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Kindesunterhalt bei Zweitausbildung

| 13.11.2010 23:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


01:14
Sehr geehrte/r Anwalt/Anwältin,

ich bitte um Auskunft zu folgendem Sachverhalt, der die Unterhaltsverpflichtung der Eltern bei einer Zweitausbildung betrifft:

Zur Vorgeschichte:
Im Sommer 2007 verließ ich das Gymnasium aus (nachweisbaren und den Eltern selbstverständlich bekannten) gesundheitlichen Gründen mit dem schulischen Teil der Fachhochschulreife nach Klasse 11 (dieses Zeugnis der Klasse 11 führt in Verbindung mit einer mindestens 2jährigen Ausbildung nach Landes- oder Bundesrecht zur vollen Fachhochschulreife, welche zu einem Studium an einer Fachhochschule berechtigt, ein Praktikum reicht zur Zugestehung der vollen FHR nicht aus. Dies ist auf dem Abgangszeugnis des Gymnasiums vermerkt).

Nach der Genesung absolvierte ich ab Januar 2008 ein Praktikum im sozialen Bereich. Dieses Praktikum sollte die Zeit bis zum Beginn des neuen Schuljahres überbrücken und zudem die Voraussetzung für ein Studium der sozialen Arbeit schaffen (gerade kirchliche Fachhochschulen verlangen ein Vorpraktikum).

Im Sommer 2009 begann ich eine Ausbildung zum staatl. anerkannten Erzieher an einer Fachschule für Sozialpädagogik in NRW. Voraussetzung für die Aufnahme an der Schule war der schulische Teil der Fachhochschulreife und praktische Erfahrung (nachgewiesen durch Praktikum).
Schon vor Beginn der Ausbildung war mir klar, dass ich im Anschluss Soziale Arbeit bzw. Sozialpädagogik studieren möchte. Dieser Entschluss war den Eltern schon vor Beginn der Ausbildung bekannt.

Die Ausbildung sollte zum einen dazu dienen, die im Abschlusszeugnis des Gymnasiums verlangte Ausbildung zur Erlangung der vollen Fachhochschulreife (Voraussetzung für ein Studium der Sozialarbeit/Sozialpädagogik) zu absolvieren, als auch Wartesemester für das an allen Fachhochschulen zulassungsbeschränkte Fach zu sammeln (Anmerkung: In NRW werden Wartesemester ab Erlangung des schulischen Teils der Fachhochschulreife gesammelt. Somit wurden während der gesamten Ausbildung Wartesemester für das angestrebte Studium gesammelt).

Nun befinde ich mich im Anerkennungsjahr/Berufspraktikum (3. Ausbildungsjahr) und erhalte aufgrund meines Einkommens (ca. 1000€ netto) selbstverständlich keine Unterhaltszahlungen mehr.

Während der Ausbildungszeit haben nun beinahe alle Bundesländer den Hochschulzugang für MeisterInnen und gleichwertig Qualifizierte - hierzu zählen u.a. auch Absolventen einer Fachschule/Fachakademie und somit auch staatl. anerkannte ErzieherInnen - geöffnet.
Daraus ergibt sich die neue Situation, dass im Anschluss an die Ausbildung nicht nur ein Fachhochschulstudium, sondern auch ein Studium an einer Universität/Hochschule begonnen werden kann.

Nun würde ich aufgrund der wesentlich besseren Berufsaussichten gerne ein Lehramtstudium an beruflichen Schulen/Fachrichtung Sozialpädagogik einschlagen. Dieses Studium berechtigt nach einem anschließenden Referendariat unter anderem dazu, selber ErzieherInnen an Fachschulen in pädagogischen und psychologischen Fächern zu unterrichten und auszubilden.
Das Studium steht somit unbestritten in einem engen fachlichen Zusammenhang sowohl zur Erstausbildung als auch zum ursprünglich geplanten Studiengang Sozialarbeit/Sozialpädagogik. Auch ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang bestünde, da ich das Studium direkt nach Abschluss der Ausbildung beginnen würde.
Die Zulassung zum Studium wird durch das fehlende Abitur erst durch die abgeschlossene Ausbildung ermöglicht. Die allgemeine Hochschulzulassung wird also erst mit der Ausbildung erworben.

Während des Studiums wird zudem die Ableistung eines insgesamt einjährigen Praktikums in sozialpädagogischen Arbeitsfeldern (verteilt auf mehrwöchige Blöcke in den Semesterferien) verlangt. Dieses Praktikum entfällt durch die abgeschlossene Ausbildung zum Erzieher. Somit hat die Ausbildung eine unmittelbare Auswirkung auf das Studium. Auch zeigt sich in Stellenanzeigen berufsbildender Schulen, dass Sozialpädagogik-Lehrer, welche zuvor selbst eine Ausbildung zum Erzieher gemacht haben, bevorzugt werden (Nachweis durch entsprechende Hinweise in Stellenanzeigen).

Die Frage lautet nun: Besteht gegenüber meinen Eltern ein Anspruch auf Unterhalt für diese "Zweitausbildung"? Meine Mutter ist Hartz IV-Empfängerin und scheidet somit bei Unterhaltsforderungen aus. Mein Vater verdient ca. 8000€ brutto im Monat.

Grundsätzlich wäre ich trotz Zweitausbildung Bafög berechtigt (ist bereits abgeklärt). Da das Bafög jedoch abhängig vom Einkommen der Eltern ist, stünde mir aufgrund des Gehalts meines Vaters nichts zu und ich wäre dringend auf Unterhaltszahlungen angewiesen.

Neben oben genannten Ausbildungsweg würde mich die Unterhaltspflicht bei folgender Alternative interessieren:
Nach Beendigung meiner Ausbildung zum Erzieher besuche ich eine sogenannte Fachoberschulklasse 13. Dieser Bildungsgang führt in nur einem Jahr zum Vollabitur. Voraussetzung zur Aufnahmein diesen Bildungsgang sind die Fachhochschulreife und eine abgeschlossene Ausbildung im sozialen Bereich. Beide Voraussetzungen würden erst mit Abschluss meiner Ausbildung erfüllt. Anschließend schlage ich das Studium der Sozialpädagogik/Sozialarbeit oder Lehramt Sozialpädagogik ein.
Wie sieht es in diesem Fall mit der Unterhaltsverpflichtung aus?

Über eine Auskunft zur Verpflichtung des Vaters zu Unterhaltszahlungen in beiden Fällen würde ich mich sehr freuen.

Vielen Dank und freundliche Grüße

14.11.2010 | 00:19

Antwort

von


(266)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich sind Eltern volljähriger Kinder nur dazu verpflichtet, diesen eine (!) Ausbildung zu finanzieren, die zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt. Wenn dieser erreicht ist, erlischt im Regelfall die Unterhaltsverpflichtung, weil man davon ausgeht, dass das Kind nun selbst vor dem Hintergrund des erreichten Berufsabschlusses für seinen Lebensunterhalt aufkommen kann. Grundsätzlich sind Eltern also, was eine Zweitausbildung angeht, nicht mehr unterhaltspflichtig.

Es könnte sich in Ihrem Fall um ein Weiterbildungsstudium handeln, da hier ein enger inhaltlicher Zusammenhang zu Ihrer bisherigen Ausbildung besteht.

Eine Weiterbildung bzw. ein Weiterbildungsstudium liegen dann vor, wenn nach einer abgeschlossenen Ausbildung im Rahmen eines gestuften Ausbildungsgangs eine höhere berufliche Qualifikation angestrebt wird.

Damit es sich um eine solche Weiterbildung handelt, muss zwischen den Ausbildungen ein enger sachlicher Zusammenhang bestehen. Dies sehe ich in Ihrem Fall als gegeben an, und dies gilt meines Erachtens nach auch für beide Varianten, die Sie geschildert haben. Zudem muss auch ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den beiden Bildungsgängen gegeben sein, eins sollte sich also nach Möglichlichkeit an das andere anschließen. Auch dies ist bei Ihnen gegeben. Als weitere Voraussetzung für eine mögliche Unterhaltspflicht nennt der BGH die Neigungen und Fähigkeiten des Kindes. Sie haben die entsprechenden Neigungen und Fähigkeiten ja bereits durch Ihre bisherige Ausbildung nachgewiesen. Weiterhin muss die Finanzierung der Weiterbildung laut BGH für die Eltern wirtschaftlich zumutbar sein. So können Sie beispielsweise nicht verlangen, dass Ihre Eltern eine wirtschaftliche Notsituation auf sich nehmen, um Ihnen trotz bereits erreichtem ersten berufsqualifizierenden Abschluss nun ein Studium zu finanzieren.

Grundsätzlich sind beide Eltern einem volljährigen Kind, sofern dessen Anspruch auf Unterhalt gerechtfertigt ist, barunterhaltspflichtig. Beide Elternteile (!) müssten also für Ihren Unterhalt aufkommen. Sie schreiben, Ihre Mutter beziehe Hartz IV. Damit ist anzunehmen, dass Ihre Mutter ein so geringes Einkommen hat, dass dieses unter den Selbstbehalt fällt. Wenn Ihr Vater aber über ein Einkommen von 8000 Euro brutto verfügt, ist anzunehmen, dass dieser (auf hohem Niveau) für den Unterhalt aufkommen kann. Dies hängt natürlich auch davon ab, ob er vielleicht noch anderen Unterhaltspflichten nachkommen muss.

Zusammengefasst ist also anzunehmen, dass hier wegen der engen sachlichen Verbindungen zwischen den Bildungsgängen, die sich ja auch teilweise ergänzen, und den von Ihnen nachgewiesenen Neigungen und Fähigkeiten von einer Weiterbildung ausgegangen werden kann, für die die Eltern Unterhalt schulden. Dies gilt für beide von Ihnen geschilderten Varianten, denn der enge inhatliche Zusammenhang wäre in beiden Fällen gegeben.

Sofern keine gütliche Einigung mit Ihrem Vater möglich sein sollte, bleibt Ihnen zunächst kein anderer Weg, als einen Berufskollegen vor Ort mit der Wahrung Ihrer Interessen zu beauftragen. Dieser wird dann zunächst den genauen Unterhaltsanspruch ausrechnen und dann versuchen, diesen Ihrem Vater gegenüber geltend zu machen. Sollte dies scheitern, müsste der Unterhalt vor dem Familiengericht eingeklagt werden. Sofern Ihr Vater diesen Prozess verlieren sollte, müsste er auch für die Ihnen entstandenen Anwaltskosten aufkommen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, erfolgen kann, die eine vollumfängliche Beratung bei einem Berufskollegen vor Ort nicht ersetzen kann und will. Sollten bei Ihren Ausführungen relevante Informationen hinzugefügt, weggelassen oder unklar dargestellt worden sein, kann die rechtliche Beurteilung auch völlig anders aussehen. Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich wünsche Ihnen alles Gute!

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2010 | 01:05

Sehr geehrter Herr Zimmlinghaus,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Eine kurze Rückfrage habe ich noch: Gilt der mögliche Unterhaltsanspruch auch zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten, sprich zwischen Beendigung der Ausbildung und Beginn des Studiums (ca. 2,5 Monate)?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2010 | 01:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Im Regelfall geht man in einem solchen Fall von einer Übergangszeit aus, in der weiter gezahlt werden muss. Diese beträgt üblicherweise 4 Monate.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.11.2010 | 01:06

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