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Kindesunterhalt bei Volljährigkeit für Studium - Ich kann mir das nicht leisten


11.08.2007 13:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Muß ich meinen Kindern Unterhalt bezahlen oder
muß die geschiedene Mutter der Kinder den Barunterhalt übernehmen?

zwei volljährige Kinder (beide 24 Jahre), studieren auswärts (Regensburg), wohnen zusammen;
bisher Unterhalt bezahlt in Höhe von € 360,--/Kind;
bei meinem momentanen Einkommen (ca. € 700,--/Monat/selbstständig) kann ich den Unterhalt nicht mehr leisten;
die Mutter ist angestellt und wird ca. € 2.000,--/Monat netto bekommen;

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Sehr geehrter Ratsuchender,


wie Ihnen vermutlich bekannt ist, sind beide Elternteile gegenüber volljährigen Kindern mit eigenem Hausstand anteilig entsprechend ihren Einkommens- und Vermögensverhältnisses zum Barunterhalt verpflichtet, da Naturalunterhalt dann nicht mehr in Betracht kommt.

Dies ergibt sich aus § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB.

Nach Ziff. 13.1.2 der hier anwendbaren unterhaltrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) beträgt der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand in der Regel monatlich € 640.

Nach Ihren Angaben müsste eigentlich Ihre geschiedene Ehefrau für den Ausbildungsunterhalt beider Kinder alleine aufkommen, soweit sie selbst leistungsfähig ist. Denn Ihnen (und auch Ihrer Ex-Ehefrau) muss für den eigenen Lebensunterhalt der angemessene Selbstbehalt in Höhe von € 1.100 verbleiben, siehe Anmerkung 5 zu Teil A der Düsseldorfer Tabelle. Ihre Einkünfte bleiben jedoch hinter diesem Betrag zurück, weswegen eine Unterhaltspflicht Ihrerseits mangels Leistungsfähigkeit derzeit an sich nicht besteht.

Nun kenne ich aber die genaueren Umstände des Falles nicht. Denkbar wäre hier insbesondere, dass Ihnen fiktive Einkünfte unterstellt werden. Denn grundsätzlich sind Sie verpflichtet, Ihre Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen, um Ihre Unterhaltsverpflichtungen erfüllen zu können. Jedenfalls dann, wenn Sie sich mutwillig naheliegender und zumutbarer Möglichkeiten der Einkommenserzielung verschließen, kommt eine fiktive Einkommensbemessung in Frage (vgl. BGH NJW 2000, 2351), bei der dann die erzielbaren Einkünfte heranzuziehen sind. Wenn der Fall so liegt, dass Sie etwa eine gut bezahlte Stelle selbst aufgegeben haben, um sich selbstständig zu machen, jetzt aber kaum Gewinne erzielen, kann darin durchaus ein erwerbsplanerisches unterhaltsrechtliches Fehlverhalten gesehen werden, aufgrund dessen Sie weiterhin nach Ihrem früheren Angestellteneinkommen eingestuft werden (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1997, 1078). Obwohl die Einkommensfiktion den Unterhaltsverpflichteten hart trifft, wird diese als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft (BVerfG NJW 1985, 1211).
Im Streitfall müssten die Kinder solche Umstände darlegen und beweisen, können insoweit aber auch von ihren Auskunftsansprüchen Ihnen gegenüber Gebrauch machen.

Sollte ein gültiger Unterhaltstitel vorliegen, der Sie (in der Höhe von € 360) zur Zahlung verpflichtet, müssen dagegen Sie die Initiative ergreifen und zuerst die Abänderung des Titels aufgrund der sich verschlechternden Einkommenssituation beantragen, bevor Sie den Unterhalt unter den oben genannten Voraussetzungen kürzen können.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung an die Hand geben. Für Rückfragen stehe ich bei Bedarf gerne zur Verfügung, ebenso für eine darüber hinaus gehende Beratung oder Vertretung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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