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Kindesunterhalt für drei von sechs Kindern


| 26.07.2005 18:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

drei meiner vier Stiefkinder ziehen in Kürze zu ihrer (jeweiligen) Mutter. Mein Mann schuldet demnach nun Kindesunterhalt. Wir möchten uns mit den Ex-Frauen gerne einigen und haben dazu einige Fragen.

Situation:

1. Ehe: 1986 – 1991, Kind A, geb. 1987 (wird in wenigen Wochen 18), verdient ca. 800,- € netto im Monat, zieht zur Mutter

KM ist wieder verheiratet (keine Kinder), arbeitet Vollzeit


2. Ehe: 1992 – 1997, Kind B, geb. 1992 (13 Jahre), Kind C, geb. 1993 (12 Jahre) und Kind D, geb. 1995 (10 Jahre), gemeinsames Sorgerecht der Eltern, Kind B und C ziehen zur Mutter, Kind D bleibt beim Vater und dessen jetziger Ehefrau

KM war ein weiteres Mal verheiratet, ist nun geschieden (keine Kinder), lebt seit ca. 2,5 Jahren mit Lebensgefährten zusammen in dessen Haus, verdient ca. 650,- € im Monat (zahlt demnach keinen Unterhalt für Kind D)


3. Ehe: geschlossen 1998, Kind E, geb. 2000 (5 Jahre) und Kind F, geb. 2004 (13 Monate), Ehefrau betreut sämtliche Kinder, hat kein Einkommen außer 230,- € Erziehungsgeld für das jüngste Kind


Nettolohn des Mannes: 3123,53 €
Weihnachtsgeld 2004: 1258,61 € (nach Abzug der Steuern)
Lohnsteuererstattung 2004: 562,00 €

Die Familie bewohnt einen Teil eines EFH in der Nähe von Trier, welches dem Mann gehört. Die Wohnung ist ca.132 m² groß.

Jahreskosten für die Wohnung (ohne Strom, Wasser, Heizöl u.ä.):

Gewässerschaden-Haftpfl. 77,63 €
Gebäude-Haftpfl. 96,00 €
Haus- u. Grundbes.-Haftpfl. 56,34 €
Wohngebäudeversicherung 313,42 €


Monatliche Kosten, die eventuell vom Gehalt abzugsfähig sind:

Krankenversicherung: 172,90 €
Zusatzversicherung: 144,79 €
Lebensversicherung: 33,34 €
Riesterrente: 80,00 €
Pflegeversicherung: 22,29 €
Ratenzahlung Kredite: 448,91 €

Alle Versicherungen bestanden schon während der zweiten Ehe. Die abzubezahlenden Kredite wurden ebenfalls in der zweiten Ehe aufgenommen und bei der Scheidung vom Ehemann übernommen.


Fragen:
- Ist Kind A noch unterhaltsberechtigt (kein eigener Haushalt, Verdienst von 800,- €)?
- Wie hoch ist der KU für die Kinder B und C und wie wird er genau errechnet? (Wir wären dankbar für eine Berechnung, die als Grundlage für ein Gespräch mit der KM dienen kann.)



Vielen Dank im Voraus für Ihre Hilfe!


Mit freundlichen Grüßen,

M.B.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst ist das zur Berechnung des Unterhalts relevante Einkommen Ihres Mannes zu ermitteln. Dabei wird dem von Ihnen genannten Monatsnettolohn jeweils ein Zwölftel des Weihnachtsgeldes und der Lohnsteuererstattung hinzugerechnet, um eine monatliche Berechnungsgrundlage zu erreichen. Abgezogen werden die Kosten für die Krankenversicherung, die Riesterrente und die Pflegeversicherung. Aus dem sich so ergebenden Betrag werden pauschal 5 Prozent für berufsbedingte Aufwendungen abgezogen (ein höherer Abzug wäre bei konkretem Nachweis höherer Aufwendungen möglich). Dementsprechend ergibt sich folgende Rechnung:

Nettolohn: 3.123,53 €
+ 1/12 Weihnachtsgeld: 104,88 €
+1/12 Lohnerstattung: 46,83 €
- Krankenversicherung 172,90 €
- Riesterrente 80,00 €
- Pflegeversicherung 22,89 €
Zwischenbetrag 2.999,45 €
berufsbed. Aufwendungen(5%) 149,98 €
Restbetrag 2.849,48 €

Der eben berechnete Restbetrag wird für die Unterhaltsberechnung herangezogen.

Eventuell wäre noch ein Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim hinzuzurechnen, wenn sein Wert die Belastungen übersteigt, die unter Berücksichtigung einer vielleicht gegebenen staatlichen Eigenheimförderung durch die allgemeinen Grundstückskosten und –lasten, durch Annuitäten und sonstige Kosten, die im Mietfalle nicht als Betriebskosten umgelegt werden könnten, entstehen. Ob und inwieweit neben den Zinsen auch Tilgungsleistungen berücksichtigt werden können, ist eine Frage des Einzelfalles, die hier nicht abschließend beantwortet werden kann.

Die Versicherungen für das Gebäude können nicht abgezogen werden. Diese gehören zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten, die im Rahmen des Ihren Mannes zu belassenen Selbstbehalts zu decken sind. Ob zudem die von Ihnen angegebene Zusatzversicherung abgezogen werden kann, halte ich angesichts der vielen Unterhaltsverpflichtungen, die zu befriedigen sind für eher zweifelhaft. Denn es kann, wie sich später zeigen wird, das jeweilige Existenzminimum der fünf minderjährigen Kinder durch den vom Vater zu leistenden Unterhalt nicht befriedigt werden.

Nun zu den Fragen:

Für die ältere Tochter besteht, wenn Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben wird, kein Unterhaltsanspruch. Zum einen wird dann ihr gesamtes bereinigtes Einkommen auf ihren Bedarf angerechnet. Zum anderen sind dann die Unterhaltsansprüche der minderjährigen Kinder vorrangig zu befriedigen, so dass für die dann 18jährige Tochter nichts übrig bleibt.

Für die Unterhaltsansprüche der anderen Kinder ist aufgrund ihrer Anzahl und auch des Ihnen als nicht erwerbstätiger Ehefrau zustehenden Unterhalts ist eine Mangelfallberechnung durchzuführen. Denn von dem oben genannten Restbetrag verbleibt abzüglich des Ihrem Mann zu belassenen Selbstbehalts in Höhe von 890,00 € als Verteilungsmasse für den Unterhalt der Kinder und Ihren Unterhalt lediglich ein Betrag in Höhe von 1.959,48 €. Damit kann ihr und das jeweilige Existenzminimum der Kinder nicht volll befriedigt werden. Der Betrag in Höhe von 1.959,48 € ist deshalb entsprechend den sich für die Kinder und Sie als jeweiliges Existenzminimum ergebenden Beträgen verhältnismäßig aufzuteilen.

Um die Sache nicht zu kompliziert zu machen, ziehe ich von der Verteilungsmasse zunächst den für die Sicherung Ihres Bedarfs laut der Düsseldorfer Tabelle vorgesehenen Betrag in Höhe von 560 € ab. Denn der sich im Rahmen einer Mangelfallberechnung ergebende Betrag wäre höher als der eben genannte Bedarfssatz. Der dann noch verbleibende Betrag in Höhe von 1.399,48 € ist auf die Kinder unter Zugrundelegung des jeweiligen Existenzminimums aufzuteilen.

Das jeweilige Existenzminimum der Kinder entspricht 135 % des jeweiligen Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung. In der Düsseldorfer Tabelle finden Sie diese Sätze als Tabellenbeträge gemäß der 6. Einkommensgruppe wieder. Demnach ist für die Kinder zunächst von folgenden Beträgen als jeweiliges Existenzminimum auszugehen:

für B 393 €
für C 393 €
für D 334 €
für E 276 €
für F 276 €

Die unterschiedlichen Beträge sind den Altersunterschieden der Kinder geschuldet. Für alle Kinder ergibt sich ein Gesamtbedarf in Höhe von 1.672 €.

Da lediglich noch ein Betrag in Höhe von 1.399,48 € verbleibt, ergibt sich aufgrund der eben genannten Bedarfssätze folgende Verhältnisrechnung:

Unterhalt für B: 393 € x 1.399,48 € : 1.672 € = 328,94 €
Unterhalt für C: 393 € x 1.399,48 € : 1.672 € = 328,94 €
Unterhalt für D: 334 € x 1.399,48 € : 1.672 € = 279,56 €
Unterhalt für E: 276 € x 1.399,48 € : 1.672 € = 231,01 €
Unterhalt für F: 276 € x 1.399,48 € : 1.672 € = 231,01 €

Da nach den Leitlinien der Oberlandesgerichte zur Unterhaltsberechnung zu zahlende Unterhaltsbeträge jeweils auf einen vollen Eurobetrag aufzurunden sind, ergeben sich für B und C monatliche Beträge in Höhe von 329 €, für D in Höhe von 280 € sowie für E und F in Höhe von 232 €.

Eine Anrechnung des jeweiligen hälftigen Kindergeldes unterbleibt, solange die oben genannten Beträge für das jeweilige Existenzminimum nicht erreicht werden (vgl. § 1612 b Abs. 5 BGB).

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen eine Gesprächsgrundlage gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

Nachfrage vom Fragesteller 26.07.2005 | 22:00

Sehr geehrter Herr Kruppa,

vielen Dank schon einmal für die ausführliche Antwort!

Die Zusatzversicherung, die ich oben angeführt habe, ist eine Restkostenversicherung, die von der Krankenversicherung nicht gedeckte Kosten bis zu einem bestimmten Prozentsatz übernimmt. Diese Kosten sind bei uns regelmäßig höher als der Monatsbeitrag - insofern ist die Zusatzversicherung kein Luxus, sondern Notwendigkeit. Werden die Kosten in diesem Fall abgezogen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2005 | 22:27

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für die schnelle Nachfrage.

Wenn durch die Zusatzversicherung, wie Sie darlegen, regelmäßig anfallende Kosten abgedeckt werden, können Sie den dafür zu zahlenden Betrag von dem in der Ausgangsantwort genannten Nettoeinkommen abziehen. Es ergibt sich dann folgende Rechnung:

Nettolohn: 3.123,53 €
+ 1/12 Weihnachtsgeld: 104,88 €
+1/12 Lohnerstattung: 46,83 €
- Krankenversicherung 172,90 €
- Zusatzversicherung: 144,79 €
- Riesterrente 80,00 €
- Pflegeversicherung 22,89 €
Zwischenbetrag 2.854,66 €
berufsbed. Aufwendungen(5%) 142,73 €
Restbetrag 2.711,93 €

Nach Abzug des dem Kindesvater zu belassenen Selbstbehalts in Höhe von 890 € und Ihres Bedarfs in Höhe von 560 € verbleibt als Verteilungsmasse ein Betrag in Höhe von 1.261,93 €.

Es ergibt sich für die Unterhaltsansprüche der Kinder dann folgende Berechnung:

Unterhalt für B: 393 € x 1.261,93 € : 1.672 € = 296,61 €
Unterhalt für C: 393 € x 1.261,93 € : 1.672 € = 296,61 €
Unterhalt für D: 334 € x 1.261,93 € : 1.672 € = 252,08 €
Unterhalt für E: 276 € x 1.261,93 € : 1.672 € = 208,31 €
Unterhalt für F: 276 € x 1.261,93 € : 1.672 € = 208,31 €

Die Beträge sind jeweils noch entsprechend auf einen vollen Eurobetrag aufzurunden.

Mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de

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