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Kindesunterhalt bei Volljährigkeit - muss er weiter zahlen?

| 25.01.2012 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,
der Sohn meines Mannes ist im September 2011 18 Jahre alt geworden.Er hat seit 2000 keinen Kontakt mehr zu ihm, hat aber immer Unterhalt bezahlt.Die Mutter des Kindes hat sich nicht wirklich gekümmert und der Junge ist abgerutscht. War mit 15 schon auffällig geworden,hat auch schon einige Anzeigen war auch vor Gericht wegen Diebstahl und Einbruch.Draufhin kam er in ein Erziehungsheim und dann in eine Wohngruppe.Obwohl er nicht mehr bei seiner Mutter lebte, hat mein Mann immer an die Kindesmutter gezahlt.Vor 1,5 Jahren musste er die Wohngruppe verlassen, da er auch geklaut und untragbar wurde.Seine Oma mütterlicherseits nahm ihn bei sich auf. Da hat mein Mann den Unterhalt an die Oma gezahlt.Nun ist er 18 und die Oma will, dass mein Mann weiterhin bezahlt.Wir wissen aber garnichts von dem Jungen. Er hat angeblich eine Ausbildung angefangen, ob er sie noch macht oder schon abgeschlossen hat, wissen wir nicht.Auch wo er wohnt,wissen wir nicht. Die Oma behauptet auch nichts zu wissen,auch nicht über ihre Tochter(die Kindsmutter), will aber Geld.
Nun meine Frage: In der Police meines Mannes steht, er muss bis zu seinem 18 Geburtstag bezahlen. Muss er weiter bezahlen? Kann die Oma Geld verlangen oder kann das nur der Junge? Wie ist es, wenn er sich nicht bemüht um eine Ausbildung oder sie immer wieder abbricht oder wieder staffällig wird? Wie ist es mit der Kindsmutter? Muss sie auch bezahlen? Muss der Junge uns Belege vorlegen, wo er wohnt, welche Ausbildung, etc? Da wir jetzt in der Schweiz wohnen, denken alle wir haben viel Geld. Der Lebensunterhalt ist aber wesentlich teurer und wir sind auch 2 Erwachsene und 2 schulpflichtige Kinder. Wird da auch nach der Düsseldorfer Tabelle berechnet oder gibt es eine andere Möglichkeit?Vielen Dank im Vorraus

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie dazu verpflichtet, einander im Fall der Bedürftigkeit Unterhalt zu gewähren.

Zum Unterhaltsbedarf eines Kindes gehören hierbei nach § 1610 BGB auch die Kosten einer angemessenen Berufsausbildung. Hierbei ist es jedoch insbesondere bei volljährigen Kindern erforderlich, dass sie die Ausbildung zielstrebig bestreiten, um in angemessener Zeit dazu in der Lage sein, sich selbst zu unterhalten.

Wird die Ausbildung also immer wieder abgebrochen, so besteht kein Unterhaltsanspruch mehr.

Hierbei hat grundsätzlich derjenige, der Unterhalt begehrt, die Voraussetzungen des Unterhaltsanspruches darzulegen. Ihr Mann kann also durchaus Auskunft über die Ausbildungsbemühungen sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Sohnes verlangen.

Im Übrigen muss der Sohn, da er volljährig ist, seine Ansprüche selbst verfolgen. Die Großmutter hat kein gesetzliches Recht, die Ansprüche im Namen des Enkels oder in eigenem Namen geltend zu machen.

Daneben haften für den Unterhalt des volljährigen Kindes beide Elternteile, also auch die Mutter, anteilig nach Ihren Einkommensverhältnissen. Der Sohn müsste im Falle eines Prozesses diese Haftungsquote darlegen.

Hinsichtlich des Bedarfs gilt die Düsseldorfer Tabelle, welche bei volljährigen Kindern in der Ausbildung, die nicht bei einem Elternteil wohnen, einen Regelbedarf von € 670,00 ansetzt. Hierauf ist die Ausbildungsvergütung und das Kindergeld anzurechnen.

Besteht hinsichtlich des Minderjährigenunterhalts schon ein Titel, ist zu unterscheiden, ob dieser auf die Volljährigkeit befristet ist oder nicht. Falls nicht, muss grundsätzlich vor dem Familiengericht eine Abänderung beantragt werden.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 25.01.2012 | 13:11

Hallo Herr Vogt,
vielen Dank für die schnelle und sehr genaue Antwort. Bezüglich des Titels ein Auszug aus der "Urkunde über die Anänderung eines Unterhaltstitels"
III. Weiter verpflichte ich mich, dem Knd vom .... Datum bis .... Datum (genauer Tag des Geburtstages) 100% des jeweiligen Regelsatzes der entsprechenden Altersstufe gemäss Regelbetrag Vo monatlich bis zum ersten einen jeden Monats zu zahlen.
Mein Mann hat dies damals so gewollt, da er dann mit dem 18. Lebensjahr fertig mit zahlen ist.
Wäre er nun nach diesem Titel nicht mehr verpflichtet zu bezahlen?
Die Oma bei der er gewohnt hat, behauptet ja, das Jugenamt hätte Sie angeschrieben und nachgefragt, ob mein Mann noch Unterhalt zahlt. Was spielt das Jugendamt jetzt noch für eine Rolle wenn der Junge schon 18 ist und muss dann nicht das Jugendamt meinen Mann kontaktieren anstatt der Oma?
Vielen Dank und Ihnen einen schönen Tag

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2012 | 13:37

Sehr geehrte Ratsuchende,

demnach war die Unterhaltsvereinbarung befristet bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Aus diesem Titel kann der Sohn daher keine Ansprüche mehr geltend machen.

Allerdings hat auch ein so genannten "junger Volljähriger" bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres nach § 18 Abs. 4 SGB III Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch das Jugendamt. In diesem Zusammenhang ist sicherlich die Anfrage des Jugendamtes zu sehen. Da der Sohn bei der Großmutter wohnt, kann sich das Jugendamt mit Einverständnis des Sohnes auch an diese wenden. Ihr Mann bekommt aber sicherlich noch Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 27.01.2012 | 08:13

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.01.2012 5/5,0
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