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Kindesunterhalt für Volljährige - Kann mein Einkommen nicht vorhersehen?


16.10.2006 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage zur Zahlung von Kindesunterhalt:

Ich lebe seit 12 Jahren getrennt bzw. geschieden von der Mutter meines Sohnes. Mein Sohn lebt seitdem bei seiner Mutter, die seinerzeit (1996) auch das volle Sorgerecht übertragen bekommen hat. Wir leben alle in Berlin – sie und mein Sohn im ehemaligen Westteil und ich im ehemaligen Ostteil der Stadt.

In den vergangenen Jahren war mein Sohn ca. alle 14 Tage bei mir. Im Sommer und im Winter haben wir ebenfalls gemeinsam Urlaub gemacht, wobei ich dafür keine „Entschädigung“ von meiner „EX“ erhalten habe. Habe ich allerdings auch nicht gefordert.

Bis Juli 2005 habe ich durchweg 300,00 Euro Unterhalt bei einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.950,00 Euro (nach Abzug der PKV) gezahlt. Seit August habe ich diesen Unterhalt in Abstimmung mit ihr auf 200,00 Euro (67 % ALGI) abgesenkt, da ich meine Arbeit Ende Mai 2005 verloren hatte. Das ist aber wahrscheinlich gar nicht statthaft.

Mittlerweile habe ich mich Selbständig gemacht und beziehe noch bis Ende Januar 2007 Überbrückungsgeld in Höhe von 2.400,00 Euro monatlich. Wie viel Einkommen ich danach zur Verfügung habe kann ich natürlich nicht vorhersehen.

Seit 8 Jahren habe ich selbst eine neue Lebenspartnerin, die eine Tochter (mittlerweile 14 J.) mit in die Lebensgemeinschaft eingebracht hat. Der leibliche Vater entzieht sich von Beginn an der Unterhaltszahlung, zahlt also nichts. Im Endeffekt übernehme ich auch hier einen Teil der Unterhaltszahlung.

Zurzeit besucht mein Sohn die 13. Klasse, macht also sein Abitur und wird im Juni 2007 18 Jahre alt. Danach geht er wohl zur Bundeswehr oder macht Zivildienst und will später studieren.

Auf meine kürzliche Frage an meine Exfrau, wie die finanzielle Lage hinsichtlich der Rücklagen für die Ausbildung unseres Sohnes sei, erklärte sie mir, dass sie nichts habe – evtl. oder auch wahrscheinlich von ihren Eltern etwas für unseren Sohn angespart sei. Offensichtlich hat sie ihr Geld und auch den von mir gezahlten Unterhalt komplett in ihre Doppelhaushälfte gesteckt, die sie seit ca. 4 Jahren besitzt. Sie selbst hat inzwischen eine weitere Tochter (7 Jahre) und seit ca. einem halben Jahr einen neuen Partner.


Wie gestaltet sich für mich die weitere Unterhaltszahlung an meinen Sohn?
Ich möchte ja zahlen, habe aber das Gefühl, dass ich das Geld nur in ein „Fass ohne Boden“ stecke und für meinen Sohn nicht übrig bleibt, wenn er das Geld einmal benötigt. Wie sichere ich das Unterhaltsgeld für meinen Sohn ohne mit den Gesetzen zu kollidieren?

Und Konkret zur Höhe des Unterhaltes:
Was muss ich bis Januar 2007 zahlen und was danach?
Das Nettoeinkommen meiner Exfrau beträgt ca. 1.800,00 Euro monatlich (ohne Kindergeld). Ich bin mir nicht sicher, ob ich die Berliner Tabelle richtig lese und wäre dankbar für ein Rechenbeispiel.

Wird der Unterhalt ab Juni 2007 (mein Sohn wird 18) eigentlich auf sein Konto gezahlt oder weiterhin an die Mutter?

Demnächst wollen meine Lebensgefährtin und ich heiraten, die Tochter möchte dann auch meinen Nachnamen haben.
Kann der Unterhalt für meinen Sohn dann gesenkt werden? Oder muss ich die Tochter erst adoptieren?
Mir geht es hier nicht um die Vorenthaltung von Unterhalt gegenüber meinem Sohn, sondern lediglich darum, dass ich Geld zurückhalten kann, um es für ihn zu sparen!

Ich hoffe, dass sie mir mit meinen Angaben eine Antwort schicken können und bedanke mich bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Fragesteller

16.10.2006 | 12:29

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich hoffe, zu einer schnellen Klärung Ihres Falles beitragen zu können. Zur Lösung:

1. Die Unterhaltzahlung ist ab Volljährigkeit ohnehin an den Sohn zu leisten, sodass insoweit keine Probleme bestehen werden. Bis dahin werden Sie, soweit Sie nicht beweisen können, dass die Mutter das Geld zweckentfremdet, an sie weiter zahlen müssen. Ich möchte Sie aber unbedingt darauf hinweisen:
2. Einkommen:
Unterhaltentschädigungen für den Zeitrahmen des Urlaubs sind nicht geschuldet. Das vorab.
Momentan wäre das Überbrückungsgeld als Einkommen zu werten. Allerdings werden abgezogen die angemessenen Sozialabgaben. Voraussichtlich werden Sie dann in etwa so behandelt, als bezögen Sie das bisherige Netto weiter. Ohnehin besteht, ohne genaue Kenntnis des Kündigungsgrundes kann ich dazu nichts abschließendes schreiben, grds. die Obliegenheit Ihre Leistungsfähigkeit zu erhalten, daher könnte im schlimmsten Falle auch ab Febr. 07, dasselbe Einkommen wie zuvor zugrunde gelegt werden. Ggf. wären Sie dann sogar gehalten, weiterhin Bewerbungen für Ihren alten Job ab sofort zu schreiben. Sollte die Selbständigkeit auch unterhaltsrechtlich akzeptiert werden, wäre das dann erwirtschaftete Netto, das mir nicht vorliegt, maßgeblich. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass eine Selbständigkeit quasi mit Nulleinkommen nach einem Job regelmäßig unterhaltsrechtlich Probleme bereitet!

3. Die Berliner Tabelle wirkt sich hier, da nur Sie in den neuen BL wohnen nicht zu Ihrem Vorteil aus, der Bedarfssatz gilt nach wie vor nach der DT (für den im Westen lebenden Sohn), nur Ihr Selbstbehalt ist niedriger. Bis der Sohn volljährig ist, haben Sie nach der DT zu zahlen (eine Hochstufung) 393,-- €. Das hälftige Kindergeld ist anzurechnen. Ein Verzicht seitens der Mutter für das Kind ist grds. nicht rechtens. Danach haben Sie beide einen Bedarf von 640 € sicherzustellen, da in etwa (s.o.) ähnliche Einkommen zu berücksichtigen wären. Auch hierbei würde das Kindergeld jeweils hälftig angerechnet. Eine Senkung des Unterhalt durch Adoption ist unterhaltsrechtlich nicht möglich.





Für Rückfragen stehe ich natürlich im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere, dringend zu empfehlende Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail!


Mit freundlichen Grüßen
RA Hellmann


Burgwedel 2006
mail<image> </image>anwaltskanzlei-hellmann.de


Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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