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Kindesunterhalt für von der Arbeitsagentur gefördertes Kind

17.04.2015 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Unterhalt, Student, Kind, Eltern


Guten Tag, 

Folgende Fakten: 

Mein Sohn 18 Jahre, lernbehindert macht in einer Ausbildungsstäte mit angeschlossenen Internat eine Ausbildung zum Schlosser seit August 2013. Die Maßnahme wird nach (Leistung zur Teilnahme am Arbeitsleben gemäß Paragraph 112 ff Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) i.V.m. Paragraph 33 und 44 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) gefördert.

Wie sieht es jetzt mit dem Unterhalt aus? 

Ich habe ca. 3000€ Netto und meine Exfrau, so schätze ich ca. 2000€ netto. 

In der Düsseldorfer Tabelle habe ich gelesen, das angemessene Unterhalt eines Studierenden bei 670€ liegt wo schon 280€ Miete enthalten sind. 

Wenn ich jetzt mal von den 670€ ausgehe, die 280€ Miete abziehe da er ja im Internat kostenlos wohnt, blieben somit 390€, wenn ich dann das Kindergeld (190€)was er allein erhält abziehe bleiben meiner Meinung nach noch 200€. Angenommen, ich setze für die Verpflegung (erhält er auch kostenlos im Internat) für den Monat 150€ an, so bleibt doch ein Bedarf von 50€, die sich Mutter und Vater im Verhältniss teilen müssten. 
Mein Sohn erhält keine Vergütung aber 64€ Fahrtkostenerstattung für den Zug für Heimfahrten 

Zur Zeit zahle ich unter Vorbehalt 50€ freiwillig an meinen Sohn. Da er meint sich jetzt nur noch daneben nehmen zu müssen und nur Kontakt will wenn er Geld braucht, habe ich nicht unbedingt Lust überhaupt etwas zu bezahlen. Seine Mutter zahlt ihm nur das Kindergeld aus und sonst nichts, da sie und auch meine Sohn der Meinung sind, er hätte 12 Jahre bei der Muter gelebt und jetzt sei ich mal "dran" mit zahlen. Ich habe aber immer fein meinen Unterhalt gezahlt wie im Gerichtsvergleich vereinbart wurde. 

Er hatte mich jetzt von einem Anwalt anschreiben lassen um Auskunft über meine Finanzen zu erhalten. Dieser strebt eine Unterhaltsklage an, da ich nicht bereit bin einfach Auskunft über mein Einkommen zu geben, ohne zu wissen was mein Sohn wirklich macht. Mein Sohn hat nämlich vor kurzem angerufen und mir gesagt, das er auf einer Bohrinsel arbeiten könnte. Ich weiß jetzt nicht wirklich ob er noch in der Ausbildung ist. Auf meine Anfragen bekomme ich keine Antworten, noch nicht mal von dessen Anwalt.

Sollte jedoch Unterhaltsansprüche bestehen, sind diese dann nich eh an den Leistungsträger übergegangen? Müsste ich dann nicht an die Arbeitsagentur zahlen? Dort habe ich jetzt schon zweimal die (Erklärung des Vaters über das Einkommen) ausfüllen

Wie ist die Rechtslage? 

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind Sie zur Auskunft alle 2 Jahre bzw. bei erheblicher Änderung verpflichtet. Sie müssen dies natürlich nur einmal tun, indem Sie dem Amt Auskunft erteilen. Lassen Sie sich vom Anwalt bestätigen, ob er direkt bevollmächtigt ist oder das Amt. Problematisch ist jedoch, wenn Sie die Auskunft verweigern, so kann eine kostenpflichtiger Antrag bei Gericht erfolgen.
Zur Vermeidung von Kosten würde ich Auskunft erteilen.

Sie haben jedoch andersherum ebenfalls ein Auskunftsrecht und müssen dieses auch geltend machen. Natürlich müssen Sie nicht nicht zahlen, wenn Ihr Sohn die Ausbildung abbricht und auf einer Bohrinsel arbeitet.

Grundsätzlich kann der Unterhalt hier nicht "pauschal" berechnet werden, da auch Ihre Abzugsportionen entscheidend sind. Kindergeld beträgt 184 EUR.

Zahlen Sie übrigens zu wenig, können Sie kostenintensiv verklagt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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