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Kindesunterhalt für volljährige Kinder trotz geringem Einkommen

| 30.07.2014 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Bei volljährigen Kindern sind beide Elternteile barunterhaltspflichtig, der Haftungsanteil richtet sich nach dem jeweiligen Einkommen. Ein Elternteil, der wenig verdient, kann sich auf den ihm zustehenden Selbstbehalt berufen.

Guten Tag,

ich suche Ihren Rat in folgendem Zusammenhang:

meine beiden Töchter (18 und 20 Jahre) leben seit der Scheidung bei Ihrem Vater im Eigenheim / Doppelhaushälfte. Seit der Trennung 12/2006 erhält der Kindesvater von mir vereinbarungsgemäß Unterhalt entsprechend Stufe 1 Düsseldorfer Tabelle zur Unterstützung der Kinder.

Meinen Zugewinn in Höhe von 40.000,- Euro hätte mir mein Ex-Mann damals nicht ohne den Verkauf des Hauses auszahlen können. Um den vertrauten Lebensraum der Kinder zu erhalten habe ich, gegen einen entsprechenden Grundbucheintrag, auf die Auszahlung meines Zugewinns verzichtet. Ohne Ersparnisse oder Rücklagen startete ich in meinen neuen Lebensabschnitt. Seitdem zahle ich zur Unterstützung der Kinder monatlich 2 x 100,- Euro Unterhalt an meinen Ex-Mann, die Differenz zur Düsseldorfer Tabelle wird vereinbarungsgemäß mit meinem „Darlehn" verrechnet. Das Kindergeld wird zu 100% (2 x 184 Euro) an den Kindesvater ausgewiesen und von ihm bis heute für die Betreuung der Mädchen verwendet.

Meine Töchter haben von mir darüber hinaus auch regelmäßig Taschengeld, Einzahlungen auf ein Sparbuch, Beteiligung an Freizeitaktivitäten, Beteiligung an Versicherung/Steuer für Roller und Auto etc. erhalten. Mindestens einmal jährlich habe ich sie zu einer Woche Urlaub eingeladen und Betreuung in meinem Haushalt ist selbstverständlich.

Vor 17 Monaten musste ich mich unverschuldet und überraschend arbeitsuchend melden und erhielt ALG I in Höhe von 1050,- Euro monatlich. Nach intensiven, nachweislichen Bewerbungsaktivitäten konnte ich vier Monate später eine (zunächst für drei Monate) befristete Teilzeitbeschäftigung in Arbeitnehmerüberlassung annehmen. Mein Einkommen hat sich darauf gegenüber dem ALG I um weniger als 200,- Euro erhöht. Weitere 6 Monate darauf erhielt ich eine zweite Arbeitsstelle und mein Einkommen stieg auf insgesamt 1800,- Euro netto monatlich. Leider wurde dieses Projekt kurz darauf eingestellt und die damit verbundene, zweite Anstellung wurde – von mir unverschuldet – nach drei Monaten aufgekündigt, sodass mir wiederum nur noch die (immer wieder aufs Neue) befristete Teilzeitstelle blieb. Umgehend habe ich mich dann abermals auf neue Arbeitsangebote beworben, eigenständig Arbeitsgesuche veröffentlicht, mich mit Altkontakten aus vergangenen Bewerbungsphasen in Verbindung gesetzt und eine unbefristete Direktanstellung in Vollzeit angestrebt. Erste Bewerbungsgespräche haben stattgefunden, leider noch ohne eine Aussicht auf Erfolg. Auch die mich vermittelnde Personalagentur und die Firma, an welche ich überlassen werde, können mir derzeit keine bessere Alternative in Aussicht stellen.

Der Vater der Kinder arbeitet fortwährend als leitender Angestellter in einem Fitnessstudio, bezieht Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und hat ununterbrochen den Unterhalt für die beiden Kinder von mir erhalten bzw. verrechnet. Das Wohl der Kinder steht für mich an oberster Stelle und alle Ersparnisse und finanzielle Unterstützung meiner Familie sind inzwischen aufgebraucht.

Im Juni teile ich meinem Ex-Mann mit, dass ich die Auszahlung des Kindesunterhaltes an ihn im nächsten Monat einstellen werde. Die beiden sind jetzt 18 und 20 Jahre, leben im Haushalt des Vaters und ich habe seit 4 Monaten wieder nur noch die Teilzeitstelle. Meinen Töchtern erkläre ich, dass ich – aufgrund meiner finanziellen Lage - für zwei bis drei Monate keinen Barunterhalt an sie zahlen kann, dies jedoch umgehend einrichten werde, sobald sich meine Einkommensverhältnisse wieder verbessert haben, sprich sobald ich einen neuen Arbeitsplatz habe. Meine älteste Tochter plant, demnächst in eine eigene Wohnung zu ziehen und ich sage ihr meine Unterstützung, in Form von monatlich 100,- Euro Barunterhalt, ab diesem Zeitpunkt zu.

Darauf hin weist mich der Kindesvater in einem gemeinsamen Gespräch mit unserer ältesten Tochter zurecht, dass ich Unterhalt gemäß Stufe 1 der Düsseldorfer Tabelle an die Kinder zahlen muss, ganz gleich was ich verdiene und er unterstellt mir, dass ich nicht für meine Kinder aufkommen will. Wenn mein Einkommen nicht reicht, sei ich verpflichtet, irgendeinen Nebenjob anzunehmen, zum Beispiel an der Kasse eines Supermarktes. Zudem äußert er sich empört darüber, dass ich die Unterhaltszahlungen an ihn so überraschend und kurzfristig einstelle (was nicht richtig ist, ich habe ihn bereits im Frühjahr angesprochen, dass wir zeitnah eine Neuregelung bezüglich der Unterhaltszahlungen finden müssen). Er hält mir vor, dass er jetzt zusehen muss wie er zurechtkommt und dass seine derzeitige Lebensgefährtin (wegen mir?) einen Kredit aufnehmen muss, damit er mir meinen verbleibenden Zugewinn in Höhe von 6.500,-- Euro auszahlen kann. Von dieser Auszahlung habe ich jedoch zu keinem Zeitpunkt gesprochen, geschweige, dass ich sie eingefordert hätte. Ich habe lediglich mitgeteilt, dass ich die Unterhaltszahlungen an ihn einstellen werde.

In Aussicht auf diese Zahlung meines Rest-Zugewinns sage ich meiner Tochter ab sofort einen monatlichen Barunterhalt in Höhe von 100,- Euro zu. Das gleiche gilt selbstverständlich auch für ihre jüngere Schwester.

Wie sieht die rechtliche Grundlage hier aus? Hätte ich unter den gegebenen Umständen ein Recht auf eine Pause der Unterhaltszahlungen? Wenn nicht: wieviel Unterhalt müsste ich zahlen (Nettoeinkommen +/- 1250,-- Euro monatlich)? Ist es falsch, dass ich mich um eine dauerhafte, stabile Lösung in Form einer Vollzeitstelle bemühe statt um einen Aushilfsjob? Und was gilt, während ich weder einen Nebenjob noch eine neue, besser bezahlte Arbeitsstelle habe? Was ist mit dem Kindesunterhalt, den ich seit Volljährigkeit der Kinder an den Kindesvater ausgezahlt bzw. mit meinem Darlehn verrechnet habe und den er ausschließlich für die Betreuung unserer Töchter verwendet hat?

Für Ihre Rückmeldung und Ihren Rat bedanke ich mich ganz herzlich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Frage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:


Barunterhaltspflichtigen Elternteilen steht ein Selbstbehalt zu. Wenn Ihre Kinder noch eine allgemeinbildende Schule, z. B. ein Gymnasium, besuchen, werden sie wie minderjährige Kinder behandelt, solange sie gleichzeitig im Haushalt eines Elternteils leben und unter 21 sind. In diesem Fall liegt Ihr Selbstbehalt bei 1000 € monatlich, andernfalls (wenn beispielsweise eine betriebliche Ausbildung oder ein Studium absolviert wird) bei 1200 €.

In diesem Zusammenhang ist vor allem eines entscheidend: Wenn Sie alle zumutbaren Bewerbungsversuche (auch auf Nebenjobs) unternommen haben, wird mit Ihrem tatsächlichen Einkommen gerechnet. Nur dann, wenn Sie sich nicht ausreichend bewerben, rechnet man Ihnen ein höheres Einkommen "fiktiv" zu. Bei nicht mehr privilegierten Kinder (also in Ausbildung oder Studium) ist die Rechtsprechung hier zurückhaltender als bei privilegierten Kindern. Nach Ihrer Schilderung sehe ich dafür aber keine Anhaltspunkte, schließlich haben Sie immer wieder kurzfristig zusätzliche Beschäftigungen aufgenommen und sich auch weiterhin um eine berufliche Veränderung bemüht.

Bei einem Nettoeinkommen von 1250 € ist zunächst ein Abzug für berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von 5 % vorzunehmen. Ggf. kommt noch ein Abzug für eine zusätzliche Altersvorsorge oder Kredite in Betracht Ohne solche zusätzlichen Abzugspositionen liegt Ihr anrechenbares Einkommen bei 1187,50 €. Nur wenn Ihre Kinder noch eine allgemeinbildende Schule besuchen (s. o.), müssten Sie Unterhalt zahlen.

Die Unterhaltshöhe lässt sich nicht berechnen, weil anders als bei minderjährigen Kindern auch der Vater barunterhaltspflichtig ist. Bei Kindern, die noch im Haushalt eines Elternteils leben, berechnet sich der Bedarf nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle, und zwar nach den zusammengerechneten Einkünften von Mutter und Vater. Darauf wird das Kindergeld (komplett!) angerechnet. Der dann verbleibende ungedeckte Bedarf wird von den Eltern anteilig getragen, und zwar im Verhältnis der Einkünfte, die über dem zutreffenden Selbstbehalt (s. o.: 1000 € oder 1200 €) liegen.

Maximal können Sie aber mit 187,50 € herangezogen werden (wenn mindestens eins der Kinder noch eine allgemeinbildende Schule besucht).

Die Frage des Zugewinns spielt hier keine große Rolle, da Sie im Regelfall nicht verpflichtet sind, Vermögen für Unterhaltszwecke einzusetzen. Nur Zinseinkünfte wären ein Einkommen, das unterhaltsrechtlich hinzuzurechnen wäre. Da Sie das Geld aber momentan nicht anlegen können, stellt sich diese Frage nicht.

Den Unterhalt, den Sie in der Vergangenheit an den Vater gezahlt bzw. zur Verrechnung gestellt haben, werden Sie nicht zurückfordern können, da er im Zweifel bestimmungsgemäß verbraucht worden ist.

Für die Zukunft sollten Sie sich an einen ortsansässigen im Familienrecht erfahrenen Anwalt wenden, der Ihren geschiedenen Mann zur Auskunft über seine Einkünfte (einschließlich Wohnwert des Hauses!) auffordert und eine ordnungsgemäße Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Einkünfte erstellt. Wenn Ihr geschiedener Mann deutlich mehr verdient als Sie, kann es sein, dass Sie auch bei privilegierten Kindern einen deutlich geringeren Unterhalt zahlen müssen als bisher.

Im übrigen sind volljährige Kinder selber für die Geltendmachung ihres Unterhalts zuständig. Sie können die Diskussion also durch aus ohne den Vater nur mit den Töchter führen und auch an diese zahlen. Allerdings müssen sich die Töchter dann mit dem Vater einigen, welchen Anteil sie zu
Hause abgeben müssen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2014 | 20:25

Sehr geehrte Frau Holzapfel,

ganz herzlichen Dank für Ihre umgehende und ausführliche Antwort. Sie haben mir sehr weitergeholfen und bitte erlauben Sie mir eine letzte Frage bezüglich des mir zustehenden Selbstbehalts: Meine beiden Töchter haben im Juni die gymnasiale Oberstufe mit der allgemeinen Hochschulreicfe (Abitur) abgeschlossen und sind derzeit auf der Suche nach einem Studienplatz. Beide leben noch im Haushalt des Vaters. In welcher Höhe steht mir ein angemessener Selbstbehalt (bei 1250,- Euro Nettoeinkommen) zu?

Vielen Dank und beste Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2014 | 20:56

Sehr geehrte Fragestellerin,


gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Wenn beide Töchter das Abitur haben, sind sie ab sofort nicht mehr den Minderjährigen gleichgestellt. Es gilt damit für Sie der hohe Selbstbehalt von 1200 €. Wenn Sie trotz ausreichender Erwerbsbemühungen kein höheres Einkommen erzielen können, müssen Sie sich aktuell nicht am Unterhalt beteiligen.

Sobald sich Ihre Einkünfte erhöhen, muss neu gerechnet werden.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung für die weitere Auseinandersetzung gegeben zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel

Bewertung des Fragestellers 01.08.2014 | 16:12

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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"Ich bedanke mich für die sehr ausführliche, kompetente und vor allem unverzügliche Antwort. Den Rat von Frau Holzapfel werde ich befolgen!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die nette Rückmeldung!

Anja Holzapfel
FRAGESTELLER 01.08.2014 5/5,0
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