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Kindesunterhalt bei geringer Leistungsfähigkeit als Mutter

16.09.2016 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es ging um die Erwerbsobliegenheit zur Begleichung von Minderjährigenunterhalt. Es kann dabei eine fiktive Einkommenszahlung angesetzt werden, um den Unterhalt festlegen zu lassen. Eine Jugendamturkunde kann den Unterhalt festsetzen und ist per Gerichtsvollzieher durchsetzbar.

Ich bin Mutter eines Sohnes (16,5 Jahre) aus früherer Ehe, der bisher bei mir lebte. Das Kind lebt nun gem. Gerichtsbeschluss beim Vater in einem anderen Bundesland und besucht dort die Schule. Der Vater fordert nun von mir Kindesunterhalt in Höhe des Mindestunterhalts und droht mit Titulierungsklage. Meine Anwältin riet dazu, zu zahlen, rechtlich begründen konnte sie es aber bisher auch nicht.

Ich bin 48, arbeite 24 Wochenstunden im öffentlichen Dienst und verdiene knapp 1.200,- EUR netto. Es ist mir bisher nicht gelungen, eine Vollzeitbeschäftigung zu erlangen, obwohl ich eine Ausbildung als Notargehilfin habe. Die Region ist strukturschwach.

Nach Düsseldorfer Tabelle 2016 müßte ich zunächst Kindesunterhalt von 450 EUR leisten. Meines Erachtens greift aber Anmerkung 5 mit einem Eigenbehalt 1.080, da alle Voraussetzungen erfüllt sind (minderjähr., unverheiratetes Kind, 16,5 Jahre, im Haushalt des Vaters, in der allgemeinen Schulausbildung, ich bin erwerbstätiger Unterhaltspflichtiger, rund 480,- EUR (ortsüblich und objektiv angemessen) für Warmmiete. Darüber hinaus habe ich berufsbedingte Aufwendungen für die Fahrt zur/von Arbeitsstelle in Form eines Monatstickets (96,- EUR) oder Auto (in gleicher Höhe). Ich habe keine weiteren Einnahmen und Vermögen. Demnach blieben von 1.200 (netto) abzgl. 1.080 (Eigenbehalt) abzgl. 96 (berufsbedingte Aufwendungen) nur noch 24,- EUR zu zahlen.

A) ist meine Auffassung und Berechnung zutreffend oder die Empfehlung meiner Anwältin?

B) wie kann ich dies proaktiv titulieren lassen? Oder soll ich mich vom Ex-Mann verklagen lassen?

C) welche rechtlichen Nachteile drohen mir ansonsten, wenn ich nicht den vom Vater geforderten Mindestunterhalt zahle / zahlen kann?
16.09.2016 | 14:24

Antwort

von


(10)
Koburger Straße 87
04416 Markkleeberg
Tel: 0341/35129340
Web: http://www.ra-j-hiller.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten möchte:


Die Begleichung von Minderjährigenunterhalt orientiert sich an der Düsseldorfer Tabelle. Dabei muss man zunächst schauen, wie alt das Kind ist und in welche Einkommensstufe man selber einzustufen ist.
Anhand Ihrer Angaben ist von einer Eingruppierung in Einkommensstufe 1 und Alterstufe 3 auszugehen. Dabei ergibt sich ein Zahlbetrag in Höhe von 450 Euro, wobei noch das Kindergeld zu berücksichtigen ist. Sofern der Kindsvater das Kindergeld komplett erhält, dürfen Sie von dem Zahlbetrag noch das hälftige Kindergeld abziehen.


Sofern Sie berufstätig sind muss Ihnen tatsächlich ein Selbstbehalt in Höhe von 1.080 Euro verbleiben.

Die Empfehlung der Anwältin ging dahingehend, dass im Bereich des Minderjährigenunterhaltes sehr hohe Anforderungen an die Berufstätigkeit gestellt werden. Eine unterhaltspflichtige Person, im vorliegenden Fall Sie, sind verpflichtet Ihre komplette Arbeitskraft einzusetzen, um den Mindestunterhalt des Kindes sicher zu stellen, wobei man davon ausgeht, dass die unterhaltsverpflichtete Person sogar bis zu 48 Stunden wöchentlich arbeiten gehen kann.
Eine Tätigkeit mit lediglich 20 Stunden ist dabei eben gerade nicht ausreichend. Es wäre damit Ihre Aufgabe der Gegenseite nachzuweisen, dass Sie alle sich bietenden Möglichkeiten ausgeschöpft haben und trotz dessen keine Vollzeitstelle bekommen haben. Dabei muss jedoch beachtet werden, dass auch ein Umzug in Betracht zu ziehen ist. Es ist immer wieder schwer, den Nachweis der ausreichenden Bewerbungen nachzuweisen. Dabei setzt das Gericht sehr strenge Maßstäbe an.
Die Empfehlung der Anwältin ging somit dahin, dass es besser ist den geforderten Mindestunterhalt zu begleichen auch wenn man damit unterhalb des Selbstbehaltes gerät, denn ansonsten wird eine strenge Prüfung angelegt, wobei der Großteil der Leute an den Maßstäben scheitern.
Es kann dabei ein fiktives Gehalt, ausgehend von Ihrer Qualifikation angesetzt werden und das dabei zu erzielende Einkommen. Dabei könnte es bei Ihrer Qualifikation sogar passieren, dass Sie in eine höhere Einkommensstufe eingruppiert werden und dann einen noch höheren Unterhaltsbetrag zu zahlen haben.

Sie können mit dem Kindsvater eine eigene Vereinbarung schließen und den Unterhalt regeln oder eine Urkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt beim Jugendamt erstellen lassen. Die letzte Variante wäre dann eine Klage des Kindsvaters auf Titulierung.
Aus Kostengründen würde man immer die jugendamtliche Urkunde empfehlen und bevorzugen, da die Erstellung kostenlos erfolgt.

Mit Erstellung der jugendamtlichen Urkunde kann der Kindsvater jeden Monat den Unterhalt von Ihnen einfordern. Sofern Sie nicht in der Lage sein sollten, diese zu begleichen, kann der Gerichtsvollzieher beauftragt werden.
Wenn Sie somit auf die Forderung des Vaters nicht eingehen, wird dieser Sie auf Unterhaltszahlungen verklagen und dann müssen Sie Gerichtskosten und bei Beauftragung eines Anwaltes auch die Anwaltskosten tragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Fragen zunächst beantworten. Sollten Sie weitere Rückfragen haben dann würde ich Sie bitten, die einmalige Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage an mich zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Judith Hiller


ANTWORT VON

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