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Kindesunterhalt für alleinerziehenden Vater

| 23.01.2011 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um folgenden Sachverhalt:

Nach der Trennung des Ehepaares ließ die Mutter die 2 Kinder ( 2 und 5 Jahre) beim Kindesvater zurück, der sich seit nun einem Jahr rührend um die Kinder kümmert. Der Vater ist voll berufstätig, die Kinder gehen bis nachmittags in den Kindergarten.Anfänglich wollte man von einem Wechselmodell ausgehen, das aber nie umgesetzt wurde. Die Kinder leben ausschließlich beim Vater; die Mutter holt die Kinder lediglich 3 x die Woche etwas früher vom Kindergarten ab und betreut sie für ca 2 Stunden, um den Anschein zu wahren, dass hier ein Wechselmodell vorliegt.
Auch Übernachtungen bei der Mutter finden nur ca 1x die Woche statt.

Seit einem halben Jahr ist die Mutter nun auch wieder voll berufstätig. Nun meine Frage: Steht dem Kindesvater nicht Kindesunterhalt von der Mutter zu? Und in welcher Höhe? Ein Wechselmodell liegt definitiv nicht vor. Die Mutter hat in ihrer Wohnung nicht mal ein Kinderzimmer.

Die Mutter verdient als Krankenschwester ca 1300 € netto, der Vater ca 1500 €.Erschwerend kommt hinzu, dass bei der Trennung ein Kind bei der Mutter gemeldet wurde und diese auch ein kindergeld bekommt. Kann man das auch ohne die Zustimmung der Mutter ändern? Sowohl das Ummelden, als auch das Kindergeld auf den Vater übertragen? Es gibt natürlich zahlreiche Zeugen, die bestätigen können, dass die Kinder ausschließlich beim Vater leben.

Vielen Dank für eine rasche Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nachdem die Kinder durch den Vater betreut werden, ist die Mutter im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit zum Barunterhalt verpflichtet.

Der unterhaltsrechtliche Bedarf der Kinder bestimmt sich hierbei nach der Düsseldorfer Tabelle, welche nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen und dem Alter der Kinder gestaffelt ist.

Die aktuelle Düsseldorfer Tabelle können Sie beispielsweise hier

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/07service/07_ddorftab/07_ddorf_tab_2011/Duesseldorfer_Tabelle_2011.pdf

Ausgehend von einem Einkommen der Mutter in Höhe von € 1.300,00 ergibt sich demnach ein Bedarf der Kinder in Höhe von jeweils € 317,00. Das Kindergeld ist von diesem Bedarf nach § 1612 b BGB hälftig abzuziehen, so dass letztendlich ein Bedarf von jeweils € 225,00, also insgesamt € 450,00 besteht.

Da das bereinigte Nettoeinkommen der Mutter in Höhe von € 1235,00 (€ 1300 – 5% berufsbedingte Aufwendungen) abzüglich des Selbstbehalts in Höhe von € 950,00 nicht zur Deckung dieses Bedarfs ausreicht, liegt ein so genannter Mangelfall von. Die Mutter muss daher an die beiden Kinder insgesamt lediglich € 285,00 bezahlen. (€ 1235,00 - € 950)

Hinsichtlich des Kindergelds gilt das so genannten Obhutsprinzip. Es steht somit grundsätzlich dem Elternteil zu, in dessen Haushalt es lebt, § 64 Abs. 2 EStG. Kommt es zu einem Haushaltswechsel des Kindes, so kann das Kindergeld nach § 70 Abs. 2 EStG abgeändert werden. Hierzu kann der Vater bei der Familienkasse einen entsprechenden Antrag stellen.

Hinsichtlich der Ummeldung des Kindes wird aus meiner Sicht keine Zustimmung der Mutter erforderlich sein, da es letztendlich nur um die ordnungsgemäße Meldung der bereits getroffenen Aufenthaltsregelung geht.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2011 | 21:30

Sehr geehrter Herr Vogt,

vielen Dank für Ihre Antwort, ich möchte jedoch noch kurz von der Nachfrageoption Gebrauch machen.

Der Vater der Kinder wird vermutlich in Kürze einen Anwalt aufsuchen, um die Situation zu klären und Kindesunterhalt zu fordern.

Die Mutter der Kinder ist allerdings sehr redegewandt und dreht gerne die Fakten zu Ihrem eigenen Vorteil. Wenn nun der Anwalt ihr den Brief mit der Unterhaltsforderung schickt, wird sie mit Sicherheit nicht erfreut darüber sein. Was ist, wenn sie nun das Gegenteil behauptet? Wenn sie also behauptet, es liege sehr wohl ein Wechselmodell vor und sie kümmere sich weitaus mehr um die Kinder? Wer ist dann in der Nachweispflicht? Reicht es aus, wenn der Vater seit ein paar Monaten dokumentiert hat, wie wenig sich die Mutter kümmert?
Was ist, wenn sie nicht zahlt? Sofort zum Jugendamt und Unterhaltsvorschuss beantragen? Die Probezeit der Mutter ist erst in ca 2 Monaten vorbei. Wäre es sinnvoll, so lange zu warten, bis sie den Festvertrag für ihren Vollzeitjob hat? Was ist, wenn sie nicht übernommen wird? Gibt es dann trotzdem Unterhaltsvorschuss vom Amt? Sie ist doch verpflichtet, Vollzeit zu arbeiten, um den Kindesunterhalt zu gewährleisten. Vielen Dank für Ihre Antwort !!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2011 | 08:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

da momentan gar kein Unterhalt bezahlt wird, können direkt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beantragt werden. Diese bestehen immer, wenn kein Unterhalt bezahlt wird, also auch dann wenn die Mutter der Kinder nicht Leistungsfähig ist.

Im Übrigen muss grundsätzlich derjenige, der Unterhalt begehrt, die Anspruchsvoraussetzungen nachweisen. Nachdem es zahlreiche Zeugen für die Tatsache gibt, dass die Kinder ausschließlich beim Vater leben, dürfte dieser Nachweis auch gelingen.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 24.01.2011 | 14:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank, Herr Vogt hat mir sehr geholfen !!!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.01.2011 5/5,0
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