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Kindesunterhalt bei geringem Einkommen aber Erspartes

04.02.2014 07:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Zum Kindesunterhalt aus Einkommen und Vermögen.

Hallo,

ich habe zwei Fragen zum Thema Kindesunterhalt.
Ich habe mich vor kurzem von meiner Freundin getrennt mit der ich zwei gemeinsame Kinder habe (4J. / 5J.).
Meine Ex-Freundin ist verbeamtet und hat ca. 2.300 Netto pro Monat zur Verfügung.
Ich dagegen bin Handwerker in einem kleinem Betrieb und verdiene ca. 1100€ Netto Pro Monat.

Seitdem ich arbeite (die letzten 20 Jahre) habe ich mir zu meiner Absicherung etwas angespart (ca. 25.000€). Wird dieses Ersparte für den Kindesunterhalt mit angerechnet und somit für den Kindesunterhalt aufgebraucht auch wenn meine Ex-Freundin pro Monat genug Geld zur Verfügung hat?
Ich habe für meine Kinder ein Sparbuch angelegt, wo ich immer mal wieder etwas einzahle und die beiden bei Ihrem 18. Geburtstag drauf zugreifen können. Hier zahle ich aktuell meine geringen Ersparnisse ein.

Zudem ist meine Ex-Freundin mit den Kindern ca. 150km weit weg gezogen und ich bin durch meine Arbeit / Ausbildung sehr an meinen Arbeitgeber gebunden.
Liegt es in der alleinigen Hol- und Bringpflicht des Vaters diese Strecke zurückzulegen oder muss die Mutter auch einen gewissen Anteil leisten?

Leider hat es in der Vergangenheit sehr viele Verletzungen gegeben, so dass das Verhältnis sehr aggresiv und angespannt ist.

Dennoch liegt uns das Wohl der Kinder beide am Herzen und ich denke, dass wir zumindestens eine angemessene Besuchsregelung finden können.

Vielen Dank für Ihre Mühe im voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind in der Regel durch Pflege und Erziehung des Kindes (§ 1606 Abs. 2 BGB).

Die Kindesmutter ist daher trotz höheren Arbeitseinkommens den Kindern nicht zusätzlich barunterhaltspflichtig.


2.
Ihre Barunterhaltsverpflichtung richtet sich zunächst nach Ihrem durchschnittlichen monatlichen Nettoarbeitseinkommen. Wenn ich insoweit von 1.100,-- € ausgehe, sind hiervon berufsbedingte Aufwendungen von 5 % (55,-- €) abzusetzen, sodass ein bereinigtes Einkommen von 1.045,-- € verbleibt.

Nach der Düsseldorfer Tabelle ergibt sich nach der Einkommensgruppe 1 und der Altersgruppe 1 je Kind ein Unterhaltsbetrag in Höhe von 317,-- €. Wenn die Kindesmutter das Kindergeld erhält, ist das Kindergeld hälftig, also mit 92,-- € auf den Barunterhalt anzurechnen, sodass jeweils 225,-- € verbleiben.

Andererseits haben Sie einen notwendigen Selbsbehalt von 1.000,-- €, sodass für Unterhaltszahlungen tatsächlich nur 45,--€, je Kind also 22,50 € zur Verfügung stehen.

3.
Nach § 1603 Abs. 3 BGB sind Eltern verpflichtet, zum Unterhalt minderjähriger Kinder "alle verfügbaren Mittel zu verwenden" , also auch etwaiges Vermögen (BGH FamRZ 2013,278).

Vermögen muss jedoch nicht für Unterhalt verwertet werden, wenn das Vermögen zur Sicherung des notwendigen Eigenbedarf erforderlich ist (OLG Oldenburg FamRZ 1980, 1145).

Die erweiterte Unterhaltsverpflichtung kann auch ausgeschlossen sein,wenn der andere Elternteil in der Lage ist,unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen nebenh der Betreuung des Kindes auch dessen Barunterhalt ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts aufzubringen (BGH FamRZ 2011,1041).

Dies könnte bei Ihnen in Betracht kommen, kann aber im Rahmen dieser Erstberatung nicht abschließend geprüft und beurteilt werden.

Wenn Sie auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen werden, sollten Sie einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

4.
Ich muss Ihnen raten, auf die für die Kinder angelegten Sparbücher nichts mehr einzuzahlen.

5.
Die Kosten des Umgangs hat immer der umgangsberechtigte Elternteil zu tragen. Sie müssen die Kinder daher auf eigene Kosten abholen und zurückbringen.

Falls es nicht gelingt, eeine angemessene Umgangsvereinbarung zu treffen, können Sie eine Regelung durch das Familiengericht beantragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2014 | 13:15

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe noch eine konkrete Frage zu Punkt 3.

"Nach § 1603 Abs. 3 BGB sind Eltern verpflichtet, zum Unterhalt minderjähriger Kinder "alle verfügbaren Mittel zu verwenden" , also auch etwaiges Vermögen (BGH FamRZ 2013,278).

Vermögen muss jedoch nicht für Unterhalt verwertet werden, wenn das Vermögen zur Sicherung des notwendigen Eigenbedarf erforderlich ist (OLG Oldenburg FamRZ 1980, 1145)."

Wenn ich Sie bzw. die Gesetzestext richtig verstehe, bedeutet es, dass mein erspartes Vermögen als Unterhalt herrangezogen werden kann. Es sei den, es ist zur sicherung des notwenidgen Eigenbedarfes.
Was konkret kann ich mir unter der "Sicherung des notwenigen Eigenbedarfes" vorstellen. Ist dieses eine Argumentationsentscheidung, was Unterhaltspflichtig ist oder nicht. z.B. wenn es zur Altersabsicherung angelegt ist, kann dieses zur Sicherung meines Eigenbedarfes ausgelegt werden und wenn es nur auf meinem Sparbuch liegt als unterhaltspflichtiges Vermögen?
Können Sie mir den passus "Sicherung des notwenigen Eigenbedarfes" etwas genauer erläutern? Da ich nicht viel habe und verdiene, ist dieses Geld natürlich für mich eine Absicherung für 'schlechte Zeiten'. Aber wenn ich es richtig interpretiere wird dieses als Argumentation nicht ausreichen und als Unterhalt herrangezogen werden. Ist mein Verständnis korrekt?

Nochmals vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2014 | 15:28

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich gerne wie folgt Stellung:

1.
Ja, das haben Sie richtig verstanden. Auch im Rahmen der erweiterten Unterhaltsverpflichtung nach § 1603 Abs. 2 BGB kann der Vermögensstamm des unterhaltspflichtigen Elternteils selbst zum Mindestunterhalt des Kindes nur in dem Maße herangezogen werden, dass der notwendige Eigenbedarf des Unterhaltspflichtigen gesichert ist (BGH NJW 1989,524).

Ihr notwendiger Selbstbehalt sind die genannten 1.000,-- €, die nach meiner hier möglichen ersten Einschätzung aber nicht gefährdert wären, wenn Sie Ihre Ersparnisse für Kindesunterhalt einsetzen müssten.

2.
Interessanter ist die Frage, ob die Kindesmutter den fehlenden Kindesunterhalt ohne Beeinträchtigung ihres eigenen Lebensunterhalts aufbringen könnte und müsste.

Bei einem Nettoeinkommen von 1.100,-- € wie bei Ihnen kann dies schon in Betracht kommen, wenn das Einkommen des betreuenden Elternteils doppelt so hoch ist (OLG Hamm FamRZ 2009,1919;OLG Brandenburg Beschluss vom 12.6.2012 -10 UF 344/11-).

Dies müsste aber konkret nach Einsicht in Unterlagen geprüft werden, was im Rahmen einer Online-ERSTberatung leider abschließend nicht möglich ist.

Sie sollten ggf. einen Rechtsanwalt beauftragen, wofür auch ich gerne zur Verfügung stünde.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Moosmann

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