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Kindesunterhalt für Vergangenheit?


| 03.03.2006 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt....am 30.12.2005 ist der Sohn ( 14 Jahre ) meiner Frau zu seinem leiblichen Vater gezogen.
Am 23.01.2006 bekam meine Frau ein Schreiben vom Anwalt ( Datiert 20.01.2006 ) mit der Bitte die letzten 12 Gehaltsabrechnungen ihm zukommen zulassen um den Kinderunterhalt aus zurechnen.
Unteranderem lautete der letzte Satz vom Anwalt :
" Wir haben uns insoweit erlaubt, eine Erledigungsfrist bis zum 31. Januar 2006 in unserer Handakte vorzumerken. Der aus der Auskunftserteilung sich ergebende Kindesunterhaltsanspruch wird beginnend mit dem 01. Januar 2006 geltend gemacht "
Frage ab wann muss meine Frau für Ihren Sohn Unterhalt zahlen, ab dem 01.01.2006 oder erst ab dem 20.01.06 wo der Ex. beim Anwalt den Unterhalt eingeklagt hat......
Dieses Habe ich im Internet gefunden: " Unterhalt - gleichgültig, ob Ehegatten- oder Kindesunterhalt - wird grundsätzlich nur für die Zukunft geschuldet. Für die Vergangenheit kann also eigentlich Unterhalt nicht (mehr) geltend gemacht werden"
Hat das seine Richtigkeit

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Unterhalt für die Vergangenheit kann unter den Voraussetzungen des § 1613 BGB verlangt werden. Hiernach besteht ein Anspruch auf rückständigen Unterhalt von dem Zeitpunkt an, zu dem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs zur Auskunftserteilung aufgefordert wurde, zu dem er sich in Verzug befand oder zu dem der Unterhaltsanspruch rechtshängig wurde (§ 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB). Weiterhin wird der Unterhalt im Geltungsbereich des § 1613 BGB ab dem 1. eines Monats geschuldet, in dem das Verzugs- oder Auskunftsschreiben zuging, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach bereits bestand (§ 1613 Abs. 1 Satz 2 BGB). Hiermit soll eine Quotelung nach Tagen vermieden werden. Im Ergebnis wird der Kindesunterhalt daher bereits ab dem 01.01.2006 verlangt werden können.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2006 | 12:53

Erstmal vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage...
In der Zeit vom 30.12.2005 - 23.01.2006 wurde nie ein Wort über Unterhalt gesprochen sowie auch keine Forderung von dem leiblichen Vater gestellt.
Dann wäre das hier nicht korrekt was ich auf einer Anwaltsseite gefunden habe ==>
"Unterhalt - gleichgültig, ob Ehegatten- oder Kindesunterhalt - wird grundsätzlich nur für die Zukunft geschuldet. Für die Vergangenheit kann also eigentlich Unterhalt nicht (mehr) geltend gemacht werden.

Nur dann kann auch zu einem späteren Zeitpunkt rückwirkend Unterhalt verlangt werden, wenn Sie Ihre Forderungen bei dem zahlungspflichtigen Partner geltend gemacht haben. Man muss den Ehemann also - wie die Juristen sagen - in Verzug setzen. Ist dies geschehen, kann der Unterhalt später in einem Prozess ab Eintritt der Verzugswirkung, also dann auch rückwirkend verlangt werden. Nun haben die Gerichte an einen solchen Verzugseintritt eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft, die unbedingt beachtet werden müssen.

Sie müssen nachweisen, dass Ihr Ehemann von Ihnen tatsächlich in Verzug gesetzt worden ist. Es reicht also nicht aus, dass Sie den Ehemann mündlich oder telefonisch auffordern, Unterhalt zu zahlen. Die Aufforderung sollte schriftlich und zwar per Einschreiben erfolgen, damit Sie im Streitfall nachweisen können, dass das Schreiben auch bei Ihrem Ehemann angekommen ist.

Sie müssen Ihre Unterhaltsforderungen konkret beziffern. Es reicht also nicht aus, einfach nur "den mir zustehenden Unterhalt" anzumahnen. Die Höhe Ihrer Forderung muss ganz genau angegeben werden. Das gilt auch für den Kindesunterhalt."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2006 | 14:32


Sehr geehrte Fragesteller,

die Ausführungen auf der Anwaltswebseite sind nicht falsch, sondern eher „nur“ unvollständig. Denn nach § 1613 BGB, den ich nachfolgend zitiere, kann Unterhalt für die Vergangenheit im Falle des Verzuges sowie im Falle des Auskunftsersuchens und der Rechtshängigkeit beansprucht werden.

§ 1613 BGB Unterhalt für die Vergangenheit

(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen
1. wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;
2. für den Zeitraum, in dem er
a) aus rechtlichen Gründen oder
b) aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat.

Überdies wurde mitgeteilt, dass Unterhalt "grundsätzlich" nur für die Zukunft beansprucht werden kann, woraus sich ergibt, dass auch Ausnahmen bestehen. Der Vollständigkeit halber wäre es sicherlich angebracht gewesen, wenn nicht nur eine der drei gesetzlich geregelten Varianten, nach denen Unterhalt für die Vergangenheit beansprucht werden kann, dargestellt worden wäre.

Weiterhin wird Ihre Ehefrau keine Ansprüche aus der unterbliebenen Geltendmachung des Kindesunterhalts in der Zeit vom 30.12.2005 bis 23.01.2006 herleiten können.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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