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Kindesunterhalt bei mietfreiem Wohnen

21.12.2004 09:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


In einer Scheidungsvereinbarung haben wir festgelegt, dass unsere Kinder (18 u. 21 J. - in Ausbildung) in dem mir gehörenden Haus übergangsweise wohnen können (zusammen mit meiner Exfrau). Wir haben keine Mietvertrag. Das mietfreie Wohnen meiner Exfrau ist in der Scheidungsvereinbarung vereinbart. Die Kinder bezahlen keine Miete an mich. Ich bezahle z.Zt. lt. Düsseld. Tabelle 491 abzgl. 77 Euro pro Kind.
Frage: Kann ich den Kindesunterhalt für die Monate des mietfreien Wohnens um einen darin enthaltenen "Mietanteil" kürzen?

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Sehr geehrter Anfragender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zunächst wäre einmal zu prüfen, was Sie in Ihrer Scheidungsfolgenvereinbarung zu diesem Thema vereinbart haben. Denkbar wäre z.B. dass eine vertragliche Vereinbarung dahingehend besteht, den Mietvorteil nicht zu berücksichtigen. Dies kann ohne Einsichtnahme in die Scheidungsfolgenvereinbarung nicht geprüft werden.

Falls sich aus der Scheidungsfolgenvereinbarung nichts anderes ergibt, wäre die Lösung wie folgt:

Sie decken aus Ihrem Vermögen den Wohnbedarf der Kinder. Dieser wäre sonst anteilig aus dem Barunterhalt zu leisten, der also entsprechend zu kürzen sein wird. Anders wäre nur verfahren werden, wenn auch Sie unterhaltsberechtigt wären.

Der Wohnwertanteil wird geschätzt. Das OLG Hamm nimmt idR 15-20 % des Bedarfssatzes laut Düsseldorfer Tabelle.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -


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