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Kindesunterhalt bei Volljährigkeit und mehrfach abgebrochener Ausbildung und Studium

14.09.2016 09:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 2011 geschieden und meinem Sohn (28 Jahre) habe ich Kindesuntergalt gezahlt.
Nachdem er den Studiengang gewechselt hat und dann abgebrochen hat und einer Beschäftigung mit eigenem Einkommen nachgegangen ist, habe ich die Zahlungen eingestellt.
Danach hat er auf einer privaten Schule in einer zweijährigen Ausbildung seine allgemeine Hochschulreife nachgeholt. Vorher hatte er in zwei Anläufen seine Fachhochschulreife gemacht.
Jetzt möchte er wieder ein Studium beginnen und erwartet von mir die Zahlung von Kindesunterhalt.
Meine Frage:
Kann ich zur Zahlung von Kindesunterhalt herangezogen werden, nach so vielen Unterbrechungen und Neuorientierungen?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mch für das einstellen Ihrer Anfrage, welche ich aufgrund des geschilderten Sachverhaltes gerne beantworten möchte, wie folgt:

Hier ist zu unterscheiden, ob Ihr Sohn bereits eine abgeschlossene Erstausbildung besitz, oder nicht. Sie schrieben "... Danach hat er auf einer privaten Schule in einer zweijährigen Ausbildung..". Sollte es sich um eine Ausbildung handeln, welche es ihm ermöglicht, einen Beruf auszuüben, so wäre das Studium lediglich dann noch von Ihnen zu finanzieren, wenn zwischen Ausbildung und Studium ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, und dieser Ausbildungsweg von vornherein so mit Ihnen abgesprochen und geplant war. Dies scheint ja nach Ihren Schilderungen gerade nicht der Fall gewesen zu sein.

Sollte Ihr Sohn allerdngs noch keine Ausbildung im eigentlichen Sinne besitzen, so wäre in der Tat ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt möglich.

Nach § 1610 Abs. 2 BGB umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Während von den Eltern eine angemessene, den Begabungen, den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen entsprechende berufliche Ausbildung geschuldet ist, besteht auf Seiten des unterhaltsberechtigten Kindes die Obliegenheit, die Ausbildung mit gehörigem Fleiß und gebotener Zielstrebigkeit pflichtbewusst zu verfolgen sowie in angemessener Zeit zu beenden (BGH v. 4.3.1998 – XII ZR 173/96 ).

Nur das volljährige Kind, das seine Ausbildungsobliegenheit nicht erfüllt, muss für seinen Lebensbedarf selbst aufkommen und dabei jede Arbeitsmöglichkeit ausnutzen.

In einer Entscheidung vom 3.7.2013 hat beispielsweise der Bundesgerichtshof (XII ZB 220/12 ) klargestellt, dass auch eine dreijährige Verzögerung der Aufnahme einer Erstausbildung infolge zwischenzeitlich geleisteter Praktika und ungelernter Tätigkeiten noch der Obliegenheit des Kindes entsprechen kann, seine Ausbildung planvoll und zielstrebig aufzunehmen.

"...Bewerber mit schwachem Schulabgangszeugnis seien verstärkt darauf angewiesen, durch Motivation und Interesse an dem Berufsbild zu überzeugen. Dies könne auch durch vorgeschaltete Berufsorientierungspraktika oder mittels eines Einstiegs über eine (zunächst) ungelernte Aushilfstätigkeit gelingen. Die Aufnahme solcher vorgelagerter Beschäftigungsverhältnisse bedeute daher jedenfalls dann keine nachhaltige Obliegenheitsverletzung, wenn sie in dem Bemühen um das Erlangen eines Ausbildungsplatzes geschehe..."(BGH, Beschluss v. 3.7.2013, XII ZB 220/12 ).

Es kommt also vorliegend maßgeblich darauf an, ob Ihr Sohn bereits eine abgeschlossene Erstausbildung besitzt, mit welcher er Geld verdienen könnte. Dann wären Sie nicht mehr in der Pflicht, Kindesunterhalt zu leisten.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 15.09.2016 | 11:39

Vielen Dank für die Antwort. Ich habe noch eine Rückfrage.
Welche Auswirkungen haben die zahlreichen Wechsel und Ausbildungsabbrüche für die Zahlung von Kindesunterhalt. Wenn seit 10 Jahren immer wieder eine Ausbildung in Form von Schule und Studium begonnen wird, kann ich doch davon ausgehen, dass hier die Zielstrebigkeit fehlt?

Besten Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.09.2016 | 11:50

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage beantworten:

Ich gebe Ihnen vollkommen recht, dass man in diesem Fall die Zielstrebigkeit und Ernsthaftigkeit erheblich in Frage stellen muss. Dies wäre auch Ihr Argumentationsansatz, um eine Unterhaltsanspruch zu Fall zu bringen. Wenden Sie ein, es liegt hier eine Obliegenheitsverletzung im unterhaltsrechtlichen Sinne vor.


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

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