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Kindesunterhalt für volljährigen Sohn

| 28.02.2012 01:28 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,
für meinen volljährigen Sohn wurde der Unterhalt durch das Jugendamt errechnet. Dazu habe ich folgende Fragen:

Unterhaltsberechnung meiner Ex-Frau, wo das Kind wohnt:

1. Wohnwert: Wenn keine Instandhaltungskosten vorliegen, gibt es ggf. Richtlinien für die Festlegung einer Instandhaltungsrücklage, die den Wohnwert mindern könnten?

2. Ist ggf. der Wohnwert um 20% des Kindesunterhalts zu erhöhen, da im Kindesunterhalt Mietkosten enthalten sind, die tatsächlich nicht anfallen. (OLG München 12 UF 1218/97).

3. Wenn keine Vollbeschäftigung vorliegt, kann dann ein fiktives Einkommen angerechnet werden?



Offene Punkte zu meinem Einkommen:

1. Als Altersvorsorge besitze ich seit der Ehe eine Kapital-Lebensversicherung und eine Betriebsrente, die den monatliche pauschalen Abzugsbetrag in Höhe von 4% des Brutto-Jahresgehaltes überschreitet. Bei der Kapitallebensversicherung wurde meine Ex-Frau ausbezahlt. Außerdem beinhaltet die Lebensversicherung eine Berufsunfähigkeitsversicherung, die das Jugendamt ebenfalls nicht berücksichtigt hat. Kann ich in diesem Fall mehr als 4 % abziehen?

2. Wie werden einmalige Prämien behandelt, die auch komplett ausfallen können?

3. Ist bei den Werbungskosten ein Jobticket anstatt einer Kilometerpauschale anzurechnen, obwohl lt. den Unterhaltsrichtlinien des OLG Kölns die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht grundsätzlich vorausgesetzt werden. Außerdem wurden die Arbeitsmittel lt. Steuererklärung nicht berücksichtigt. Ist dies korrekt?

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

K.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die unterhaltsrechtlichen Leitlinien des OLG Köln, die Sie hier ansprechen, enthalten keinen Hinweis auf eine Berücksichtigung einer allgemeinen Instandhaltungsrücklage beim Wohnwert. Vielmehr wird dort klargestellt, dass ein Wohnwert nur zu berücksichtigen ist, wenn dieser den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungskosten und nicht umlagefähige Betriebskosten übersteigt.

Es muss sich also um konkret erforderliche Instandhaltungskosten handeln, nicht um einen allgemeinen fiktiven Abzug.

2.
Das OLG München hat in der zitierten Entscheiung folgendes ausgeführt:
"Während der Trennungszeit ist für das mietfreie Wohnen lediglich ein angemessener Wohnwert und nicht die volle Marktmiete einzusetzen. Leben die Kinder ebenfalls mietfrei beim betreuenden Elternteil, so führt dies nicht zu einer Kürzung des Kindesunterhalts, sondern zu einer Erhöhung des Wohnvorteils des betreuenden Elternteils, denn im Barunterhalt der Kinder ist auch ein Zuschuß zu den Kosten der Unterkunft enthalten. ... "

Danach kann also in der Tat eine Erhöhung des Wohnwertes bei Zusammenleben mit dem einem gemeinsamen Kind der Billigkeit entsprechen.
Auf keinen Fall ist dagegen eine Reduzierung des Kindesunterhalts gerechtfertigt, da die Unterhaltsbeträge bereits berücksichtigen, dass Kinder keine Miete zahlen.

Eine angemessene Erhöhung des Wohnwertes ist aber durchaus legitim. Das Maß der Erhöhung ist aber abhängig von den Umständen des Einzelfalls.

3.
Ja, grundsätzlich ist eine Anrechnung fiktiven Einkommens auf Seiten des Ehegatten auch bei volljährigen Kindern möglich.

Die Leitlinien führen dazu aus, dass Einkünfte auch aufgrund unterhaltsrechtlicher Obliegenheit erzielbare Einkünnfte sein können. Diese sind im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt und der persönlichen Eigenschaften des Erwerbspflichtigen, namentlich Alter, Ausbildung, Berufserfahreung, Gesundheitszustand, Geschlecht zu ermitteln und setzen eine reale Beschäftigungschance voraus.

4.
Nach den Leitlinien sind für die sekundäre Altersvorsorge IN DER REGEL 4 % beim Ehegattenunterhalt und bei Kindesunterhalt ( nur wenn der Mindestbedarf gedeckt ist ) angemessen.
Es handelt sich -wie allgemein im Unterhaltsrecht- stets um Richtwerte, die am jeweiligen Einzelfall gemessen werden müssen.

Sie können daher durchaus argumentieren, dass eine Erhöhung der angemessenen sekundären Alternsvorsorge angemessen ist, da Berufsunfähigkeitsschutz enthalten und die LV ohnehin bereits aufgrund einer an die Ehefrau gezahlten Abfindung geschmälert ist.

5.
Auf der Einkommensseite werden auch einmalige Prämien berücksichtigt, indem das unterhaltsrelevante Einkommen aus dem Jahresdurchschnitt ermittelt wird. Bei Selbständigen wird in der Regel sogar ein Zeitraum von 3 Jahren zugrundegelegt und daraus ein Durchschnitt ermittelt.

Nach den Leitlinien sind unregelmäßigen Einkommensbestandteile auf ein Jahr zu verteilen. Einmalige Zahlungen sind auf einen angemessenen Zeitraum ( in der Regel mehrere Jahre ) zu verteilen.

6.
In der Regel sind die Kilomterkosten als berufsbedingte Kosten absetzbar. Kosten für ein Jobticket sind aber dann abzusetzen, wenn diese tatsächlich anfallen und Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu etwa anfallenden Fahrzeugkosten stehen.
Im Normalfall sind die Kosten für ein Jobticket eher geringer als Fahrzeugkosten. Es ist also sehr fraglich, ob diese Position tatsächlich angegriffen werden sollte.

Soweit Sie Kosten für Arbeitsmittel tatsächlich konkret zahlen müssen, sind diese unterhatltsrechtlich zu berücksichtigen. Eine bloß steuerlich absetzbare Position kann aber unterhaltsrechtlich unbeachtlich sein. Das steuerliche und das unterhaltsrechtliche Einkommen sind keineswegs identisch.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2012 | 15:27

Sehr geehrter Herr Steidel,

vielen Dank für die schnellen u. ausführlichen Antworten. Zu Ihren Antworten 5 u. 6 habe ich noch eine Frage.

Punkt 5 - Prämie
Meine Prämie wird 1x jährlich gewährt. Dabei wird eine Grundsumme mit einem Faktor zwischen 0 und 2 gerechnet. Bei Null fällt die Prämie aus. Verstehe ich Sie richtig, dass bei mir als Angestellten, die tatsächlich ausgezahlte Prämie angerechnet wird oder kann auch ein Durchschnittswert (z.B. Faktor 1) ermittelt werden?

Punkt 6 - Kilometerpauschale
Ich besitze ein Auto und ein Jobticket. Bei mir könnte entweder eine Kilometerpauschale in Höhe von ca. 150,-€ bzw. ein Jobticket, welches sich lt. Gehaltsabrechnung auf 43,80€ beläuft, verrechnet werden. Konkret noch einmal meine Frage. Ist es korrekt, dass das Jugendamt nur das Jobticket abzieht?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

K.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.02.2012 | 20:40

Sie verstehen richtig, es wird die tatsächlich ausgezahlte Prämie angerechnet, nicht ein theoretischer Durchschnittswert.

Sie können die Kosten einer PKW-Nutzung in Abzug bringen. Eine Grenze gilt nur insoweit, dass diese Kosten nicht 15 % des Nettoeinkommens übersteigen dürfen.

Bewertung des Fragestellers 29.02.2012 | 16:09

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