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Kindesunterhalt fuer Kinder im Ausland

| 02.03.2014 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,
meine Situation:
Meine Ex-Frau lebt mit unseren zwei Soehnen in der Schweiz, Kanton Basel. Ich lebe mit meiner neuen Frau und zwei Kindern in Deutschland. Meine Kinder in der Schweiz leben ca. 1/3 des Jahres bei mir. Ich war selbstaendig, bin derzeit aber ohne Einkommen jedoch vermoegend (E2M+). Habe ein paar wenige Zinseinkuenfte so um die E50K im Jahr. Meine Ex-Frau arbeitet Teilzeit in der Schweiz und ist ebenfalls relativ vermoegend (0.5M+).
Nach welchem Recht wird der Kindesunterhalt berechnet ? Inwiefern kann Vermoegen als Bemessungsgrundlage herangezogen werden ? Inwieweit kann ich fuer den in der Schweiz wesentlich hoeheren Kindesunterhalt in Deutschland verpflichtet sein ? Werden meine zwei anderen Kinder und der Umstand dass meine neue Frau auch nicht arbeitet irgendwie gewichtet ? Kann meine Ex mich zur Zahlung des superteuren Schweizer Unterhalts in Deutschland verklagen ?

Einsatz editiert am 02.03.2014 12:16:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gilt, dass sich der Bedarf des Kindes von der Lebensstellung des Unterhaltspflichtigen ableitet. Es ist also zunächst die Düsseldorfer Tabelle heranzuziehen. Allerdings sind die Lebenshaltungskosten der Kinder ebenfalls heranzuziehen. Dies geschieht indem man die tabellarischen Übersichten des statistischen Bundesamtes zu den Verbrauchergeldparitäten berücksichtigt. Hier liegt die Schweiz aktuell bei 159,9 % für 2012. Deutschland hat 101,1 %. Der Tabellenunterhalt wäre also zu erhöhen. Das gilt aber nur wenn man deutsches Recht anwendet. Ihre Exfrau kann sowohl in Deutschland, als auch in der Schweiz den Kindesunterhalt geltend machen. Tut sie das in Deutschland wäre Deutsches Recht anwendbar.

Grundsätzlich gilt nach dem Haager Unterhaltsprotokoll das Recht des Staates, in dem die Unterhaltsberechtigten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Das wäre also die Schweiz, wobei das Protokoll auch vorsieht, dass die Verhältnisse des Verpflichteten auch zu berücksichtigen sind.

Es sind hier also beide Möglichkeiten denkbar.
Nach Schweizer Recht würde man entweder die Prozentregelung anwenden oder die Züricher Tabelle. Generell ist das Vermögen auch beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen, allerdings zunächst nur mit seinen Erträgen. Für eine komplette Berechnung müsste man aber wesentlich mehr Angaben haben. Ich gehe davon aus, dass Sie im Eigentum leben und damit käme zum Einkommen aus Zinsen noch ein Wohnwertvorteil hinzu. Auch andere Einnahmen, wie auch Vermietung und Verpachtung wären heranzuziehen. Es gibt im Unterhaltsrecht immer eine Billigkeitskontrolle. Man müsste bei Ihnen natürlich beachten, dass Sie den Unterhalt für Ihre zwei Kinder aus der neuen Ehe auch aufbringen müssen, denn alle Kinder sind beim Unterhalt gleich. Die Verpflichtung gegenüber der neuen Ehefrau ist nachrangig. Angesichts Ihres hohen Vermögens, kann man zu dem Ergebnis kommen, dass Sie in der Lage sind die Sätze nach Züricher oder Düsseldorfer Tabelle zu zahlen, auch wenn Ihr laufendes Einkommen nicht ganz ausreicht. Das ist alles aber wie gesagt eine Frage des Einzelfalles und hängt von diversen Faktoren ab. Das Vermögen der Exfrau spielt beim Kindesunterhalt nicht direkt eine Rolle, kann aber ebenfalls bei einer Billigkeitsprüfung herangezogen werden. Hiervon würde ich aber nicht unbedingt ausgehen.

Auch der Vermögensstamm muss beim Kindesunterhalt eingesetzt werden. Das gilt nur dann nicht, wenn damit ein wirtschaftlich unvertretbarer Nachteil verbunden wäre. Hier wird es auf die Details Ihres Vermögens ankommen. Sie sind als Unterhaltspflichtiger auch verpflichtet einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Nur auf die Zinsen dürfen Sie nicht verweisen. Man könnte Ihnen also auch ein fiktives Einkommen zurechnen. Letztlich spricht einiges dafür, dass man auch Ihr Vermögen mit einbezieht und eine Leistungsfähigkeit unterstellt. Die genaue Höhe kann man anhand der Angaben so nicht ermitteln.

Solange der Schwerpunkt der Betreuung bei Ihrer Exfrau liegt, sind Sie barunterhaltspflichtig. Das deutsche Recht geht von einem Wechselmodell erst aus, wenn die Betreuung annähernd bei 50 zu 50 % liegt.

Die höheren Lebenshaltungskosten in der Schweiz werden aber auf jeden Auswirkungen haben, entweder über eine Erhöhung der deutschen Sätze oder durch die direkte Anwendung des Schweizer Rechts.

Wenn Ihre Exfrau in Deutschland Unterhalt geltend macht, was möglich wäre, gilt deutsches Recht nach Artikel 4 Abs. 3 Haager Protokoll. Sie könnte aber auch in der Schweiz das Gericht anrufen, dann gilt Schweizer Recht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2014 | 14:10

Vielen Dank. Das hilft mir schonmal weiter. Wenn die Mutter ein schweizer Gericht anrufen wuerde waere das dann in Deutschland 1:1 vollstreckbar oder koennte man sagen Nein, ich will Deutsches Recht angewendet haben ? Gehe ich richtig in der Annahme dass eine juristische Auseinandersetzung ueber den Unterhalt in dieser Situation teuer und langwierig waere ?
Zu guter Letzt, und nur falls Sie es aus dem Stegreif wissen, kann ich fuer die 2 in der Schweiz lebenden Kinder in DE Kindergeld beziehen ? Die Mutter bezieht es nicht soweit ich weiss.
Nochmals vielen Dank und ich gebe Ihnen ne 5-Sterne deluxe Bewertung, war eine sehr gute Beratung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.03.2014 | 15:49

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke für die freundliche Bewertung.

Eine Zwangsvollstreckung auch in Deutschland aus einem Schweizer Titel wäre möglich. Mit der Schweiz besteht das Lugano Übereinkommen zur Vollstreckung von Entscheidungen. Eine Vollstreckung ist ohne Anerkennung in Deutschland möglich.

Ich würde Ihnen generell raten sich mit Ihrer Exfrau über den Kindesunterhalt zu verständigen, weil ein Verfahren doch einige Risiken für Sie mit sich bringt. Natürlich müsste man erst alle Fakten kennen um einen angemessenen Betrag zu ermitteln.

Ich meine das Sie kein Kindergeld beziehen können, da dieses sich an den Aufenthalt der Kunder im Haushalt knüpft und insbesondere daran, ob der andere Teil im Ausland grundsätzlich Kindergeld erhalten könnte. Nach meinem Stand müsste Ihre Exfrau in der Schweiz einen Anspruch haben, wobei hier auch je nach Kanton Unterschiede bestehen.

Ich rate Ihnen bei der Familienkasse nachzufragen, weil diese Frage nicht ganz einfach ist.

Bei Bedarf stehe ich gerne auch künftig zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 02.03.2014 | 23:55

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.03.2014 5/5,0
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