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Kindesunterhalt für Volljährige


| 22.10.2006 21:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich bin seit 15 Jahren von meiner Frau geschieden. Aus unserer Ehe ging eine gemeinsame Tochter hervor, die nun kurz vor ihrem 20. Geburtstag steht, zum 01.10.2006 eine Berufsausbildung angetreten hat und hier eine Vergütung von Eur 600,- brutto/Monat erhält. Die Tochter lebt immer noch im Haushalt meiner Ex-Frau. Wir haben uns außergerichtlich auf einen monatlichen Unterhalt in Höhe von Eur 250,- geeinigt, den ich auch bisher immer gezahlt habe. Außerdem erhält meine Ex-Frau das volle Kindergeld in Höhe von 154,- Eur.
Meine Ex-Frau ist inzwischen wieder verheiratet und hat 3 weitere Kinder bekommen und verfügt über ein Einkommen von ca. 400,- Eur monatlich (das Einkommen ihres jetzigen Gatten ist ja hier nicht relevant?).
Mein Einkommen beträgt ca. Eur 4200,- netto/Monat, mein zu versteuerndes Einkommen lag im letzten Jahr bei Eur 67000,-. Ich bin ebenfalls wieder verheiratet und habe 3 weitere Kinder (9, 12 und 19 Jahre alt) bekommen.
Meine Fragen:
1. Wie berechnet sich nun die Höhe des Kindesunterhaltes (Raum NRW)?
2. Können evtl. Nachzahlungen für die Vergangenheit gefordert werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Nach Ziff. 13.1 der Unterhaltsleitlinien des OLG Düsseldorf (diese dürften hier anwendbar sein, sofern auch die 19-jährige Tochter in diesem Gerichtsbezirk ihren Wohnsitz hat) richtet sich der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle.

Da nur Sie barunterhaltspflichtig gegenüber Ihrer gemeinsamen Tochter sind, kommt es bei der Bemessung des Unterhalts nur auf Ihr bereinigtes Nettoeinkommen an.
Dieses beträgt nach Ihren Angaben € 4.050 (€ 4.200 abzüglich einer Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen von € 150). Außerdem können Sie noch das volle Kindergeld analog § 1612 Abs. 3 BGB in Abzug bringen. Vorbehaltlich weiterer abzugsfähiger Posten (z.B. höhere berufsbedingte Aufwendungen, familienbedingte Schulden) verbleibt also ein einzusetzendes Einkommen von € 3.896.

Demnach beträgt der Bedarf Ihrer Tochter gemäß Düsseldorfer Tabelle monatlich € 603. Die Ausbildungsvergütung ist - gekürzt um eine Pauschale für ausbildungsbedingten Mehrbedarf von € 90 - in Anrechnung zu bringen.
Auf dieser Grundlage verbleibt ein Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter in Höhe von € 93 ab Oktober 2006.

Auch unter Berücksichtigung der gleichrangigen Unterhaltsansprüche der anderen Kinder ist Ihr Selbstbehalt von € 890 nicht gefährdet, so dass keine Korrektur veranlasst ist.

2.
Nachzahlungen für die Vergangenheit können nicht verlangt werden, zumal der konkreten Unterhaltsverpflichtung hier nur ein außergerichtlicher Vergleich zu Grunde liegt.

Rückwirkend kann Unterhalt gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nämlich nur geltend gemacht werden für einen Zeitraum, ab dem der Verpflichtete zumindest aufgefordert worden ist, über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu erteilen, oder er in Verzug gekommen ist oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist.
Ausnahmen gelten hinsichtlich Sonderbedarf und für Zeiten, in denen der Unterhaltsberechtigte aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Verpflichteten fallen, an der Geltendmachung seiner Ansprüche gehindert war (§ 1613 Abs. 2 BGB).


Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben, bitte benutzen Sie andernfalls die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2006 | 07:52

Sehr geehrter Hr. Geyer,

in Ihren Ausführungen haben Sie das Kindergeld als einkommensmindernd berücksichtigt und so die Zuordnung gem. Düsseldorfer Tabelle vorgenommen.

Bisher bin ich davon ausgegangen (auch in vielen Beispielen hier im Forum so zu lesen), das das Kindergeld vom Unterhaltsanspruch abgezogen wird (also EK = 4050,-, nach DT dann 637,- abzgl. Netto-Ausb.-Vergütung - 90,-, dann abzgl. Kindergeld von 154,-).

Bitte um Prüfung und Bestätigung.

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.10.2006 | 19:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider habe ich versehentlich den Abzug an der falschen Stelle vorgenommen (sicher wäre mir dies bei erneuter Durchsicht auch noch aufgefallen). In der Tat verhält es sich natürlich so, dass Sie das Kindergeld vom Bedarf der Tochter abziehen dürfen. Aus der von Ihnen vorgenommenen zutreffenden vereinfachten Berechnung ist ersichtlich, dass Ihre Tochter aufgrund der Ausbildungsvergütung und des an ihre Mutter ausbezahlten Kindergeldes möglicherweise derzeit in der Lage ist, für ihren Barbedarf vollständig selbst aufzukommen. Der Nettobezug aus der Ausbildungsvergütung dürfte hier unwesentlich geringer sein als die von Ihnen angegebenen € 600. Nur bei einem Nettoverdienst von unter € 573 verbleibt noch ein Restanspruch.
Gegebenenfalls kann Ihre Tochter aber (daneben) Sonderbedarf geltend machen.

Wegen meines Versehens biete ich Ihnen an, die einmalige Nachfragemöglichkeit bei Bedarf über meine E-Mail-Adresse erneut wahrzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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