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Kindesunterhalt bei stationärem Klinikaufenthalt

| 05.10.2016 00:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Rechtsanwälte / in

Ich hoffe sehr das ich ihnen auf diesem Wege eine Frage
zum Thema stationärer Aufenthalt und Kindesunterhalt stellen darf.

Seit der Trennung von der Kindesmutter 2010 habe ich einen monatlichen Kindesunterhalt an die KM gezahlt.

In Abstimmung zuerst für beide Kinder , später nach dem Auszug der Tochter aus dem Haushalt ihrer Mutter, dann nur noch für den Sohn immer in Abstimmung mit der Kindsmutter.

Da mein Sohn nun in einer stationären Klinik ist möchte ich fragen, wie es jetzt geregelt ist mit dem Kindesunterhalt?

Da eigentlich für die Kindesmutter kein erhöhter Verpflegungsaufwand entsteht, da der Sohn ja im Krankenhaus ist und ein Mindestaufenthalt von 3 Monaten eingeplant ist.

Muss ich nach wie vor weiter den Unterhalt an die Mutter zahlen oder kann ich diesen , wegen den erhöhten Kosten der Kindespflege / Besuchszeiten / Reisekosten anderweitig verwenden.

Zumal meinSohn auch erwähnt hat, dass er nach der Therapie nicht mehr zu seiner Mutter zurück möchte, sondern bei mir wohnen möchte.

Ich hoffe sie können mir diesbezüglich weiterhelfen und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt :

Im Unterhalt sind ja auch Anteile für feste Kosten wie etwa Miete, Kleidung etc. Enthalten. Diese Kosten laufen auch beim Klinikaufenthalt weiter. Der Kindesunterhalt muss daher weiter gezahlt werden.
Möglich wäre allenfalls eine Kürzung. Hierzu gibt es aber keine Gerichtsentscheidungen, die genau diese Konstellation betreffen. In einer Entscheidung des AG Wuppertal wurde für einen Fall, bei dem es um Trennungsunterhalt ging, eine Kürzung auf 2/3 zugebilligt.
Aber wie gesagt , es ging um Trennungsunterhalt.
Der BGH hat sich mit der Kürzung von Unterhalt beschäftigt, wenn sich das Kind auch oft beim anderen Elternteil aufhält und hier eine Unterhaltszahlung eine Stufe niedriger in der Düsseldorfer Tabelle zugebilligt. Jedoch ist diese Konstellation auch nicht ganz vergleichbar, da hier grundsätzlich eine Vereinbarung zum Wechsel-Modell bestand.

Ich empfehle Ihnen daher weiter zu zahlen.

Erst wenn das Kind definitiv bei Ihnen wohnen wird , brauchen Sie keinen Unterhalt zu zahlen, sondern können welchen von der Mutter verlangen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiter geholfen habe und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2016 | 20:36

Sehr geehrte Rechtsanwältin Frau Brigitte Draudt,

vielen Dank für Ihre Nachricht, zur Bezahlung des Kindes ist es ja auch so, dass ich selber neue Kleidung dazu kaufe und auch entsprechende Mittel zur Verfügung stelle die dort im Klinikum verwendet werden.

Wie zum Beispiel: Taschengeld, Geld für den Wäscheservice ...

Diese Kosten fallen ja nicht bei der Mutter an , da ich es bereits beglichen habe.

Von daher frage ich mich, warum ich dann noch zusätzlichen Unterhalt zahlen muss ?
Da selbst diese Kosten für mich einen erhöhten Mehrbedarf an finanzellen Mitteln dastellen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2016 | 08:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Das Gesetz sieht eben vor, dass derjenige, bei dem das Kind nicht wohnt, zum Unterhalt verpflichtet ist. Wenn Sie auch Sachen kaufen, so ist dies überobligatorisch. Das sind die Grundsätze des Unterhalt rechts.

Wie gesagt, es gibt noch keine Entscheidungen, die sich mit Ihrer Fallkonstellation befassen. Wenn Sie weniger zahlen, so ist es denkbar, dass Sie von der Kindesmutter verklagt werden und es zu einer gerichtlichen Klärung kommt. Nachvollziehbar sind Ihre Argumente.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.10.2016 | 07:38

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