten Ausbildung, aus der hervorgeht, dass mein 1. Kind die Ausbildung bis zum August 2013 fortführt.
Ich weiß nun nicht wie ich weiter verfahren soll bzw. kann, da ich jetzt angehalten bin eine sogenannte Unterwerfungserklärung zum neuberechneten Unterhalt abzugeben, mit der ich mich ja dann an die Zahlungen binde.
Ich habe bisher keine einzige Zahlung verweigert, möchte aber natürlich nicht einfach zustimmen, wenn das nicht angemessen ist.

Ich zahlen nebenher noch monatliche Beiträge, für sportliche Aktivitäten, für mein 2. Kind, die aber bei der Berechnung durch das JA ebenfalls keine Berücksichtigung fanden.
Anzurechnendes monatliches Einkommen bei mir beträgt ca. 1900EUR, das meiner 2. geschiedenen Frau ca. 1250EUR.

Wie gehe ich strategisch am besten vor, ohne, dass mich die Kosten für einen Anwalt o.ä. erschlagen?

mit freundlichen Grüßen...

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist es zutreffend, dass Ihr Zweitgeborener vorrangig unterhaltsberechtigt ist, § 1609 BGB. Sein Unterhaltsanspruch ist daher primär zu erfüllen.

Die Rangfolge spielt allerdings nur dann überhaupt eine Rolle, wenn Sie nicht imstande wären, beiden Kindern Unterhalt zu gewähren. Dies ist aber nach Ihren Angaben nicht der Fall.

Der Kindesunterhalt richtet sich - wie Ihnen sicherlich bekannt ist- nach der Düsseldorfer Tabelle. Diese geht von einer Unterhaltspflicht gegenüber 2 Unterhaltsberechtigten aus, trifft also exakt Ihren Fall.

Zur Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens dürfen Sie den Barunterhalt an den Erstgeborenen nicht abziehen. Relevant ist Ihr Nettoeinkommen abzüglich berufsbedingter Aufwendungen ( weitere Abzüge sind zumindest nach meinem Kenntnisstand nicht ersichtlich ). Der Unterhaltszahlbetrag und auch weiter Beiträge zu Sportvereinen sind nicht abzuziehen.

Prüfen Sie anhand dieser Tatsachen, ob die Ermittlung der Einkommengruppe nach der Düsseldorfer Tabelle durch das JA zutreffend ist.

Sollte das JA eine Höherstufung in der Tabelle vornehmen mit der Begründung, dass Sie nur gegenüber einer Person unterhaltspflichtig sind ( die Unterhaltspflicht gegenüber dem Erstgeborenen also nicht anerkannt wird ), so sollten Sie dies nicht akzeptieren.

Bei einem bereinigten Einkommen von 1900,- EUR unterfallen Sie der zweiten Einkommensgruppe, der Unterhalt beträgt nach Anrechnung des Kindergeldes dann 356,- EUR. Der verlangte Betrag von 398,- EUR ergäbe sich hingegen nach der Gruppe 4 ( Einkommen 2300- 2700 EUR ).

Eine konkrete Berechnung kann hier natürlich nicht vorgenommen werden. Wenn Sie eine Überprüfung anhand der Unterlagen wünschen, mache ich Ihnen gern unverbindlich ein Angebot. Die Kosten werden Sie nicht "erschlagen".

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2012 | 10:22

Sehr geehrter Herr Steidel,

herzlichen Dank für die schnelle Antwort.
Ich habe mein bereinigtes Einkommen abgerundet auf 1900, korrekt ist: 1913,27, das ergeht aus der Berechnung:
durchschn. monatliches Einkommen:
2064,30 EUR
abzügl. 50EUR für monatl. Belastungen
Zwischensumme:
2013,97EUR
abzügl. 5% Werbekostenpauschale 100,70EUR
=1913,27EUR
Könnten Sie mir dazu noch die Eingruppierung aus Sicht der vorliegenden Daten nennen?

mit freundlichem Gruß

F.G.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2012 | 10:53

Ab 1901,- EUR unterfallen Sie der Einkommensgruppe 3. Der Unterhaltszahlbetrag beläuft sich dann auf 353,- EUR.

Die Düsseldorfer Tabelle finden Sie auch unproblematisch in Internet.

Da Sie nur knapp über 1900,- EUR und damit dem Sprung in die nächste Gruuppe liegen, sollen Sie Ihre Fahrtkosten zur Arbeit noch mit einbringen. Dies wäre möglicherweise günstiger, als der pauschale Werbungskostenabzug.


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